Grüne werfen Aigner Versäumnisse bei Spielzeugsicherheit vor

Hamburg - Ilse Aigner hat sich zuletzt alle Mühe gegeben, dem Ruf einer Verbraucherministerin gerecht zu werden. Auch beim Thema Kinderspielzeug spielt sie die Anwältin der Kunden. Der Schutz der Kleinsten habe für die Bundesregierung "höchste Priorität", heißt es auf einer Website ihres Ministeriums. "Mit einer Reihe von Maßnahmen" versuche man, "einen möglichst hohen Schutz zu erreichen".

Doch wie steht es konkret um die Erfolge dieser Maßnahmen? Die Grünen haben zu dem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und ziehen ein ernüchterndes Fazit. "Giftiges Kinderspielzeug überschwemmt seit Jahren den Markt", sagte die Abgeordnete Nicole Maisch SPIEGEL ONLINE. Obwohl die Bundesregierung, versprochen habe, dagegen vorzugehen, geschehe wenig bis nichts. Hauptkritikpunkt der Grünen sind die Grenzwerte für Schadstoffe wie Weichmacher (Phthalate) und Schwermetalle.

Der Hintergrund: Im Juli 2013 tritt eine EU-Vorschrift in Kraft, wonach die Grenzwerte für einige Schwermetalle in Kinderspielzeug nach oben gesetzt werden. Im Klartext heißt das, dass Kinder ab dem kommenden Jahr mehr Blei, Quecksilber und Arsen ausgesetzt werden dürfen als bislang. Die Bundesregierung klagt dagegen, hat ihre Beschwerde aber erst in diesem Jahr eingereicht. Deshalb wird die EU-Kommission erst im Frühjahr 2014 darüber entscheiden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage zugibt. "Leidtragende sind die Kinder", kritisiert Maisch. "Und das nur, weil Frau Aigner es nicht geschafft hat, die strengeren deutschen Grenzwerte zu verteidigen."

Noch härter als mit Aigner geht die Grünen-Abgeordnete mit dem Wirtschaftminister Philipp Rösler ins Gericht. Das Ministerium des FDP-Chefs ist federführend bei der Spielzeugsicherheit. Maisch bezeichnet ihn in diesem Zusammenhang als "Totalausfall". Beim groß angekündigten Spielzeuggipfeln mit den Herstellern sei nicht mal ein Protokoll geschrieben worden.

Maisch weiter: "Kinder in Deutschland müssen ab 2013 nicht mit höheren Schadstoffen belastet werden, wenn die Minister Aigner und Rösler endlich handeln und eine Selbstverpflichtung der Spielzeugindustrie herbeiführen." Für die Spielzeugindustrie sollte es ein leichtes sein, die bisher geltenden Grenzwerte bei der Spielzeugproduktion beizubehalten, sagte die Grünen-Abgeordnete.