S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wenn Politiker vom Stammtisch aufstehen

Hut ab: Als einzige deutsche Partei glänzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm mit einer treffenden Analyse zu den Ursachen der Euro-Krise. Doch bei den Lösungsvorschlägen ist die Partei leider nicht so mutig.

Eine Kolumne von


In dieser letzten Folge meiner Serie über die Wahlprogramme komme ich zum ersten, das mir tatsächlich in Passagen gefällt. Die Grünen haben sich zumindest bemüht, die Euro-Krise zu verstehen. Das ist unter politischen Parteien in Deutschland eine Rarität.

Laut dem Programm der Grünen ist die Krise keineswegs das Resultat unverantwortlicher Haushaltspolitik im Süden, sondern eine Konsequenz von Kapitalströmen, die sich aus gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten ergeben. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind somit genauso ein Teil der Ungleichgewichte wie die Defizite in den Südländern. Die Grünen haben ebenfalls recht mit der Feststellung, dass die Hilfsprogramme nicht aus Nächstenliebe erfolgt sind, sondern zur Stabilisierung von Banken und Versicherung, auch und insbesondere in Deutschland. Die Politik des Sparens hat die Krise verstärkt und den sozialen Zusammenhalt geschwächt.

Fast umgehauen hat mich folgende Passage: "Die ökonomischen Ungleichgewichte in der Europäischen Union haben ihre Ursache sowohl in den Defizit- als auch in den Überschussländern wie Deutschland. Eine europäische Wirtschaftspolitik muss mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten gleichmäßiger entwickelt. Dazu muss die Binnenkonjunktur in den Überschussländern gestärkt werden. In den letzten Jahren stagnierten aber die Reallöhne oder sanken sogar."

Hier setzt sich eine Partei mutig über sämtliche Stammtische hinweg. Hut ab für die Autorin oder den Autor! Doch dann kommt die grüne Sauce, die einem den Spaß schon wieder vermasselt, konkret der Versuch, die Umweltprobleme in diese Krise mit hinein zu pantschen. Es wäre einfacher, unsere verschiedenen existentiellen Krisen zu trennen. Die Euro-Krise lässt mit herkömmlichen ökonomischen Modellen gut erklären. Sie lässt sich grün, schwarz oder rot lösen. Die Ökologie braucht man dazu nicht.

Die Grünen sind in ihren Lösungsvorschlägen etwas konkreter als die SPD, neigen aber auch zur Überfrachtung. Steuerdumping ist nicht schön, aber kein zentrales Element der Krise. Man kann die Zyprer dazu verdonnern, die Steuern zu erhöhen. Aber das ist eher eine Demonstration deutscher Macht als ein Versuch, die Krise zu lösen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist schlimm, sie ist aber nur eine Konsequenz der Dauerrezession. Die Rezession wiederum ist die Konsequenz der Sparpolitik in Verbindung mit der Finanzkrise. Wer die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will, sollte sich für das Ende der Sparprogramme einsetzen und für eine echte europäische Bankenunion. Spezielle Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind unsinnig, solange man das eigentliche Problem nicht löst.

Die Grünen sind für Euro-Bonds. Mich als Befürworter solcher gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten sollte das freuen. Aber die Grünen wollen einen Typus von gemeinsamer Anleihe, von dem ich weniger überzeugt bin - den Schuldentilgungsbond. Basierend auf einem Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, handelt es sich hier um ein Instrument, das explizit nur zur Schuldentilgung dient.

Die Grünen wagen eine offene und intelligente Analyse

Man würde die Länder also dazu verdonnern, ihre Schulden zu tilgen, anstatt allmählich aus ihnen herauszuwachsen. Während die Grünen die Sparpolitik der vergangenen Jahre zu Recht kritisieren, akzeptieren sie hier plötzlich ziemlich unkritisch ein Instrument, das den restriktive Sparkurs praktisch für viele weitere Jahre festschreibt. Die Grünen schreiben allerdings auch, dass echte Euro-Bonds ihr Langfristziel seien.

Weniger überzeugend finde ich die Argumentation, warum man Angela Merkel bei den Rettungspaketen und beim Fiskalpakt so bedingungslos unterstützt hat. Man habe ihr im Gegenzug die Finanzmarkt-Transaktionssteuer abverlangt - nicht gerade ein großer Wurf, wenn man bedenkt, dass diese Steuer gerade kaputtgeredet wird.

Unter den Wahlprogrammen der großen Parteien wagt nur das der Grünen eine offene und intelligente Analyse. Bei der SPD hatte ich das Gefühl, dass sie will, aber nicht kann oder sich nicht traut. Das Programm der Union ist harmlos, aber letztlich unwichtig, da es dort nur auf die Kanzlerin ankommt. Und das Programm der FDP besteht aus Verschwörungstheorien.

Die analytische Schärfe eines Programms sollte sicher nicht das einzige Kriterium für eine Wahlentscheidung sein. Wir leben allerdings in einer Zeit großer und ungelöster makroökonomischer Risiken. Hier sollte man denen den Vortritt lassen, die sich zumindest bemühen, das Problem zu begreifen. Da sind die Grünen eindeutig weiter als die anderen Parteien.

