Beschlüsse der Großen Koalition Das ändert sich in der Arbeitslosenversicherung

Das Rentenpaket ist beschlossen. Doch dafür musste die Große Koalition ihren Streit auf einem anderen Gebiet beilegen: der Arbeitslosenversicherung. Beide Seiten können sich als Sieger fühlen. Die Punkte im Überblick.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

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Hubertus Heil hat noch nicht genug. Gerade hat er die letzte Antwort gegeben. Aber: "Hat nicht noch jemand eine allerletzte Frage?", fordert der SPD-Arbeitsminister die Journalisten auf. Er will den Erfolg auskosten. Am Morgen hatte das Kabinett sein Rentenpaket beschlossen, und weil Heil im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Andrea Nahles eher nicht zu jenen gehört, denen man ihre Emotionen auf den ersten Blick ansieht, fasst er sie an diesem Vormittag in Worte: "Ich bin heute voller Euphorie."

Die Glücksgefühle des Arbeitsministers sind aber nur zum Teil auf das nun beschlossene Rentenpaket zurückzuführen. Mindestens ebenso wichtig sind dafür die weiteren Punkte, auf die sich die Spitzen von SPD und Union in der Nacht geeinigt hatten. Mit den vier Rentenvorhaben dürften sie sich nicht sonderlich lange beschäftigt haben, denn keines davon war umstritten, alle finden sich bereits im Koalitionsvertrag. Nun hat das Kabinett sie so beschlossen, wie sie Heil bereits im Juli vorgestellt hatte. Lediglich bei der Mütterrente gab es eine kleine Änderung: Sie soll nun allen Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern zugutekommen, nicht nur jenen mit mindestens drei Kindern. Dafür gibt es statt einem ganzen nur einen halben Entgeltpunkt zusätzlich. (Eine Übersicht über das Rentenpaket finden Sie hier.)

Einigungsbedarf gab es also nicht bei der Rente, sondern an ganz anderer Stelle: bei der Arbeitslosenversicherung. Hier hatten sowohl SPD als auch die Union Wünsche, die über das hinausgingen, was sie im Koalitionsvertrag festgezurrt hatten: Die Union wollte den Beitragssatz stärker senken als um 0,3 Prozentpunkte - und nutzte das eigentlich unstrittige Rentenpaket als eine Art Pfand. Statt es bereits wie geplant in der vergangenen Woche vom Kabinett beschließen zu lassen, verknüpfte sie das mit einer Einigung bei der Beitragssenkung und erzürnte damit Heil. Der Arbeitsminister seinerseits pochte darauf, die berufliche Weiterbildung stärker zu fördern und die Hürden für den Zugang zum Arbeitslosengeld zu senken.

5,8 Milliarden Euro Entlastung bei den Beiträgen

Der Kompromiss aus der Nacht: ein klassisches Sowohl-als-auch. Beide Seiten konnten ihre Wünsche im Grundsatz durchsetzen, Abstriche mussten sie lediglich bei ihren Maximalforderungen machen. Bereits Mitte September soll ein entsprechender Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden:

  • Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte von 3,0 Prozent des Bruttolohns auf 2,5 Prozent. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte 0,6 Punkte gefordert, SPD-Minister Heil zuletzt 0,4 Punkte in den Raum gestellt, getroffen hat man sich also in der Mitte. Im Detail werden 0,4 Punkte per Gesetz gesenkt, weitere 0,1 Punkte per Rechtsverordnung und vorerst befristet bis zum Jahr 2022. Insgesamt werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber damit um rund 5,8 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Unter dem Strich werden sie davon jedoch nichts bemerken. Denn aller Voraussicht nach werden die Beitragssätze für die Pflegeversicherung erhöht, und zwar ebenfalls um 0,5 Prozentpunkte, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Juli ankündigte.
  • Die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld werden gesenkt: Bislang muss ein Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mindestens zwölf Monate versichert gewesen sein und Beiträge geleistet haben, um Arbeitslosengeld zu erhalten - ist er kürzer versichert, landet er direkt in Hartz IV. Heil wollte diese sogenannte Rahmenfrist auf drei Jahre ausweiten, innerhalb derer Arbeitnehmer lediglich zehn Monate versichert sein müssen. Das hätte rund 600 Millionen Euro im Jahr gekostet. Auch hier hat sich die Koalition etwa in der Mitte getroffen: Künftig müssen Arbeitnehmer nach wie vor mindestens zwölf Monate versichert gewesen sein, allerdings innerhalb von zweieinhalb Jahren. Entsprechend geringer werden die Kosten ausfallen.
  • Berufliche Weiterbildung wird stärker gefördert. Versicherte haben künftig ein Recht auf Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Darüber hinaus kann Heil jene Pläne umsetzen, die er Ende Mai vorgeschlagen hatte. Sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber sollen gefördert werden: Arbeitslose sollen nach dem Ende einer Qualifizierung deutlich länger Arbeitslosengeld beziehen - statt bislang nur einen Monat sollen es mindestens drei Monate sein. Dafür wird die Arbeitslosenversicherung rund 200 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben. Unternehmen sollen mehr Kosten für Lehrgänge und die Lohnfortzahlung erstattet bekommen, wenn sie ihre Mitarbeiter qualifizieren - kleinere Unternehmen zu einem deutlich höheren Anteil als Großkonzerne. Wie viel das kosten wird, ist noch unklar.

Erleichtert wurde diese Form der Kompromisslösung durch die prall gefüllte Kasse der Arbeitslosenversicherung. Allein für dieses Jahr rechnet die BA mit einem Überschuss von 5,3 Milliarden Euro. Insgesamt werden sich die Reserven damit auf rund 22,5 Milliarden Euro erhöhen - das entspricht 0,65 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Rezession von 2009 als mahnendes Beispiel

Dieses Geldpolster war in der Koalition umstritten. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der Union drängte darauf, die Überschüsse für Beitragssenkungen zu nutzen. "Die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse", argumentiert etwa Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union. SPD und auch die Bundesagentur plädierten hingegen für einen finanziellen Puffer. Schließlich bekomme die Arbeitslosenversicherung eine Rezession besonders stark zu spüren, weil im Gegensatz zur Renten- oder Krankenversicherung nicht nur die Einnahmen sinken, wenn viele Menschen arbeitslos werden, sondern gleichzeitig auch die Ausgaben steigen.

Wie schnell die Reserven dann dahinschmelzen können, wurde in der Rezession von 2009 deutlich. Von 2008 bis 2010 summierten sich die Defizite auf 22 Milliarden Euro - also ziemlich exakt auf den Betrag, der nun auf der hohen Kante liegt.

Auch in diesem Punkt erzielten SPD und Union nun eine Einigung: Künftig soll es eine "allgemeine Rücklage" in der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 0,65 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung geben - also auf dem Niveau, das Ende dieses Jahres erreicht werden dürfte. Damit folgen die Koalitionspartner einer Empfehlung des IAB-Forschungsinstituts der BA. Steigen die Reserven dauerhaft über diese Grenze, sollen weitere Beitragssenkungen möglich sein.

Allerdings ist damit selbst dann nicht so bald zu rechnen, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin so gut bleibt wie im Augenblick. Schließlich liegen allein die Kosten der nun beschlossenen Beitragssenkung mit 5,8 Milliarden Euro um eine halbe Milliarde höher als der Überschuss dieses Jahres.

insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
Manitou-01@gmx.de 30.08.2018
1.
Es ist ein Skandal, daß überhaupt Beiträge verfallen und Arbeitslose trotz geleisteter Beiträge unmittelbar in H.IV landen. Die Rahmenfrist gehört abgeschafft, vom 1. Beitragstag an muß es ein Arbeitslosengeld von einem halben Tagessatz je gearbeiteten Tag geben. Darüber hinaus sollte für langjährig Beschaftigte das ALG länger gezahlt werden, also ohne Obergrenze je Arbeitsmonat ein halber Monat ALG, für 10 Jahre ununterbrochene Beitragszahlung bzw. insgesamt (unabhängig der zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit) 20 Jahre (240 Beitrags-Monate) Arbeitslosengeld unbefristet. Die 10jahresfrist verlängert sich dabei bei zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit um zwei Beitragsmonate je zwischenzeitlichem Bezugsmonat ALG. Auszeiten ohne Leistungsbezug und Beitragszahlung (Studium, Sabbat-Jahr o.ä.) werden dabei Neutral gerechnet. So würde ich mir ein sozial gerechtes ALG vorstellen, wobei beim Übergang alte Beitragszeiten für einen Wiederbezug anzurechnen sind.
Korrektiv 30.08.2018
2. Keine Steuererhöhung!
Jo, so habe ich mir das Gedacht, Versprechen (keine Steuererhöhungen) werden nicht eingehalten und die Bürger für dumm verkauft. Bravo, mal sollte nur noch Links oder Grün wählen und mal sehen, was die in 4 Jahren hinbekommen. SPD wird Geschichte sein und AFD müssen wir mit Wählerstimmen bekämpfen! 20% - 18,6% = 1,4% Erhöhung - 0,5% Arbeitslosenversicherung = 0,9% Steuererhöhung für jeden Bürger! Es ist perfide, egal wenn man wählt, es kommt nichts raus! Schade, dass ich nicht in Österreich geboren wurde! Warum werden gute Beispiele nicht übernommen???
Berliner42 30.08.2018
3.
Ich vermute mal, die Weiterbildungen im Job sollen Geschäft für die gewerkschafts- und SPD-nahen Unternehmen aus der Weiterbildungswirtschaft generieren. Die sind allerdings schon für Arbeitslose größtenteils unsinnig. Schade ums Geld. Lieber den Beitrag stärker senken. Das Ding heißt Arbeitslosenversicherung, nicht Weiterbildungsversicherung.
hj.binder@t-online.de 30.08.2018
4. Im Zusammenhang
mit den Hartz-IV-Verbrechen wiederholt sich jedes Jahr mit Lehrern folgender Versicherungsbetrug: Die Anstellung erfolgt nicht auf ein Jahr, sondern auf ein Schuljahr. Vom Gehalt wird die ALG abgezogen. Die Kündigung erfolgt auf Ende Schuljahr, gesundheitlich notwendiger Urlaub ist nicht vorgesehen, Ferien auch nicht. Da kein Jahr "voll" Beiträge bezahlt wurden versinkt der angestellte Lehrer sofort in Hartz-IV - die bezahlten Beiträge sind ohne Gegenleistung, im Klartext ist das Betrug. In BW sind dies dieses Jahr etwa 1.600 Betroffene. Dies zum Thema Lehrermangel und Hartz-IV
jozu2 30.08.2018
5. Mal wieder wurde nichts für Langzeitarbeitslose getan
Langzeitarbeitslose verbringen den Tag quasi mit Nichtstun und dem Gefühl von Sinnlosigkeit. Die Chancen, dadurch zu verwahrlosen und jeglichen sozialen Anschluss zu verlieren, ist groß. Fernseher und Internet sind da nur Ablenkung von den Problemen. Und in dieser Welt und mit diesem Selbstwertgefühl ziehen sie ihre Kinder groß. Wann wird endlich etwas getan, um diese Bevölkerungsgruppe in die arbeitende Welt zurückzuführen? Da sind enorme Anstrengungen (wahrscheinlich auch viel Druck, um die Leute zu ihrem Glück zu zwingen) notwendig, die jeder Politiker scheut. Das Problem ist mit 'ner schäbigen Bude und der Überweisung von Hartz IV nicht gelöst, aber bequemer ruhig gestellt.
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