Sondierungen Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben

Es war einer der Jamaika-Knackpunkte - nun haben Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel gleich zu Beginn der Koalitionsgespräche gekippt. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei unerreichbar.

Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen (Archiv)
DPA

Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen (Archiv)


In den Sondierungsgesprächen über eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen war lange über die Anzahl der deutschen Kohlekraftwerke gestritten worden. Wie viele müssen stillgelegt werden, um die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern? In den Sondierungen von CDU, CSU und SPD haben die Verhandlungsteilnehmer nun einen anderen Weg gefunden: Sie wollen das bisherige Klimaschutzziel der Bundesregierung einfach nach hinten verlegen.

"Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird", heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise über die Einigung.

Das Ziel, die Emissionen im Vergleich mit 1990 bis 2030 um 55 Prozent zu verringern, solle aber aufrecht erhalten werden, berichtet RND. Das gelte, wenn "unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden".

Ziel 2020 werde "nicht mehr erreicht"

Dieser Kompromiss ist von den Partei- und Fraktionschefs noch nicht gebilligt worden. Die von dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) und dem bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer geleitete Arbeitsgruppe will ihre Ergebnisse am Nachmittag der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs vorstellen. Die Unterhändler hatten Stillschweigen vereinbart.

"Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es laut RND in dem Papier. Es sei eine aus Bundesmitteln finanzierte Kommission geplant, die einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten solle. Auf diese Kommission hatte sich die Große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Merkel hielt noch im Wahlkampf am Versprechen fest

Offiziell hält Deutschland bis heute an dem Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Allerdings ist schon seit Längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen Großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.

Grüne und Linke haben die mögliche Abkehr vom deutschen Klimaschutzziel für 2020 heftig kritisiert. Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", twitterte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor. Linken-Chefin Katja Kipping schrieb: "Der erste Verlierer ist der Klimaschutz."

Vorgesehen ist den RND-Zeitungen zufolge nun dagegen ein Klimaschutzgesetz, in dem ab 2019 Maßnahmen für den Verkehrs- und Bausektor verbindlich festgeschrieben werden sollen. Der Ausbau des Ökostroms solle deutlich vorangetrieben werden, um bis 2030 einen Anteil von etwa 65 Prozent zu erreichen. Ferner sei eine Sonderausschreibung für Windstrom und Photovoltaik geplant, die "acht bis zehn Millionen Tonnen CO2" einsparen solle.

CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst im September im Wahlkampf in einer TV-Debatte zugesichert, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2020 schaffen werde. "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen", sagte sie damals.

apr/dpa/AFP



insgesamt 274 Beiträge
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Seite 1
duplomat 08.01.2018
1. weil nicht sein kann
was nicht sein darf. zwecks nochmaliger kurzfristigster profitmaximierung der elite, die sich politiker nur noch zum amusement leistet.
lesheinen 08.01.2018
2.
Das war doch klar. In zwei Jahren erreichen, was seit spätestens 2013 bei gutem Willen erreichbar gewesen wäre und absichtlich verpennt worden ist, ist doch illusorisch. Die Devise "Après moi le déluge" ist so uralt wie aktuell.
wolle0601 08.01.2018
3. Na immerhin
wirtschaftliche Selbst verstümmelung als (de facto sinnloser) Beitrag zur Rettung der Welt erstmal vertagt. Hat da am Ende jemand kapiert, daß das Bevölkerungswachstum anderswo das eigentliche Problem ist? Die Abwesenheit von Grün bei Sondierungen ist offenbar gar nicht so übel. Da steht zu hoffen, daß auch in anderen Bereichen gilt "Hirn vor Bauch".
Marie Winchester 08.01.2018
4. Unglaublich
Was nützt es, wenn man immer großspurig irgendwelche Ziele verkündet, aber man sowieso keine ernsthaften Maßnahmen ergreift, um diese Ziele auch zu erreichen? Frau Merkel ist unehrlich und belügt die Bürger in aller Öffentlichkeit an, ohne rot zu werden. Das war schon bei der PKW-Maut so. Da sieht man mal, warum die Grünen in unserem Parteiensystem eben gerade nicht entbehrlich sind. Eine Regierungsbeteiligung hätte die Blockade und Stagnation in vielen Politikbereichen endlich beendet und stattdessen durch Modernisierung und Fortschritt ersetzt. Die SPD hat sich jetzt wohl auf den Kurs von Gabriel begeben, man hätte in den letzten Jahren zu viel Umweltschutz betrieben. Echt unglaublich...
deb2011 08.01.2018
5. Gratulation
Iat das jetzt nur Ehrlichkeit - oder tatsächlich ein Hauch Vernunft?
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