Konzepte der Parteien im Überblick Alle wollen die Grundrente - aber welche?

Seit dem Vorstoß von SPD-Arbeitsminister Heil streiten die Parteien intensiv über die Grundrente. Die Vorstellungen sind sehr verschieden - aber wer fordert eigentlich was? Und wem würde es nützen?

Senioren in Stendal
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Senioren in Stendal

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So viel Zustimmung haben die Sozialdemokraten lange nicht mehr erfahren: Rund zwei Drittel der Bundesbürger finden Umfragen zufolge das Konzept für eine Grundrente gut, das Hubertus Heil vor einem Monat vorgelegt hat. Weniger gut kommt der SPD-Arbeitsminister damit jedoch beim Koalitionspartner an - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass das Vorhaben mit ihrer Partei nicht zu machen ist.

Eins haben Heil und die SPD aber auf jeden Fall schon erreicht: Unter den Parteien ist nun ein Wettstreit um das beste Konzept für eine Grundrente entbrannt. Das Thema, das jahrelang öffentlich kaum beachtet wurde, wird nun breit in TV-Talkshows diskutiert. Und der interessierte Beobachter kann sich an allerlei kreativen Wortschöpfungen erfreuen: "Respekt-Rente", "Garantie-Rente", "Solidarische Mindestrente" und "Basis-Rente".

Was haben die Parteien also in Sachen Grundrente eigentlich im Einzelnen vor? Welche Ziele wollen sie mit ihren Konzepten jeweils erreichen? Wie viele Menschen würden profitieren? Und wie hoch wären die Kosten für Steuer- oder Beitragszahler?

Ein Überblick über die Grundrenten-Pläne der Parteien:


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SPD
RESPEKT-RENTE


Das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht vor, kleine Renten langjähriger Versicherter aufzuwerten. Voraussetzung sind 35 Versicherungsjahre, zu denen auch Zeiten der Kindererziehung, Pflege und eingeschränkt der Arbeitslosigkeit zählen. Für diese 35 Jahre sollen die Entgeltpunkte verdoppelt werden, maximal jedoch auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr. (Eine ausführliche Beschreibung des Konzepts mit vier Rechenbeispielen finden Sie hier).

Kernpunkt ist der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung: Die "Respekt-Rente" würde also völlig unabhängig von sonstigen Einkommen und Vermögen - auch des Partners - ausgezahlt. Die "Respekt-Rente" ist also - entgegen Heils Behauptung - in erster Linie kein Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut. Sie ist vielmehr ein Instrument, langjährige Versicherte besserzustellen - in der Sprache der politischen PR dient sie also der "Anerkennung von Lebensleistung". In der Konsequenz würde die "Respekt-Rente" also auch vielen Rentnern zugutekommen, die eigentlich ausreichend abgesichert sind - während viele Altersrentner in der Grundsicherung leer ausgehen, weil sie weniger als 35 Versicherungsjahre aufweisen.

Wirklich neu ist das Konzept dabei nicht. Es entspricht im Grunde der früheren "Rente nach Mindestentgeltpunkten", die die Rentenansprüche für Versicherungsjahre vor 1992 aufwertet - allerdings auf ein etwas geringeres Niveau, als es Heil nun vorhat.

Zielrichtung:
Langjährige Versicherte besserstellen. Eine effiziente Bekämpfung von Altersarmut steht nicht im Vordergrund.

Kosten:
Heil selbst spricht von einem "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" im Jahr.

Begünstigte:
Das Arbeitsministerium rechnet mit drei bis vier Millionen Betroffenen.


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Union
kein eigenes Konzept


CDU und CSU sind vom Konzept des Bundesarbeitsministers kalt erwischt worden. Sie haben schlicht kein eigenes Konzept für die Besserstellung langjähriger Versicherter mit dennoch kleinen Rentenansprüchen. Im gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl wurde das Thema auf 75 Seiten nicht einmal erwähnt.

