Streit um Große Koalition Sozis, wählt die Kurzzeit-GroKo!

Die Sozialdemokraten können es nur falsch machen. Sind sie für die GroKo, haben sie intern Ärger. Sind sie dagegen, droht der Christian-Lindner-Vergleich. Doch es gibt einen Ausweg.

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Dieses Volk hat Humor. Wenn die Regierenden regieren, ist's falsch. Wenn sie zu lange nicht regieren, ist es auch nicht richtig. Und wenn sie auf Volkes Quengeln hin dann doch wieder zu regieren sich mühen - auch wieder falsch. Zu wenig Mut, kein großer Wurf. Heißt es jetzt, wo wenigstens mal ein Sondierungspapier erarbeitet wurde.

Leute, was hattet ihr denn gedacht, was rauskommt, wenn Frau Nahles und Herr Dobrindt sich was zusammen überlegen sollen? Und zwei Arten von Politikern jeden Tag zusammenhocken, von denen eigentlich die einen irgendwie lieber wieder nach links und die anderen noch lieber nach rechts rücken würden?

Wobei am Ende komischerweise immer die Sozis blöd dastehen. Was auch nicht ganz fair ist, wenn man bedenkt, dass ja nicht überliefert ist, was eigentlich der Geleitschutzverein von Frau Merkel samt pubertierender Therapiegruppe Süd meint, um unserem schönen Land eine belastbare digitale Zukunft zu bereiten. Außer ein bisschen heimeligeres Ambiente. Und den Erhalt des Weihnachtsmarkts (was, klar, gut wäre).

Zumal es eine ohnehin auffallende Diskrepanz zwischen der Lautstärke des populären Schimpfens einerseits und der nicht ganz so großen Brillanz visionärer Vorschläge hiesiger Berufskommentatoren und Sofa-Politiker andererseits gibt. Also auch nicht so klar ist, was die Sondierer jetzt hätten zum großen Wurf tun müssen. Außer mehr für Bildung und so. Und irgendwas mit Digitalisierung.

Dann können es die Sozialdemokraten ohnehin nur falsch machen.

Entweder sie stimmen am Sonntag dem mauen Sondierungsergebnis zu, kriegen dafür dann warme Worte vom Bundespräsidenten - nur mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen einzigen enttäuschten Wähler zurück.

Oder sie sagen Nein - und stehen da wie Christian Lindner. Ohne sagen zu können, für welches tolle Zukunftsprogramm sie denn jetzt ihre Regierungsbeteiligung abgelehnt haben.

Ja zu einer LuloKo

Einziger logischer Ausweg: Die Delegierten sagen zwar Ja, aber nur zu einer Art LuloKo, einer amtlich angemeldeten Lustlos-Koalition, die von vornherein nur (noch) eineinhalb Jahre regiert und sich in der Zeit auf das konzentriert, was am wichtigsten und im Sondierungspapier eindrucksvollsten ist - und wofür es tatsächlich eine Große Koalition braucht: die Vorschläge von Emmanuel Macron zu beantworten, um Europa vor der nächsten Krise zu bewahren.

Den Rest der Zeit könnten die Beteiligten bis Herbst 2019 dann nutzen, für den nächsten Wahlkampf mal wieder richtig visionäre Programme zu entwickeln. Post-Merkelismus.

Viel spricht ja mittlerweile dafür, dass es für die Unzufriedenheit im Land - neben vielem dies und das - vor allem einen tieferen Grund gibt. Und dass der viel mit den Nebenwirkungen von Globalisierung und Marktdogmen zu tun hat. Weil es eine Menge Menschen gibt, die dabei verzichtet und verloren haben, also heute nur noch unsichere oder schlecht bezahlte Jobs haben; und weil das Ganze zu einem schleichenden (gefühlten oder echten) Kontrollverlust selbst scheinbar bessergestellter Menschen bis in gehobene Klassen geführt hat.

"Die Abstiegsangst ist eine Haupttriebkraft für den Aufstieg populistischer Parteien", hat die Züricher Politikwissenschaftlerin Stefanie Walter in umfangreichen Auswertungen von Umfragen und Wahlergebnissen ermittelt.

Wenn das stimmt, geht es eben nicht nur um die klassische Sozi-Gerechtigkeit. Dann liegt die Herausforderung darin, den Leuten wieder sehr viel stärker das Gefühl zu geben, selbst über ihre Existenz bestimmen zu können:

  • Da hilft ein Mindestlohn als Absicherung für die, die unten stehen. Aber nicht als Chancenbeschleuniger.
  • Da sind wegfallende Kitabeiträge eine gute Idee, um Eltern eine schnellere Berufsrückkehr zu ermöglichen. Aber nicht, um uns auf mögliche historische Umbrüche durch den Wegfall vieler Jobs in einer noch viel stärker digitalisierten Welt vorzubereiten, in der es keine Busfahrer mehr gibt und Menschen in Fabrikhallen eher seltene Erscheinungen sind.
  • Und da sind ein bisschen höhere Steuern für Reiche auch noch keine Rettung. Dann bräuchte es womöglich ein ganz neues Verständnis dafür, wie und wo Wohlstand entsteht. Darauf gibt es bisher einfach (noch) keine wirklich überzeugende Antwort. Sprich: Dafür hätte derzeit auch die harmonischste GroKo keine Lösung. Da können die noch so viel sondieren.

