Grundrente vs. Soliabbau Das Geld wird knapper, die Positionen werden schärfer

Grundrente für Geringverdiener oder Soli abschaffen für Topverdiener? SPD und Union wollen ihre Zielgruppen versorgen. Doch für alle Wünsche wird das Geld nicht mehr reichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts), Bundesfinanzminister Olaf Scholz
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts), Bundesfinanzminister Olaf Scholz

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Euch ein bisschen, uns ein bisschen: Nach diesem Prinzip hat die Große Koalition lange funktioniert. Doch die gegenseitige Gönnerlaune hat sich seit vergangener Woche eingetrübt.

Erst wurde bekannt, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der schwächelnden Konjunktur mit einer Milliardenlücke rechnet. Kurz darauf stellte Arbeitsminister und Parteifreund Hubertus Heil dann seine Pläne für eine Grundrente für Geringverdiener vor und bezifferte ihre Kosten auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag.

Einen "Kassensturz " forderte daraufhin CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. "Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht." Der SPD-Kollege Johannes Kahrs, der Rehberg sonst schon mal liebevoll "Ecki" nennt, hielt dagegen: "Wenn die Union sagt, wir können uns das nicht leisten: Warum, bitte schön, glauben sie, dass sie sich das Streichen des Solis leisten können für die Besserverdienenden, für zehn Milliarden?" Inzwischen wirbt die Partei auch im Internet mit diesem Vergleich.

Ein Plus für Geringverdiener versus eine Entlastung für Besserverdienende: In Zeiten abnehmender Einnahmen werden innerhalb der Koalition wieder die Profile geschärft. Zwar gibt es noch eine Reihe anderer strittiger Posten - etwa das sogenannte Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Doch der von Kahrs geschilderte Gegensatz zeigt besonders gut, wie sowohl Union als auch SPD sich um die Pflege ihrer Basis bemühen - und dabei gezielt über bisherige Vereinbarungen hinausgehen.

Zurück zum Grundgefühl der alten BRD

In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Sozialdemokraten viel durchgesetzt: den Mindestlohn, eine deutlich aufgewertete Erwerbsminderungsrente, das Bundesteilhabegesetz mit spürbaren Verbesserungen für Behinderte. Das war effektive Politik für die Schwächsten und Ärmsten, gelobt von Fachleuten und Praktikern, aber von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Bei Wahlen gebracht hat es der SPD: nichts.

In der Neuauflage der Großen Koalition sucht die SPD ein deutlich anderes Profil. Nun geht es ihr um die zentralen Institutionen der sozialen Sicherung für Arbeitnehmer: die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. Ihr will sie wieder jene Aura verschaffen, die sie bis in die Neunzigerjahre hatten und inzwischen verblasst ist: Wer erst einmal drin war, gehörte auf immer dazu. Der war darin ein Leben lang abgesichert, manchmal auf recht geringem Niveau - aber vor der Sozialhilfe blieb man bewahrt.

Gerhard Schröder mit Peter Hartz im Jahr 2002
picture-alliance/ dpa

Gerhard Schröder mit Peter Hartz im Jahr 2002

Um dieses Grundgefühl der alten Bundesrepublik geht es der SPD, wenn sie vom "gesellschaftlichen Zusammenhalt" spricht, für den etwa die Rente so wesentlich sei. Denn inzwischen sind sowohl Rente als auch Arbeitslosengeld in der allgemeinen Wahrnehmung eher Zwischenstationen auf dem Weg in die Sozialhilfe als eine Absicherung davor. Das liegt vor allem an den Hartz-Reformen, die einst unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossen wurden - und zu deren Reform die Partei am Wochenende ein neues Konzept beschließen wird.

Langjährige Arbeitnehmer mit einer niedrigen Rente sollen nach Heils Vorstellung künftig nicht mehr zum Sozialamt gehen und bis an ihr Lebensende Anträge ausfüllen, Kontoauszüge und Heizkostenabrechnungen einreichen müssen - und jedes Geldgeschenk von der Stütze abgezogen bekommen. Als Mitglied der Versicherungsgemeinschaft soll ihre Rente automatisch aufgewertet werden, ohne Bittstellerei und das berüchtigte Nacktmachen.

Das darf dann auch einen "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" oder noch mehr im Jahr kosten. Und es wird in Kauf genommen, dass auch Gutsituierte profitieren - obwohl im Koalitionsvertrag eigentlich eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist. Solche Systemänderungen könnten eh "nie hundertprozentig gerecht" sein, sagte Kahrs.

