Grünen-Kritik: Regierung lässt Leiharbeiter im Stich

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Gestern festangestellt, heute Leiharbeiter in derselben Firma: Ein Gesetz sollte Missbrauch und Lohndumping bei Zeitarbeitern eindämmen. Doch die Kontrollen sind lax - nur rund 14 Prozent von mehr als 20.000 Betrieben wurden überprüft.

Rund 800.000 Betroffene: Protest gegen prekäre Bedingungen für Leiharbeiter in Frankfurt Zur Großansicht
dapd

Rund 800.000 Betroffene: Protest gegen prekäre Bedingungen für Leiharbeiter in Frankfurt

Hamburg - Der Fall brachte Ursula von der Leyen auf die Barrikaden. "Wir sind ja nicht im Wilden Westen", schimpfte die Arbeitsministerin im Jahr 2010. Kurz vorher hatte die CDU-Politikerin von den perfiden Vorgängen bei Schlecker erfahren: Der einstige Drogeriemarktführer hatte reihenweise festangestellten Mitarbeitern gekündigt, um sie dann über eine Zeitarbeitsfirma für weniger Lohn wieder einzustellen.

Inzwischen gibt es Schlecker nicht mehr und auch solche Vorgänge wie bei dem Discounter sollen unmöglich geworden sein. Denn von der Leyen reagierte damals mit der "Lex Schlecker": Wenn ehemalige Beschäftigte innerhalb einer Frist von sechs Monaten als Leiharbeiter in dem gleichen Betrieb eingesetzt werden, müssen sie wie Festangestellte bezahlt werden. Der sogenannte Drehtüreffekt sollte unterbunden werden.

Doch es gibt Zweifel, ob die Klausel greift. Die Kontrollen sind lax, der Schutz vor Missbrauch entsprechend dürftig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. So hat die für die Kontrollen zuständige Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr nur rund 14 Prozent der mehr als 20.000 Verleihfirmen überprüft. Für eine solch sensible Branche sei dies eine nicht akzeptabel geringe Zahl, sagt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen. "Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: Augen zu und durch - es wird schon klappen."

Problematischer ist, dass die Nürnberger Behörde lediglich anhand der Infos prüft, die ihnen die Leiharbeitsfirmen zur Verfügung stellen. "Zu diesem Zweck stellt die BA bei ihren Prüfungen fest, ob sich der Erlaubnisinhaber die für die Beachtung der Drehtürklausel erforderlichen Informationen beschafft", heißt es in der Antwort. Im Klartext: Es wird also nur geprüft, ob sich die Verleiher die Infos besorgt haben - also wo die Arbeitskräfte in den vergangenen sechs Monaten beschäftigt waren. Personenbefragungen oder die Einsicht in Unterlagen sind den BA-Mitarbeitern untersagt.

Müller-Gemmeke: "Leiharbeitskräfte auf sich gestellt"

Zugleich weist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass vorrangig die Leiharbeitskräfte selbst dafür verantwortlich sind, sich um gleiches Recht zu bemühen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. "Die Leiharbeitskräfte sind auf sich gestellt und müssen selbst dafür sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen", kritisiert Müller-Gemmeke.

Die Grünen-Politikerin hält denn auch die schwachen Kontrollen für den Hauptgrund, dass die Behörde bislang kaum Verstöße feststellen konnte. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: "Die BA hat mitgeteilt, dass bundesweit bisher drei Fälle mit diesem Beschwerdethema bei den zuständigen Stellen der BA eingegangen sind. In zwei Fällen stehen Prüfungen an. In einem Fall wurde die Prüfung bereits durchgeführt; sie ergab keine Beanstandungen."

Derzeit gibt es rund 800.000 Zeitarbeitnehmer in Deutschland.

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insgesamt 82 Beiträge
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1. .
denkpanzer 29.01.2013
Unsere Regierung ist Marktliberal. Die würden selbst ihre Oma privatisieren. Das sowas hochkocht ist die ausnahme und eher vor den Wahlen zu beobachten.
2. Seltsam,
tomtomcat 29.01.2013
Zitat von sysopGestern festangestellt, heute Leiharbeiter in derselben Firma: Ein Gesetz sollte Missbrauch und Lohndumping bei Zeitarbeitern eindämmen. Doch die Kontrollen sind lax - nur rund 14 Prozent von mehr als 20.000 Betrieben wurden überprüft. Grüne kritisieren laxe Kontrollen bei Leiharbeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gruene-kritisieren-laxe-kontrollen-bei-leiharbeit-a-880269.html)
seit Jahren ist dies ein Thema bei der LINKEN, und kein Schwein interessiert es. Sobald die Grünen mal nachfragen, bekommen sie von Spon einen Artikel.
3. Gestern vs Heute
kdshp 29.01.2013
Zitat von sysopGestern festangestellt, heute Leiharbeiter in derselben Firma: Ein Gesetz sollte Missbrauch und Lohndumping bei Zeitarbeitern eindämmen. Doch die Kontrollen sind lax - nur rund 14 Prozent von mehr als 20.000 Betrieben wurden überprüft. Grüne kritisieren laxe Kontrollen bei Leiharbeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gruene-kritisieren-laxe-kontrollen-bei-leiharbeit-a-880269.html)
Eindämmen heißt doch nicht abschaffen! Hier hat die bundesregierung doch gute arbeit geleistet und das schlimmste beseitig und das ist auch gut so.
4. Schwarzgelb
Mo2 29.01.2013
Klar, man beißt natürlich nicht die Hand die einen füttert.
5. Ein Hohn
warndtbewohner 29.01.2013
als der Leiharbeitssektor von den Schröderianern ausgebaut wurde waren die Grünen doch dabei. Kein Wort damals. Heute wollen sie davon nichts mehr wissen. Verlogenes Pack!
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Schröders Erbe: Die Reformen der "Agenda 2010"
Wirtschaft und Steuern
Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert, heißt: Er besteht seit Januar 2004 nur für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern (vorher fünf). Gesellen dürfen nun in einem Großteil der Handwerke nach sechs Jahren im Beruf auch ohne Meisterbrief einen Betrieb gründen. Eingangs- und Spitzensteuersatz sind auf schließlich 15 beziehungsweise 42 Prozent gedrückt worden.
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Bildung, Ausbildung und Familie
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Rente und Gesundheit
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