Stattdessen pocht die Union nun auf die im Koalitionsvertrag skizzierte Lösung - ein Minimalkonzept:

  • Voraussetzung sind 35 Versicherungsjahre UND gleichzeitig die Bedürftigkeit - konkret also der Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Das bedeutet, dass das gesamte Einkommen des Haushalts - also etwa auch des Lebenspartners - unter dem Grundsicherungsniveau liegen und zudem vorhandenes Vermögen erst aufgebraucht werden muss. Beides muss detailliert nachgewiesen werden und wird fortlaufend engmaschig kontrolliert.
  • Liegen diese Voraussetzungen vor, soll die Grundrente "zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs" liegen - eine schwammige Formulierung, weil dieser Bedarf individuell schwankt. So ist er zum Beispiel in München wegen der hohen Wohnkosten größer als in Greifswald, auch Mehrbedarfe etwa für besondere Ernährung aus gesundheitlichen Gründen können ihn erhöhen. Die Größenordnung ist aber klar: etwa 85 bis 110 Euro im Monat für Alleinstehende.
  • Ausgezahlt werden soll die Grundrente aber von der Rentenversicherung, nicht vom Sozialamt. In der Praxis würde das erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten, weil die Rentenversicherung keine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen kann - entsprechend vehement spricht sie sich gegen diese Konstruktion aus (Seite 14 bis 17 in diesem Dokument).

Zielrichtung:
Altersarmut nur für eine kleine Personengruppe lindern - bei langjährigen Versicherten.

Geschätzte Kosten:
Rund 200 Millionen Euro im Jahr

Begünstigte:
Rund 130.000

Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) hat der SPD inzwischen einen Kompromissvorschlag gemacht: Voraussetzung für die Grundrente soll weiterhin die Bedürftigkeit sein - dabei soll aber nur noch das Einkommen des Rentnerhaushalts geprüft werden, nicht mehr das Vermögen. Zudem sollen Rentner nicht mehr dazu gezwungen werden, aus einer eventuell zu großen oder zu teuren Wohnung auszuziehen.

Eine solche Lösung würde laut CDA einer halben Million Rentner zugutekommen, die Kosten würden sich auf 500 bis 800 Millionen Euro im Jahr belaufen. Die Chancen auf Umsetzung stehen allerdings schlecht: Erstens ist unklar, ob sich die CDA überhaupt innerhalb der Union damit durchsetzen könnte - und zweitens hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Vorschlag bereits strikt abgelehnt.


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FDP
BASIS-RENTE


Die FDP fordert streng genommen eigentlich keine "Rente" im engeren Sinne für arme Alte, sondern einen Freibetrag in der Grundsicherung - ähnlich den Zuverdienstregeln bei Hartz IV. Konkret sollen nach Vorstellung der FDP die Bezieher von Grundsicherung 20 Prozent von ihrer Altersrente zusätzlich behalten dürfen. Wer als Single also 500 Euro Rente bekommt, hat 100 Euro im Monat mehr zur Verfügung als bislang; wer 300 Euro Rente bekommt, 60 Euro.

(Eine ausführliche Beschreibung einer Freibetragsregelung finden Sie hier. Das FDP-Konzept finden Sie hier.)

An den bestehenden Regeln zur Bedürftigkeitsprüfung in der Grundsicherung will die FDP nichts ändern. Das bedeutet, dass das gesamte Einkommen des Haushalts - also etwa auch des Lebenspartners - unter dem Grundsicherungsniveau liegen und zudem vorhandenes Vermögen erst aufgebraucht werden muss. Beides muss detailliert nachgewiesen werden und wird fortlaufend engmaschig kontrolliert.

Allerdings würde das FDP-Konzept allen Grundsicherungsbeziehern zugute kommen, die auch eine Altersrente beziehen - es gibt keine Mindestversicherungszeiten wie bei SPD, Union und Grünen. Auch eine sogenannte Freigrenze ist nicht vorgesehen, also ein Mindestbetrag, den die Altersrente erreichen muss, um Anspruch auf den Freibetrag zu erhalten.

Zielrichtung:
Effiziente Bekämpfung von Altersarmut von Rentnern. Keine bevorzugte Besserstellung langjähriger Versicherter.

