Fragen an Bundesregierung: Grüne stellen Bedingungen für Spanien-Hilfe

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Die Kanzlerin hofft auf eine breite Mehrheit bei der Abstimmung über das Rettungspaket für Spanien. Doch die Grünen stellen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Bedingungen. Sie wollen Kapitalgeber der Banken stärker in die Pflicht nehmen und fordern Regeln für die Abwicklung von Geldhäusern.

Arbeitslose in Spanien: Rettungspaket für die Banken hilft Bevölkerung nur indirekt Zur Großansicht
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Arbeitslose in Spanien: Rettungspaket für die Banken hilft Bevölkerung nur indirekt

Hamburg - Kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über die Hilfen für spanische Banken ab. Die Bundesregierung hofft, wie bei allen Entscheidungen zum Euro, auf eine breite Zustimmung des Parlaments. Die SPD hat bereits signalisiert, mit Ja zu stimmen. Die Grünen dagegen sträuben sich noch. Sie vermuten in dem Rettungsplan zahlreiche Schwächen - und löchern die Bundesregierung nun mit Fragen.

In dem Fragenkatalog, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, gehen die Grünen-Abgeordneten Priska Hinz und Gerhard Schick auf mehrere kritische Punkte ein. "Mir fehlen da noch Informationen", sagt Schick. "Wir dürfen keinen Blankoscheck bei der Bankenrettung ausstellen."

Hinz ist Mitglied im Haushaltsausschuss, Schick finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Vor allem zwei Punkte werden in ihren Fragen deutlich: Erstens wollen die Grünen sicherstellen, dass marode spanische Banken geschlossen werden können, wenn sie keine Chance mehr haben am Markt zu bestehen. Das Abkommen zwischen Spanien und den Euro-Rettern sehe diese Möglichkeit zwar vor, lasse aber weitgehend offen, wie die Abwicklung der Institute erfolgen würde, wer sie kontrolliere und welche Instrumente dazu eingesetzt würden, moniert Schick: "In den USA sind allein 2012 schon 31 Banken abgewickelt worden, ohne dass das negative Folgen für die Finanzmärkte gehabt hätte. Das muss auch in Spanien möglich sein."

Ebenso wichtig ist den Grünen, dass die Kapitalgeber der Banken konsequent an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Dies ist nach Angaben der Tageszeitungen "El País" und "Financial Times" in dem Abkommen zwischen Spanien und den Euro-Rettern zwar vorgesehen. Demnach sollen die Anteilseigner von hilfsbedürftigen spanischen Banken gezwungen werden, Forderungen abzuschreiben. Doch Schick sieht auch in diesem Punkt noch Verbesserungsbedarf: "In Spanien mussten oft die Steuerzahler Banken rekapitalisieren, während die Kapitalgeber ihr Geld vollständig zurückerhielten." Das müsse in Zukunft umgekehrt laufen und im Abkommen zwischen Spanien und den Euro-Rettern sichergestellt sein. Schick: "Ich sehe aber noch nicht, dass das der Fall ist."

Betroffen wären wohl vor allem die Eigentümer von Vorzugsaktien und nachrangigen Bank-Schuldverschreibungen. Beides sind Papiere, die in großem Stil als Sparprodukte an Privatanleger verkauft wurden. In Spanien haben mehrere Hunderttausend Anleger in Vorzugsaktien ihrer Bank investiert, gelockt von hohen Renditen und bestärkt durch das Vertrauen in Banker, die sie teils seit Jahrzehnten kannten. Schätzungen der Verbraucherschutzorganisation Adicae zufolge haben die spanischen Banken durch diese Papiere insgesamt gut 30 Milliarden Euro eingenommen. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos habe bereits im Mai eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, diese Art von Papieren an Kleinsparer zu verkaufen - und dass man nun nach Lösungen für das Problem suchen müsse.

Generell sehen die Grünen die Bankenrettung in Spanien sehr skeptisch. Die spanischen Behörden hätten in den vergangenen zwei Jahren viele Fehler gemacht, sagt Schick. "Es muss sichergestellt sein, dass das nicht weitergeht - und am Ende womöglich die europäischen Steuerzahler für diese Fehler bezahlen müssen. Das könnte dann nämlich sehr teuer werden."

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Eine Frage an die Gruenen
power567 13.07.2012
Warum haben die Gruenen an der Spitze mit Joschka Fischer die Griechen in den Euro gelassen ?
2.
NichtsWissenMachtNichts 13.07.2012
Zitat von sysopAPDie Kanzlerin hofft auf eine breite Mehrheit bei der Abstimmung über das Rettungspaket für Spanien. Doch die Grünen stellen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Bedingungen. Sie wollen Kapitalgeber der Banken stärker in die Pflicht nehmen und fordern Regeln für die Abwicklung von Geldhäusern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844198,00.html
Hat unsere Politik Elite schon vergessen, dass der EFSF gar keine Banken direkt finanzieren darf. Dazu gab es auch ein Verfassungsgerichtsurteil. Politik nach Tageslaune, und noch nicht einmal so ein verantwortungsbewusstes Magazin wie der Spiegel greift so eklatante Rechtsbrüche auf. Watergate? Würde heute nur noch ein feuchtes Lächeln hervorbringen. Aber keinen Journalisten mehr hinter der Couch hervorlocken.
3. Sparkassen sind die Taeter
juanth 13.07.2012
In Spanien muessen die Sparkassen,also oeffentliche Institute,gefuehrt von Ex-Politikern und Beamten,Angestellte sind beinahe Beamte, Besitzer sind staatliche Stellen,gestuetzt werden. Aehnliche Skandale: "kleinen Leuten wird Mist verkauft", sind ja auch in D passiert. Die spanischen Banken brauchen keine Hilfe,ist ja auch Privatwirtschaft. Politiker und Beamte koennen nun mal nicht mit Geld umgehen,daher schliessen und gut.
4. Monti hat es vorgemacht.
heldenmut 13.07.2012
Erpressung nennt man das. Die Grünen lernen schnell.
5. was heisst koennen ...
provinzialer 13.07.2012
die angesprochenen Banken, besser gesagt Sparkassen, die in Europa keinerlei Rolle spielen, sind pleite Die spanische Regierung muss sich den den Vorwurf gefallen lassen, dass sie seit Jahren eine Konkursverschleppung begeht. Wieso lassen sich unsere Abgeordneten nicht erstmal erklären, warum überhaupt diese Banken "rekapitalisiert" werden müssen. Ein geordnetes Insolvenzverfahren reicht vollkommen aus und die Gläubiger der Bank gehen den Weg wie alle anderen bei solchen Verfahren auch ... sie werden sehen müssen, was übrig bleibt. Übrigens könnten sich unsere Abgeordneten gern mal bei den Isländern erkundigen wie die das damals gemacht haben, als sie vor der gleichen Situation standen :-)
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Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.