Grün-Roter Wahlsieg im Ländle Bahn stoppt Stuttgart-21-Bau bis Mai

Die Reaktion kam prompt: Kurz nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für ihr umstrittenes Bauprojekt Stuttgart 21 erlassen. Bis die neue Regierung steht, werden keine Aufträge mehr vergeben.

Stuttgart-21-Gegner: Neue Ausgangssituation für Skandalprojekt
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Stuttgart-21-Gegner: Neue Ausgangssituation für Skandalprojekt


Berlin - Die Deutsche Bahn legt Stuttgart 21 vorerst auf Eis. "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung werde man bei dem umstrittenen Bahnprojekt keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin.

Kefer kündigte zugleich die Bereitschaft des Konzerns zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der geplanten grün-roten Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Der Bahn-Vorstand hob allerdings hervor, dass die Bahn von der uneingeschränkten Gültigkeit der zu dem Projekt geschlossenen Verträge ausgehe: "Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner."

Nach dem Regierungswechsel will die Bahn der Erklärung zufolge umgehend das Gespräch mit der neuen Landesregierung suchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Unabhängig davon arbeite das Unternehmen weiter mit Hochdruck an dem Stresstest für das umstrittene Projekt, der im Rahmen des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21 vereinbart worden war.

Die Grünen lehnen das Bahnhofsprojekt ab und setzen als Alternative auf eine Modernisierung des bestehenden Bahnhofs. Die SPD befürwortet mehrheitlich Stuttgart 21, will das Vorhaben aber nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen.

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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Seit mehr als zehn Jahren sorgt der neue unterirdische Bahnhof für Streit in Stuttgart. Im vergangenen Jahr ging der Bau jedoch in die heiße Phase, die Proteste verschärften sich, es entstand schließlich eine Volksbewegung gegen das Großprojekt.

Die Grünen geraten durch das Projekt in die Bredouille. Einfach an Stuttgart 21 festhalten und den Wahlkampf Wahlkampf sein lassen, geht nicht. Der Höhenflug der Öko-Partei würde bei den kommenden Wahlen jäh gestoppt werden.

Doch die Alternative ist auch nicht gerade komfortabel. Die Grünen müssten ein Bauprojekt stoppen, das bereits auf Hochtouren läuft. Sollte Baden-Württemberg doch noch aussteigen, drohen dem Land Schadensersatzforderungen zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro. Das wäre etwa so viel wie der Anteil, mit dem das Land sich an dem 4,5-Milliarden-Euro-Projekt beteiligt. Mit anderen Worten: Die Landesregierung müsste genauso viel zahlen wie jetzt auch, bekäme aber keinen neuen Bahnhof. Attraktiv ist das nicht.

Der designierte Ministerpräsident Kretschmann hatte am Montag offengelassen, ob die neue grün-rote Landesregierung Stuttgart 21 kippen wird. "Am Ende steht ein Volksentscheid", sagte er mehrfach. "Und der gilt dann."

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Landtagswahl im Ländle: Grüne im Glück, Debakel für Schwarz-Gelb
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nach dem grün-roten Wahlsieg den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, "in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen", sagte Ramsauer am Montag. "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte Ramsauer.

ssu/AFP/dpa-AFX/dapd

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insgesamt 303 Beiträge
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Seite 1
Gebetsmühle 29.03.2011
1. gut so
Zitat von sysopDie Reaktion kam prompt: Kurz nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen Baustopp für das umstrittene Bahnbauprojekt Stuttgart 21 erlassen. Bis die neue Regierung steht, werden keine Aufträge mehr vergeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753768,00.html
das war zu erwarten. alles andre wäre unverantwortliches geldrausschmeißen.
bauesel 29.03.2011
2. Schwarzmaler
Mindestens 80% des Nachrichtengeschreibsels und ebenso viel des Kommentatorengeschreibsels der letzten 2 Tage in dieser Angelegenheit ist vollkommen überflüssig gewesen. Noch ohne dass grünrot an der Regierung ist, passiert etwas Vernünftiges, allen Baden-Württemberg-Untergangsszenarien zum Trotz. Auch Dank egomanischem Politrambo mit erheblichen Wendehalspotenzial (MappiSchnappi, das kleine Krokodil) aber im Wesentlichem dank vernünftiger Standhaftigkeit und Weitsicht der Bürger, die nicht schwarzgelb gewählt haben. Es gibt sie noch: Die Vernunft, aber nicht bei schwarzgelb!
Kontrastprogramm 29.03.2011
3. Abwarten
Zitat von Gebetsmühledas war zu erwarten. alles andre wäre unverantwortliches geldrausschmeißen.
Die Bahn wird die zukünftig Verantwortlichen vor die Wahl stellen, Bauen oder Entschädigen/Schadenersatz für die Vorleistungen. Was soll daran gut sein?
Crom 29.03.2011
4. Volksentscheid
Bin über den Ausgang eines Volksentscheides gespannt. Eigentlich müsste dieser deutschlandweit stattfinden. Es ist ja kein regionales sondern überregionales Bahnprojekt mit Auswirkung auf ganz Deutschland.
Dunedin, 29.03.2011
5. Kennen wir schon
Zitat von Gebetsmühledas war zu erwarten. alles andre wäre unverantwortliches geldrausschmeißen.
und ? Wäre das was Neues ? Das "unverantwortliches geldrausschmeißen" wie Sie es nennen ist doch Politik in diesem Lande, auch so schafft man Fakten und erpresst Volkes Meinung
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