Kosten:
Die FDP beziffert sie auf rund 400 Millionen Euro im Jahr.

Begünstigte:
Alle, die Grundsicherung UND Altersrente bekommen - laut jüngsten Zahlen waren das im September 2018 rund 415.000 Menschen. Da Freibeträge aber immer die Zahl der Grundsicherungsberechtigten erhöht, würde die Zahl der Begünstigten etwas höher liegen.


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Grüne
GARANTIE-RENTE


Bereits 2012 haben die Grünen ihr Konzept für eine "Garantie-Rente" beschlossen. Es verknüpft Elemente der SPD-"Respekt-Rente" mit einer Bedürftigkeitsprüfung:

  • Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre UND gleichzeitig eine Bedürftigkeit - konkret also der Umstand, dass das Einkommen des gesamten Haushalts - also auch einschließlich dem des Lebenspartners - unter einer bestimmten Grenze liegen muss, die wiederum durch die Höhe der Garantie-Rente definiert ist. Das bedeutet implizit, dass das Einkommen wie von der Grundsicherung bekannt detailliert nachgewiesen werden muss.
  • Liegen die Voraussetzungen vor, wird die Rente auf 30 Entgeltpunkte aufgestockt. Die Garantie-Rente läge damit derzeit brutto bei 960,70 Euro (Westen) beziehungsweise 920,70 Euro (Osten). Bei Ehe- und Lebenspartnern werden die Entgeltpunkte addiert und dann durch zwei geteilt. Liegt das Ergebnis unter der Grenze von 30 Entgeltpunkten, wird aufgestockt - ausgezahlt wird die Aufstockung dann vorrangig an den Partner mit den niedrigeren Entgeltpunkten.
  • Die Garantie-Rente soll es nur für künftige Neurentner geben - nicht für jene armen Rentner, die bereits in der Grundsicherung sind.

Zielrichtung:
Altersarmut bei langjährig Versicherten bekämpfen - allerdings würden durch die Grenze von 30 Versicherungsjahren mehr Menschen profitieren als bei Union und SPD, die 35 Versicherungsjahre als Grenze definieren.

Kosten:
Im Jahr 2012 bezifferten die Grünen die Kosten für die ersten Jahre auf weniger als eine Milliarde Euro pro Jahr. Bis 2030 würden sie auf rund fünf Milliarden Euro im Jahr steigen.

Begünstigte:
Es ist unklar, wie viele Menschen Anspruch auf die Garantie-Rente hätten - in jedem Fall sind es mehr als die 130.000 Begünstigten aus dem Unions-Konzept, aber wohl weit weniger als die drei bis vier Millionen Begünstigten im SPD-Konzept.


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Die Linke
SOLIDARISCHE MINDESTRENTE


Die Linke sieht für kleine Renten zwei Maßnahmen vor:

Erstens will sie die frühere "Rente nach Mindestentgeltpunkten" weiterführen - ein Konzept, das der SPD-"Respekt-Rente" in weiten Teilen sehr ähnlich ist. Bei ihr würde das Einkommen und Vermögen des gesamten Haushalts und damit des Partners nicht berücksichtigt.

Zweitens soll es eine sogenannte "Solidarische Mindestrente" in Höhe von 1050 Euro brutto im Monat geben - ein etwas irreführender Begriff, weil sie keinerlei eigene Rentenansprüche voraussetzt. Allerdings soll sie durch die Rentenversicherung ausbezahlt werden. Dennoch ist eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen - das heißt, dass Einkommen und Vermögen des gesamten Haushalts berücksichtigt und daher auch engmaschig kontrolliert werden müssen.

Im Grunde entspricht die "Solidarische Mindestrente" also eigentlich einer Anhebung des Grundsicherungsniveaus auf 1050 Euro. Dieser Betrag liegt für Alleinstehende in weiten Teilen Deutschlands - vor allem im Osten - deutlich über dem jetzigen Grundsicherungsniveau, aber nicht in allen: In einigen westdeutschen Metropolen wie München, Frankfurt oder Hamburg wären alleinstehende Betroffene mit der Mindestrente allein schlechter gestellt, sie müssten weiter zusätzlich zum Sozialamt, ihre Situation würde sich im Vergleich zur jetzigen also nicht verbessern.