SPD sollte die Zeit nutzen

Jetzt ist das natürlich kein Grund, gar nicht zu regieren. Oder eine Minderheitsregierung zu probieren. Und es würde uns mangels Großideen auch nicht schlauer machen, jetzt gleich nochmal zu wählen. Dann doch lieber eine GroKo, nur auf Zeit und mit begrenzter Aufgabe. Wobei die Befristung gedanklich im Sondierungspapier schon angelegt ist: durch das Versprechen, nach zwei Jahren zu prüfen, was das alles gebracht hat.

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Es würde lohnen, die Zeit bis Herbst 2019 zu nutzen, um jene Reformen für den Euroraum voranzutreiben, die in den Sondierungen schon vorformuliert worden sind - und Potenzial für eine vielversprechende Antwort auf das birgt, was der französische Präsident vor ein paar Monaten vorgeschlagen hat. Ob über den Aufbau eines "Investivhaushalts" für Krisenfälle. Oder einen Europäischen Währungsfonds. Oder abgestimmte Mindeststeuersätze für Konzerne.

Für die meisten anderen Dinge gibt es angesichts der derzeit noch ziemlich gut laufenden Konjunktur deutlich weniger akuten Bedarf (außer dafür, das eine oder andere vorzubereiten gegen den nächsten konjunkturellen Abschwung). Was dafür spräche, die Zeit - jenseits dessen, was für das Euro-Großprojekt nötig ist - stark zum Nachdenken und zum Streiten über große Ideen zu nutzen.

Dann kann Herr Dobrindt nochmal über seinen etwas holprigen Text für die "konservative Revolution" gehen (mehr dazu in der kommenden Woche). Und die SPD kann mal zu einem wirklich großen Wurf ansetzen, nochmal Visionen entwickeln, wie die nächste Phase der Globalisierung zu gestalten ist, statt mehr oder weniger heillos hier und da auszubessern. Mal sehen, wer dann am Ende die Wähler gewinnt.

Mut zur LuloKo!

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insgesamt 135 Beiträge
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Seite 1
joG 19.01.2018
1. Wenn die CDU und SPD ....
....wirklich die EU forcieren wollen, sollten sie einen neuen Wahlkampf machen, der die größe der Verschiebung welcher Handlungsfreiheiten nach Brüssel zum Thema hat. Da täte man der Sache United States of Europe einen Gefallen. So zu verfahren, wie das sich aus dem Sondierungspapier abzeichnet, untergräbt die Legitimität der Sache nur noch weiter.
werner-xyz 19.01.2018
2. Gar keine so schlechte Idee
weitere 2 Jahre Stillstand unter Merkel würden wir wohl auch überleben, wenn! Ja wenn es alle Parteien schaffen würden in den knapp zwei Jahren mal wirklich sich zu modernisieren. Aber da passt eher ein Kamel durchs Nadelöhr. Eine GroKo würde wohl eher zu einem Ende ohne Schrecken, denn die bisherigen Akteure würden sich auf die Schulter klopfen, na das haben wir ja wieder fein hingekriegt. Daher lieber ein Ende mit Schrecken, schlimmer wie dieser Stillstand kann es eigentlich nicht mehr kommen.
helmutvan 19.01.2018
3. Gar nicht so dumm...
Ja, gar nicht so dumm, diese Analyse. Und wenn das wortwörtlich auf dem Parteitag zur Abstimmung gebracht wird, dann ist das sogar bei den Sozis mehrheitsfähig. Aber wahrscheinlich traut sich keiner, das so abstimmen zu lassen...
whugo 19.01.2018
4. Altes Problem
Die LuloKo und Kurzzeit-Koalition münden wieder in das alte Problem, dass nämlich die SPD zugleich Regierung und Opposition ist. Das hilft nicht dem Land und der SPD schon gar nicht - im Gegenteil, denn es ist bislang Ursache des Übels!
flux71 19.01.2018
5.
Ja länger Frau Merkel auf ihrem Posten bleibt, desto kürzer wird die Koalition halten. Sie muss endlich spüren, dass es mit ihr nicht mehr geht. Alle wissen das, bloß sie nicht. Statt das aber offen anzugehen und dem Land Luft zu verschaffen, bekommt die SPD die Prügel ab. Und die anderen, die gar nix tun (oder vielleicht mal einen Hammelsprung als anti-demokratische "Revanche" nutzen), steigen in den Umfragen. Über "Verstehen" bin ich bei dem Thema längst hinaus. Es gilt, die Demokratie zu retten!
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