Verkehrswende Grüne wollen jedes Elektroauto mit 6000 Euro fördern

Elektroautos, Radwege und eine zentrale App für Busse, Bahnen, Car2Gos und Citybikes: Falls die Grünen an die Macht kommen, wollen sie nach SPIEGEL-Informationen sieben Milliarden Euro in die Verkehrswende stecken.

Straße in Berlin
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Straße in Berlin

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Die Grünen wollen rund sieben Milliarden Euro in umweltfreundliche Mobilitätskonzepte stecken, falls sie nach der Wahl das Land mitregieren. Das geht aus dem neuen Verkehrsprogramm der Partei hervor, das der Bundesvorstand am Montag beschließen will.

"Ähnlich wie der Ausbau von erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung braucht auch die Verkehrswende eine gesicherte finanzielle Grundlage", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Für die kommende Legislaturperiode plant die Partei demnach zahlreiche Investitionen:

  • Jedes neu zugelassene emissionsfreie Auto soll mit 6000 Euro gefördert werden, so lange bis eine Million solcher Pkw auf deutschen Straßen fahren.
  • Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Die Grünen wollen einerseits dessen Kapazitäten ausweiten und andererseits dessen einzelne Angebote besser vernetzen. Möglich sei zum Beispiel eine zentrale App für Busse, Bahnen, Car- und Bikesharing, heißt es in dem Verkehrskonzept der Partei.
  • Der Bau von Radwegen soll umfassend gefördert werden.
  • Dazu sollen systematisch Ladestellen für Elektroautos an Carsharing-Stellplätzen gebaut werden.
  • Für Flotten- und Fuhrparkbetreiber sollen die Beschaffungsbedingungen für emissionsfreie Autos verbessert werden.

Finanzieren wollen die Grünen ihr Sieben-Milliarden-Euro-Programm unter anderem über den Abbau von Subventionen für Dieselfahrzeuge. Die Partei will zudem die Kfz-Steuer grundlegend reformieren: Emissionsarme Autos sollen eine Steuergutschrift erhalten, Neuwagen mit überdurchschnittlichem Benzin- und Dieselverbrauch einen höheren Steuersatz zahlen als bisher.

Die Luftqualität in deutschen Großstädten wollen die Grünen bis 2018 deutlich verbessern. Alle Grenzwerte für Stickoxide sollen bis dahin wieder eingehalten werden, heißt es im Verkehrskonzept. Erreicht werden soll dieses Ziel einerseits durch die rasche Einführung der sogenannten blauen Plakette, über die alte Dieselfahrzeuge aus deutschen Innenstädten verbannt werden können.

Andererseits müsse es für Dieselautos der Kategorien Euro 5 und Euro 6 ein umfassendes Nachrüstprogramm geben. Im Rahmen der sogenannten Dieselaffäre war bekannt geworden, dass Millionen solcher Fahrzeuge auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand. Die Kosten für die Nachrüstung müssen nach Ansicht der Partei "vollständig von den Automobilherstellern getragen werden, die den Betrug verursacht haben".

Nach dem Willen der Grünen soll die Verkehrswende bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. Ab dann sollen in Deutschland nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir nannte das Ende des Verbrennungsmotors am Sonntag als Bedingung für die Teilnahme an einer Regierungskoalition.


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hoenjoha 27.08.2017
1. Realismus?
Die Grünen machen sich mit ihren weltfremden und ihren sich selbst widersprechenden Ideen zusehends lächerlich. Solche Subventionen schaden der freien Marktwirtschaft, zudem sind Elektroautos keineswegs umweltfeindlicher. Das liegt zum einen an der aufwendigen Produktion, zum anderen an dem in DE 'unsauberen' Strom, bedingt vor allem durch Gas- und Kohlekraftwerke. Die wollen die Grünen natürlich auch abschaffen. Und die nun wirklich umweltfreundliche Atomkraft selbstverständlich auch. Aber irgendwo muss der Strom ja herkommen und Solarzellen funktionieren nun mal nur wenn die Sonne scheint.
t_mcmillan 27.08.2017
2.
Nachhaltig ist was anderes. Als Kaufanreiz wäre außerdem Investition in die Infrastruktur und in die Technik (Lademöglichkeiten und Ladezeiten, Gewicht der Akkus im Hinblick auf Austauschbarkeit) sinnvoller. Und der Feinstaub wird bleiben, weil die Ursache eher der Reifenabrieb ist. Erfreulich wird sein, wenn die Fahrzeuge leiser sein werden. Aber auch da: Auf den heute schon lauten Straßen wird es dann auch laut sein, weil die Reifen die Ursache sind. Ändern der Siedlungspolitik wäre auch sinnvoll. Mischgebiete mit Gewerbe und Wohnen (statt immer größerer Gewerbegebiete) bis hin zu Anreizen für die (Industrie- und Gewerbe-)Ansiedlung in der "Pampa".
apotheka 27.08.2017
3. Sind wir doch mal ehrlich.
Wir wissen, dass schon aus ökonomischen Gründen kein Weg an E-Mobilität vorbeiführt. Aber, dann baut Autos, mit denen man von Hamburg bis München fahren kann, ohne zwischendurch aufladen zu müssen, baut Ladestationen, die überall erreichbar sind, und für den Ladevorgang man keinen Tag Sonderurlaub nehmen muss. Wenn das das Ziel bis 2030 ist, okay. Ich denke, die Mehrheit dafür ist gewiss. Aber auch liefern bitte.
realist29 27.08.2017
4. Früher...
Früher waren die Grünen gegen Individualverkehr. Heute sollen Menschen die sich ein Auto kaufen finanziell großzügig unterstützt werden. Das nennt man wohl 180 Grad Wende.
Fonso 27.08.2017
5. Herr, schick' Hirn herab
Auch für 6.000.- will kein Mensch stundenlang an Ladestationen stehen. Und "emissionsfrei" ist Strom aus Kohlekraftwerken nicht Und Atomstrom schon gar nicht. Von dessen Emissionen haben sogar unserere Ur-Ur-Ur-etc.-Enkel noch was.. Wenn der Hofreiter Toni sich doch mal die Zeit nähme, sich das kurz von mir erklären zu lassen. Ich komm' dazu auch gern nach Berlin. Oder in's Allgäu. Fördern muss man Brennstoffzellenautos. Die fix und verkaufsfertig in den showrooms stehen. Halt bei den falschen Herstellern. Die nicht geschlafen haben. Und endlich eine flächenddeckende Wasserstoff-Infrastruktur aufbauen. Los Toni, machen! Der Dobrindt weiß nicht mal, was eine Brennnstoffzelle ist...
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