Ministerien GroKo will 209 neue Stellen, die Hälfte für "heimatbezogene Innenpolitik"

Die Große Koalition gönnt sich in den Ministerien mehr als 200 neue Stellen. Fast die Hälfte davon bekommt Innenminister Horst Seehofer. Gespart wird dafür bei Polizei und Zoll.

Minister der Großen Koalition bei der Vereidigung
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Minister der Großen Koalition bei der Vereidigung

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Die Große Koalition will das Personal in den Ministerien beträchtlich aufstocken. 209 Stellen sollen zusätzlich geschaffen werden. Allein Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll für die Heimatpflege zusätzlich 98 neue Mitarbeiter bekommen.

Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Stellen seien für die Arbeitsfähigkeit der GroKo "zwingend erforderlich" und auch durch anderweitige organisatorische Maßnahmen in den bestehenden Strukturen nicht aufzufangen", heißt es darin.

Der weitaus größte Stellenzuwachs entfällt auf Seehofers Ministerium. Dem Papier zufolge wird in seinem Haus für den neuen "Bereich Heimat" eine komplette Abteilung mit drei Unterabteilungen eingerichtet. Leiten wird den Bereich ein zusätzlicher Staatssekretär "mit dem dazugehörigen Stab" und eigenem Chauffeur. Von den neuen Stellen sind dreizehn in der Besoldungsgruppe B dotiert, mit einem Monatssalär zwischen 8000 und 14.000 Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt 41 neue Stellen, was auch mit seiner künftigen Rolle als Vizekanzler begründet wird. Scholz' Genosse Hubertus Heil erhält 19 neue Stellen im Bundesarbeitsministerium. Auch die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), darf sich über personellen Zuwachs freuen. Für ihren Stab im Kanzleramt werden 31 Mitarbeiter eingestellt.

Das Verkehrsministerium darf künftig einen "Beauftragten für den Schienenverkehr" mit eigener Geschäftsstelle beschäftigen. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bekommt einen "Beauftragten für Religionsfreiheit" inklusive zwei Mitarbeitern.

Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ministeriumsjobs auf Kosten von Polizei und Zoll: "Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen werden in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Planstellen und Stellen beim Zoll und bei der Inneren Sicherheit eingespart", heißt es in der internen Vorlage für den Haushaltsausschuss. Allerdings sollen sie später auch wiederbesetzt werden.

"Noch mehr Häuptlinge"

"Es hat sich nichts geändert", kommentiert Gesine Loetzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag die Pläne. "Es ist die gleiche Mentalität: Noch mehr Häuptlinge und dafür noch weniger Indianer. Die Stellen vom Zoll wegzunehmen, ist besonders ärgerlich, braucht doch der Zoll mehr Stellen, um die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen."

Auch wegen seiner Rolle im Kampf gegen Geldwäsche, grenzüberschreitenden Steuerbetrug oder Terrorfinanzierung gilt der Zoll seit Langem als überlastet. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD verabredet, ihn "in allen Aufgabenbereichen zu stärken". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Finanzminister Scholz aufgefordert, diesen Worten Taten folgen zu lassen, und kritisierte schwere Personal- und Ausrüstungsmängel. Noch immer müssten Zollbeamte "mit Tastentelefonen statt mit Smartphones telefonieren", sagte der GdP-Vorsitzende Frank Buckenhofer.

Als "dreist, aber typisch Groko" kommentierte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, die Pläne. "Ausgerechnet die Heimatabteilung im Innenministerium soll mit knapp 100 Stellen schnell aus dem Boden gestampft werden. Dabei weiß niemand, was die überhaupt machen sollen und warum der Bund so etwas überhaupt braucht."

Der Bundesrechnungshof hatte im Voraus keine Gelegenheit zu den kostspieligen Stellenplänen Stellung zu nehmen. Wegen der "besonderen Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit" informierte das Finanzministerium die staatlichen Rechnungsprüfer erst parallel zum Haushaltsausschuss.

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