Zu viel Bürokratie Bayern will Grundsteuer-Entwurf nicht mittragen

Der Streit um die Grundsteuer dürfte die Öffentlichkeit noch eine Weile beschäftigen. Die Landesregierung von Bayern stemmt sich nämlich mit aller Macht gegen den von Finanzminister Scholz vorgelegten Entwurf.

Altbauten in München-Schwabing
imago/Joko

Altbauten in München-Schwabing


Ohne nennenswerte Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern derzeit keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. "Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen Modellen eine reelle Perspektive zu geben", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Am Donnerstag will Scholz in Berlin mit den Finanzministern der Länder über die Reform verhandeln.

Füracker: "Nach unserer Überzeugung ist auch das jetzt diskutierte Reformkonzept bei weitem zu komplex, zu verwaltungsaufwendig sowie für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar." Es sei in der Praxis weder für Grundstückseigentümer noch für die Steuerverwaltung handhabbar. "Bayern tritt nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien "Fläche des Grund- und Bodens" sowie "Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes" beruht", sagte er.

Auch das von der SPD ins Spiel gebrachte Verbot für eine Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten lehnt die CSU ab. Die Diskussion sei ein reines Ablenkungsmanöver der SPD, sagte Füracker. "Wir müssen jetzt dringend eine vernünftige Reform der Grundsteuer schaffen. Wir dürfen das Ganze nicht mit noch mehr Punkten weiter verkomplizieren."

Verfassungsgericht fordert neue Bemessungsgrundlagen

Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Urteil zur Grundsteuer nur mit den rechtlichen Grundlagen für ihre Erhebung beschäftigt. "Die Frage der Umlagefähigkeit war da gar kein Thema."

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Angestrebt ist von Scholz ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Der Wert von Grundstücken wird bisher nach seit Jahrzehnten festgelegten Werten berechnet. Das sei völlig veraltet, hatte das Verfassungsgericht geurteilt und neue Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 gefordert. Die Grundsteuer bringt den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro ein.

mik/dpa-AFX



insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Korken 13.03.2019
1. Abschaffen und Wohnsitzsteuer einführen
Die Grundsteuer wird nie und immer gerecht sein oder werden. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen. Alleine schon auf eine finanzielle Leistungsfähigkeit zu schließen und darauf diese Substanzsteuer zu begründen ist grundfalsch. Warum nimmt man nicht einfach eine Wohnsitzsteuer zur Finanzierung der Gemeinde heran, denn nur dafür ist die Grundsteuer ja da. Der große Vorteil, es würde tatsächlich nach finanzieller Leistungsfähigkeit abgerechnet, diese ist bekannt (Kirchensteuer funktioniert ja genauso) und die Ungerechtigkeiten für kleine Häuslebesitzer nähmen ein Ende.
n.wemhoener 13.03.2019
2.
Es sieht ganz danach aus, dass es mit der Grundsteuer so geht wie mit der Vermögenssteuer, zuviel Bürokratie, also einfach weg damit. Klientelpolitik der Marke CDU/CSU. Schon bei der Erbschaftsteuer-Reform war die CSU der Blockierer und verhinderte eine verfassungsgemäße Anpassung dieser Steuer. Seehofer damals: "Wir unsere Ziele erreicht Es gibt keine Steuererhöhung." Sollte keine Einigung bei der Grundsteuer zustande kommen, wird ab 2020 auch die Grundsteuer wegfallen und Söder wird dann verkünden: Wir haben unsere Ziele erreicht...
dieter-ploetze 13.03.2019
3. alle anderen parteien sind mittlerweile sozialer als SPD
die SPD toent nur sozial, ist es aber in den handlungen nicht. bei der grundsteuer wie auch bei der "respekt" rente ist wenig soziales zu finden, nur neue belastungen und ungerechtigkeiten. das liegt wohl zum groessten teil daran, dass in der SPD keine klugen kopfe mehr zu finden sind. diese finden sich eher in den anderen parteien. da kann man nur sagen, SPD hat abgewirtschaftet. das restwaehlerpotential wird sicher auch bald eingedampft sein.
n.wemhoener 13.03.2019
4.
Zitat von dieter-ploetzedie SPD toent nur sozial, ist es aber in den handlungen nicht. bei der grundsteuer wie auch bei der "respekt" rente ist wenig soziales zu finden, nur neue belastungen und ungerechtigkeiten. das liegt wohl zum groessten teil daran, dass in der SPD keine klugen kopfe mehr zu finden sind. diese finden sich eher in den anderen parteien. da kann man nur sagen, SPD hat abgewirtschaftet. das restwaehlerpotential wird sicher auch bald eingedampft sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundstücke für verfassungswidrig erklärt. Das ist der Grund für die Initiative von Scholz und nicht der, den sie sich ausgedacht haben.
Abel Frühstück 13.03.2019
5.
Das Konzept der neuen Grundsteuer ist tatsächlich viel zu kompliziert und die Idee, für Selbstnutzer eine fiktive Miete anzulegen ein Schlag ins Gesicht derer, die sich nach SPD-Wünschen zur Altersicherung eine Wohnung zugelegt haben. Das war ja ein Argument von Rot-Grün, um die Rente zusammenkürzen zu können.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.