Ein Signal an den Mittelstand

Über den Koalitionsvertrag geht mit Verweis auf höhere Prinzipien auch die Union deutlich hinaus, wenn sie eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. "Das ist eine Gerechtigkeitsfrage", sagte CSU-Chef Markus Söder zu Wochenbeginn dem "Handelsblatt". Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trommelt schon länger für eine Komplettabschaffung des Zuschlags. Vereinbart wurde aber lediglich die Streichung für die unteren 90 Prozent der Zahler.

Mit einer vollständigen Streichung würde auch die Union eine Altlast los - schließlich wurde der Zuschlag einst unter Helmut Kohl (CDU) beschlossen und sollte eigentlich nur befristet gelten. Zugleich senden die Forderungen ein deutliches Zeichen an die Wirtschaft. Denn unter den verbleibenden Soli-Zahlern sind viele mittelständische Unternehmen. Und Signale an die sind hoch willkommen in Zeiten, da Altmaier gerade eine umstrittene Industriestrategie zugunsten von Großkonzernen vorgestellt hat.

Beide Seiten wissen allerdings auch, dass ihre Forderungen in der aktuellen Form kaum durchzusetzen sind - sowohl wegen der begrenzten Deckung durch den Koalitionsvertrag als auch wegen der knappen Finanzlage. Bei der Begründung werden dann notfalls auch mal die Rollen vertauscht.

So stellte sich Olaf Scholz trotz seiner Rolle als oberster Kassenwart der Republik schon mal uneingeschränkt hinter den Vorstoß von Parteifreund Heil. Stattdessen wies am Mittwoch Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert darauf hin, es sei ja noch "nicht dargelegt, wie der Vorschlag von Minister Heil finanziert wird".

Zusammengefasst: Weil die Steuereinnahmen künftig langsamer wachsen dürften, verschärft sich in der Großen Koalition der Streit darüber, welche Reformen künftig noch finanziert werden können. Die SPD fordert die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beide Vorhaben sind so nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und dienen der Profilierung gegenüber der eigenen Wählerschaft.

insgesamt 170 Beiträge
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n.wemhoener 07.02.2019
1.
Die gleichen Politiker, die vor der "Gießkanne" warnen, hatten diese beim Baukindergeld sehr wohl in der Hand. Dort wurden großzügig Milliardengeschenke verteilt an Familien, die 4köpfig sogar bis 150.000 Euro Bruttoeinkommen haben dürfen.
maynard_k. 07.02.2019
2. Einfach die Ausgaben für Verteidigung nicht erhöhen
Dann wird das Geld eben im Verteidigungshaushalt eingespart! Sehr positiv, dass SPON die Ausgaben hier einmal nicht nur isoliert (will ich oder will ich nicht) betrachtet sondern aufzeigt dass das eine Konsequenzen auf das andere haben kann. Es gibt allerdings noch mehr Stellschrauben mit denen das Geld eingespart werden kann. Parteien sollten vor Wahlen ihren Wunschhaushalt festlegen und öffentlich machen.
zia-zaruba 07.02.2019
3. in einem TV beitrag
sagte jemand, dass das mehr ausbezahlte Geld ja auch wieder in den Wirtschaftskreislauf ein fliest. So einfach ist das nämlich.
sam46 07.02.2019
4. Die SPD sollte unter allen Umständen ........
ihre Vorhaben in Bezug auf Rente und Hartz 4 durchsetzen. Wenn die Partei jetzt wieder einknickt und sich von dieser Kanzlerin wieder die Butter vom Brot nehmen lässt , kann man bei der nächsten Wahl - egal welcher - die SPD vergessen. Bisher hat die SPD in der gegenwärtigen GROKO doch den Koalitionsvertrag brav abgearbeitet aber bedingt durch die lausige public relation und Marketingarbeit der SPD hat das der Wähler kaum zur Kenntnis genommen und diese Kanzlerin hat sich die erreichten sozialen Verbesserungen ihrem Konto gut geschrieben.
_Ingenieur_ 07.02.2019
5. Umverteilung hat Grenzen
Umverteilung hat Grenzen Irgendjemand muss das Geld verdienen, Deutschland hat schon jetzt mit die höchsten steuern! Die SPD versucht in ihrer Verzweiflung stimmen mit Geld zu kaufen. Sie wirft nur so mit dem Geld um sich!! Wenn die SPD es ernstmeinen würde sollte sie sich die Rente im Ganzen anschauen Wieso werden zwei Systeme Parallel betrieben, es ist an der Zeit Beamten Pensionen und die Rente zusammen zu führen. Ah stimmt ja, unsere Politiker bekommen Pensionen…. Dann müssten sie ja bei sich selbst spaaren… es ist leichter das Geld der Arbeiter umzuverteilen
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