Grüne stellen Bedingungen für Spanien-Hilfe

Hamburg - Kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über die Hilfen für spanische Banken ab. Die Bundesregierung hofft, wie bei allen Entscheidungen zum Euro, auf eine breite Zustimmung des Parlaments. Die SPD hat bereits signalisiert, mit Ja zu stimmen. Die Grünen dagegen sträuben sich noch. Sie vermuten in dem Rettungsplan zahlreiche Schwächen - und löchern die Bundesregierung nun mit Fragen.

In dem Fragenkatalog, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, gehen die Grünen-Abgeordneten Priska Hinz und Gerhard Schick auf mehrere kritische Punkte ein. "Mir fehlen da noch Informationen", sagt Schick. "Wir dürfen keinen Blankoscheck bei der Bankenrettung ausstellen."

Hinz ist Mitglied im Haushaltsausschuss, Schick finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Vor allem zwei Punkte werden in ihren Fragen deutlich: Erstens wollen die Grünen sicherstellen, dass marode spanische Banken geschlossen werden können, wenn sie keine Chance mehr haben am Markt zu bestehen. Das Abkommen zwischen Spanien und den Euro-Rettern sehe diese Möglichkeit zwar vor, lasse aber weitgehend offen, wie die Abwicklung der Institute erfolgen würde, wer sie kontrolliere und welche Instrumente dazu eingesetzt würden, moniert Schick: "In den USA sind allein 2012 schon 31 Banken abgewickelt worden, ohne dass das negative Folgen für die Finanzmärkte gehabt hätte. Das muss auch in Spanien möglich sein."

Ebenso wichtig ist den Grünen, dass die Kapitalgeber der Banken konsequent an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Dies ist nach Angaben der Tageszeitungen "El País" und "Financial Times" in dem Abkommen zwischen Spanien und den Euro-Rettern zwar vorgesehen. Demnach sollen die Anteilseigner von hilfsbedürftigen spanischen Banken gezwungen werden, Forderungen abzuschreiben. Doch Schick sieht auch in diesem Punkt noch Verbesserungsbedarf: "In Spanien mussten oft die Steuerzahler Banken rekapitalisieren, während die Kapitalgeber ihr Geld vollständig zurückerhielten." Das müsse in Zukunft umgekehrt laufen und im Abkommen zwischen Spanien und den Euro-Rettern sichergestellt sein. Schick: "Ich sehe aber noch nicht, dass das der Fall ist."

Betroffen wären wohl vor allem die Eigentümer von Vorzugsaktien und nachrangigen Bank-Schuldverschreibungen. Beides sind Papiere, die in großem Stil als Sparprodukte an Privatanleger verkauft wurden. In Spanien haben mehrere Hunderttausend Anleger in Vorzugsaktien ihrer Bank investiert, gelockt von hohen Renditen und bestärkt durch das Vertrauen in Banker, die sie teils seit Jahrzehnten kannten. Schätzungen der Verbraucherschutzorganisation Adicae zufolge haben die spanischen Banken durch diese Papiere insgesamt gut 30 Milliarden Euro eingenommen. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos habe bereits im Mai eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, diese Art von Papieren an Kleinsparer zu verkaufen - und dass man nun nach Lösungen für das Problem suchen müsse.

Generell sehen die Grünen die Bankenrettung in Spanien sehr skeptisch. Die spanischen Behörden hätten in den vergangenen zwei Jahren viele Fehler gemacht, sagt Schick. "Es muss sichergestellt sein, dass das nicht weitergeht - und am Ende womöglich die europäischen Steuerzahler für diese Fehler bezahlen müssen. Das könnte dann nämlich sehr teuer werden."