Zielrichtung:
Altersarmut bekämpfen UND langjährige Versicherte besserstellen.

Kosten:
Keine konkreten Angaben. Durch die Kombination der "Rente nach Mindestentgeltpunkten" und "Mindestrente" dürften sie aber höher liegen als bei der SPD-"Respekt-Rente".

Begünstigte:
Keine konkreten Angaben. Es dürften die drei bis vier Millionen Menschen sein, die von der SPD-"Respekt-Rente" profitieren würden plus alle der derzeit rund 550.000 Bezieher von Grundsicherung im Alter.


JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

AfD
kein eigenes Konzept


Die AfD hat für die gesamte Rentenpolitik immer noch kein Konzept, in der Partei konkurrieren extrem unterschiedliche grundsätzliche Vorstellungen, wie die Altersvorsorge organisiert sein soll. Für den Herbst 2019 ist ein sogenannter Renten-Parteitag geplant, auf dem eine einheitliche Position gefunden werden soll. Auf den "Respekt-Renten"-Vorstoß von Arbeitsminister Heil reagierte die Bundestagsfraktion ablehnend und forderte ähnlich wie die FDP einen Freibetrag in der Grundsicherung.

Im Video: Reinigungskraft zur Grundrente - "Ich möchte in Würde altern können"

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dieter-ploetze 04.03.2019
1. im vergleich ist das SPD angebot das ungerechteste und schlechteste
wer haette das gedacht. sogar der FDP vorschlag scheint sozial ausgewogener als der der SPD. gerechter allemal. in den anderen parteien scheinen die kluegeren koepfe zu sitzen.
klaus1961 04.03.2019
2. Gerecht
ist, wenn sich die Höhe der Rente aus der RentenVERSICHERUNG nach den Beiträgen, egal welchen richtet. Sozial ist, wenn die „Rente“ zum Leben gut reicht. Aus diesem Grund MÜSSEN Zusatzrenten aus Steuern finanziert werden. Gegen die Bedürftigkeitsprüfung spricht der erhebliche Aufwand, der ggfs höher ist, als wenn mal ein Nichtbedürfriger etwas bekommt. So könnte die RV auszahlen und die Differenz beim Fiskus in Rechnung stellen.
n.wemhoener 04.03.2019
3.
Nach Zahlen des Stat. Bundesamts haben 27 % der Rentnerhaushalte (2,8 Millionen ) ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1300 Euro. Also leben fast 1/3 aller Altersrentner im Bereich der Grundsicherung. Wie die Union angesichts dieser Zahlen auf 130.000 Begünstigte für eine Grundrente kommt, das bleibt ihr Geheimnis.
Cluedo 04.03.2019
4. Heil hat recht, denn ....
... eine Rentenzahlung darf per se nicht von einer Bedürfigkeitsprüfung abhängen, und die Rentenversicherungsträger sind keine Sozialämter. Dass so etwas Selbstverständliches wie eine auskömmliche Rentenleistung nach 35 Jahren Beitragsdauer überhaupt diskutiert werden muss in Deutschland, liegt am großen Systemfehler, der Hunderttausende von Beamten und Selbständigen aus der deutschen Solidargemeinschaft herausnimmt und den Erstgenannten dafür eine teilweise grotesk hohe Alimentierung aus der Steuerkasse zuspricht. Eine Bürgerversicherung im Krankheitsfall und für das Alter - und über "Respektrente" braucht man nicht mehr zu hadern. Solange diese
zauberer2112 04.03.2019
5. Respekt-Rente?
Und wo ist der Respekt für 28 oder 33 Jahre (oder gar 34 und 11 Monate) Berufstätigkeit? Jeder soll die Rente erhalten, die er erarbeitet hat und dann wird geschaut (Ehegatte? Sonstige Einkünfte?...)
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