Mehr zum Thema
Newsletter
Alle Kolumnisten


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 156 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
xxbigj 21.08.2013
1. optional
Uhi da sagen Sie vieles was richtig ist! Die Beschreibung der Wahlprogramme kann ich nur so unterstreichen! Aber gehen sie davon aus das viele komentare hier kommen werden von Leuten die einfach Merkel wählen ohne das Wahlprogramm zu kennen. Die kann man getrost ignorieren denen ist auch nicht mehr zu helfen. Unwissendheit und konservative verbitertheit davon ernähren sich die CDU Wähler
linkslibero 21.08.2013
2. Tisch
Aha, eine Analyse des Wahlprogramms der LINKEN wird es also nicht geben, da Sie mit Ihren Wahlprogramms-Analysen bereits "ans Ende gekommen sind". Interessant, würden Sie doch bei der Analyse des LINKEN-Wahlprogramms fortlaufend frohlocken, weil es dort sowohl eine zutreffende Ursachen- wie Lösungsbeschreibung für die Eurokrise gibt. Im Übrigen war die damalige PDS die einzige Partei des Bundestags, die die Euro-Einführung zu den damaligen Bedingungen abgelehnt hat. In der weisen Voraussicht, daß der Euro hauptsächlich der deutschen Exportwirtschaft nutzt, wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone schafft, die Wirtschaft der südlichen Länder an die Wand drängt und daher als Fehlkonstruktion abgelehnt wurde. Da die LINKE/PDS auch heute die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die sowohl die Ursachen eher als alle anderen kannte als auch die richtigen Lösungsvorschläge hat, wählt man als Pro-Europäer im September am besten die LINKE. Ich vermute mal, daß eine solche Conclusio für Spiegel Online unzumutbar gewesen wäre, weshalb auch Sie, lieber Herr Münchau, das Wahlprogramm der LINKEN einfach unter den Tisch fallen lassen.
Am_Rande 21.08.2013
3. Europäische Wirtschaftspolitik? - Europäisches Gosplan!
"Eine europäische Wirtschaftspolitik muss mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten gleichmäßiger entwickelt." Nivellierende Planwirtschaft - dass da noch niemand vorher drauf gekommen ist... Dass solch ein Vorschlag jemandem mit der politischen Vergangenheit z. B. eines Herrn Trittin gefällt, ist zu verstehen. Aber mit einem Glauben an die Segnungen der Zentralverwaltungswirtschaft kann man heute noch als Wirtschaftsexperte beim Spiegel gelten? Wirklich? Im Jahre 2013? By the by – es gibt (noch) eine deutsche Partei, die dem „Rettungs“-Irrsinn der ganz großen Koalition in Sachen Euro keinen Glauben schenkt – die AfD!
muellerthomas 21.08.2013
4.
Zitat von Am_Rande"Eine europäische Wirtschaftspolitik muss mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten gleichmäßiger entwickelt." Nivellierende Planwirtschaft - dass da noch niemand vorher drauf gekommen ist... Dass solch ein Vorschlag jemandem mit der politischen Vergangenheit z. B. eines Herrn Trittin gefällt, ist zu verstehen. Aber mit einem Glauben an die Segnungen der Zentralverwaltungswirtschaft kann man heute noch als Wirtschaftsexperte beim Spiegel gelten? Wirklich? Im Jahre 2013? By the by – es gibt (noch) eine deutsche Partei, die dem „Rettungs“-Irrsinn der ganz großen Koalition in Sachen Euro keinen Glauben schenkt – die AfD!
Eine gleichmäßigere Entwicklung ist keine Planwirtschaft. Eine Währugnsunion mit geringer Arbeitsmobilität und geringen Transfers benötigt eine gleichmässige Entwicklung, da es sonst zu massiven Leistungsbilanzungleichgewichten kommt, die eben nicht mehr durch Wechselkursänderungen ausgeglichen werden können. GLeichmäßig heisst dabei ja auch nicht, dass die Löhne überall gleich gering/hoch sein müssen, ja nicht einmal dass die Löhne gleich stark steigen müssen. Eher im Gegenteil, Länder mit hohen Produktivitätszuwächsen benötigen entsprechende Lohnsteigerungen, Länder mit geringen/keinen Produktivitätszuwächsen müssen auf Reallohnzuwächse verzichten. ja, da sitzen die Leute, die seit jeher Lohnzurückhaltung predigen und damit zu den Ungleichgewichten beigetragen haben. Aber das Thema wird sich ohnehin am Ende des Jahres erledigt haben.
Erwan 21.08.2013
5. Der zweite Kommentator hat recht.
Die Ursache der Krise ist genau die, dass diese Club-Med-Länder in den Euro aufgenommen wurden, wo sie nicht mehr abwerten können wie vordem. Ich habe z.B. immer mal tonnenweise Pflanzenöle in Italien gekauft. Heute sind die in Deutschland deutlich preisgünstiger als die italienischen Öle. Also kauft man sie hier. Die Grünen gehen den Dingen nicht auf den Grund, sost wüßten sie die Ursachen. Aber sie haben ja auch damals mit Schröder der Aufnahme Griechenlands in den Euro zugestimmt. Fragt man Steinbrück danach, will er das nicht mehr hören, weil seine Partei unter Eichel auch zugestimmt hat. Die eigene Scheiße, die man gemacht hat, will man nicht mehr sehen, sondern lieber andere Parteien verantwortlich machen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.