Großdemo in Athen Griechen machen Front gegen Sparzwang

Die griechische Regierung beugt sich dem internationalen Druck und will noch härter sparen - damit bringt sie die Bürger gegen sich auf. Zehntausende demonstrierten in Athen bei den größten Protesten seit Monaten gegen den Kürzungskurs.

Demonstranten vor dem Parlament in Athen: Wut über neue Sparmaßnahmen
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Demonstranten vor dem Parlament in Athen: Wut über neue Sparmaßnahmen


Hamburg/Athen - Löhne und Gehälter sollen weiter gekürzt werden, auch Rentner müssen sich auf weniger Geld einstellen: Mit einem verschärften Sparprogramm will die Regierung in Athen sich eine weitere Finanzspritze der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sichern. Doch die Menschen in Griechenland haben die Kürzungen satt. Mit der größten Kundgebung seit Monaten protestierten in der Hauptstadt Zehntausende gegen das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung.

In Berichten war von mehr als 100.000 Demonstranten am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament die Rede. Aus allen Stadtteilen Athens strömten Menschen ins Zentrum. Die Organisatoren sprachen sogar von 500.000 Teilnehmern. Die Proteste begannen bereits am Sonntag und dauerten bis in die frühen Morgenstunden am Montag. Zu der Demonstration hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger" aufgerufen. "Wir haben keine Schulden gemacht, wir zahlen nicht", skandierten viele Teilnehmer.

Kundgebungen gab es auch in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki und in den Städten Patras, Lamia, Larissa, Volos und Iraklion. Die Proteste verliefen friedlich und sollen am Montagabend fortgesetzt werden.

Die Regierung unter Ministerpräsident Georgios Papandreou kämpft derzeit um weitere Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land. Als Zugeständnis hat sie ein noch härteres Sparprogramm angekündigt. Unter anderem sollen Löhne und Gehälter sowie Renten weiter gekürzt werden.

Nur unter der Voraussetzung dass das Land dieses Sparprogramm einführt, kann Griechenland auf die nächste Tranche der Hilfe aus der EU und dem IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro hoffen. Andernfalls wird der Staat pleite sein. Papandreou wollte am Montagnachmittag seinen Ministerrat über die Maßnahmen unterrichten. Bis Ende Juni soll das umstrittene Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden.

Neue Griechenland-Hilfe kostet wohl dreistelligen Milliardenbetrag

Weil es als unrealistisch gilt, dass Griechenland von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann, wird ein neues Hilfspaket für das Land nötig. Für die EU und den IWF wird das wohl richtig teuer werden. Nach SPIEGEL-Informationen müssen EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds eine dreistellige Milliardensumme bereitstellen. Bislang wurde der Umfang des neuen Paketes mit 30 bis 60 Milliarden Euro beziffert.

Nach SPIEGEL-Informationen reicht das allerdings bei weitem nicht aus. Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF halten mehr als 100 Milliarden Euro für möglich, falls Athen auch 2013 und 2014 auf fremde Hilfe angewiesen sein sollte. Laut "Wall Street Journal" (WSJ) sollen auch die Banken mit 30 Milliarden Euro kräftig an der Rettung beteiligt werden.

Vor allem Deutschland pocht auf ein Einbeziehen der Banken. So sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder für weitere Finanzhilfen für Griechenland unter Beteiligung der Bankengläubiger aus. Er verwies auf den Rat der Bundesbank, dass Griechenland stabilisiert werden müsse. Auch dürfe der Euro nicht in die Krise geraten. Wenn es nun um neue Hilfen für Griechenland gehe, dann sollten die privaten Gläubiger, wie Banken und Pensionsfonds, beteiligt werden, sagte Kauder in der ARD.

"Das geht im Augenblick ja nur auf freiwilliger Ebene", räumte er ein. Verpflichtet werden könnten private Gläubiger erst mit dem neuen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ab 2013. Griechenland solle daher mit seinen Gläubigern sprechen und ihnen klarmachen, "dass sie im Augenblick in dieser Lage sind, wo sie nicht zurückzahlen können", sagte Kauder. Die Banken sollten sich ihrerseits fragen, ob sie beispielsweise ihre griechischen Staatsanleihen halten und damit Griechenland einen Zahlungsaufschub geben wollten.

Ob Griechenland die so dringend benötigte nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro aus seinem aktuellen Hilfspaket von IWF und seinen Euro-Partnern erhalten werde, ist nach Kauders Worten noch offen. "Das kann im Augenblick noch nicht gesagt werden", sagte er. Eines sei aber klar: Wenn der IWF sagen würde, er könne nicht mehr mitmachen, "können wir auch nicht mitmachen", sagte Kauder. Trotz der Proteste in Griechenland müssten IWF und EU konsequent bleiben: "Eines ist klar: Geld ohne Gegenleistung gibt es nicht - da nützen auch die ganzen Demonstrationen in Griechenland nichts", sagte der CDU-Politiker.

mmq/dpa/Reuters

insgesamt 159 Beiträge
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bigeagle198, 06.06.2011
1. Streiken bis der Arzt kommt
Zitat von sysopDie griechische Regierung beugt sich dem internationalen Druck und will noch härter sparen - damit bringt sie die Bürger gegen sich auf. Zehntausende demonstrierten in Athen bei den größten Protesten seit Monaten gegen den Kürzungskurs. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,766791,00.html
und nach einer Woche Streik haben sich alle Staatsschulden in Luft aufgelöst. Die Arbeitslosigkeit gibt es nicht mehr und die Wirtschaft brummt. Schön, dass es für komplizierte Probleme auch immer einfache Lösungen gibt... Gruß bigeagle198
rondon 06.06.2011
2. europa
die europäischen zusammenhänge der demos werden nur unzureichend erklärt. dieser artikel liefert aufschluss: http://le-bohemien.net/2011/06/02/reden-ist-silber/ ab mitte juni wird es wieder in vielen europäischen großstädten demonstrationen geben.
VorwaertsImmer, 06.06.2011
3. Den Griechen-Soli einführen!
Ich bin dafür das den Bürgern transparent gemacht wird was diese Rettungsaktion kostet. Am besten über eine eigene Steuer auf dem Lohnzettel. Für den Aufbau Ost hatten wir den Soli eingeführt. Warum also nicht auch ein Griechen-Soli? Von den Geldbeträgen her ist's doch mittlerweile vergleichbar - auch wenn Griechenland bevölkerungsmässig viel kleiner ist als Ostdeutschland. Dafür sind die Löhne oftmals höher (z.B. Lokführer) und man geschäftigt mehr Leute beim Staat.....
Narf 06.06.2011
4. So geht's!
Warum auch nicht? Einfach mal ordentlich protestieren, wenn man tief im Dispo steckt. Vielleicht lässt sich jahrzehntelange Misswirtschaft so bekämpfen. Dann nehmen wir das als Beispiel und sanieren durch Demos den deutschen Staatshaushalt!
Freifrau von Hase 06.06.2011
5. Streiken statt arbeiten
"Neue Griechenland-Hilfe kostet wohl dreistelligen Milliardenbetrag" Dankbarkeit der Griechen? Null, stattdessen lieber streiken als arbeiten. Ich glaube man sollte Griechenland pleite gehen lassen....als warnendes Beispiel für andere Völker die glauben, streiken löse irgendwelche finanziellen Probleme.
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