Immobilien Grundsteuer - Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Der Grundstückswert, das Alter von Gebäuden und Mietkosten sollen zur Berechnung herangezogen werden.

Olaf Scholz (Archivbild)
AFP

Olaf Scholz (Archivbild)


Bund und Länder haben sich bei der Reform der Grundsteuer im Grundsatz auf einen Kompromiss geeinigt. Bei der Berechnung der Steuer für Wohngrundstücke sollen künftig Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer.

"Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund und Boden sind die Bodenrichtwerte", heißt es in einem Eckpunktepapier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet" - das bedeutet, dass wie bisher im Jahr rund 14 Milliarden Euro aus der Steuer an die Kommunen fließen sollen.

Regionale Mehrbelastungen sollen vermieden werden. Damit soll es vor allem ein am Wert von Grundstücken und Gebäuden orientiertes Modell geben - und nicht das von unter anderem Bayern und der FDP gewünschte Modell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. "Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter", heißt es in dem Papier. Hinzu kommen neben dem regionalen Bodenwert demnach noch die in der Region geltenden Durchschnittsmieten.

"WAM" vs. "WUM"

Das von Scholz favorisierte sogenannte wertabhängige Modell ("WAM") war aus Sorge vor zu viel Bürokratieund Klagefluten auf Ablehnung gestoßen. Zu den Gegnern zählen Bayern, Niedersachsen, die Unionsfraktion im Bundestag, die FDP und Immobilienverbände. Sie fordern ein sogenanntes wertunabhängiges Modell ("WUM"), das allein auf der Grundstücksfläche basiert.

Während das "WUM" weniger bürokratischen Aufwand verspricht, würde bei Berechnung nach dem "WAM" die im Wert weit höher anzusetzende Villa im Zentrum einer Großstadt höher besteuert als der Bauernhof auf dem Land. Viele halten das für gerechter. Scholz wollte im "WAM" zunächst jedoch auch jede einzelne Nettokaltmiete einbeziehen, für Eigentümer sollten zur Steuerberechnung fiktive Mieten festgelegt werden.

Bayerns Finanzminister: "Gesprächsgrundlage für ein neues Modell"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen für grundgesetzwidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Die Zeit drängt, bis dahin noch ein Gesetz zu beschließen. Zu der Einigung auf Eckpunkte sagte Scholz: "Alles in allem ist das eine gute Lösung". Auf der Basis des Kompromissmodells soll jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssen.

"Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, ein sehr gutes Zwischenergebnis zu erzielen", sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für die Unionsseite. Es sei wichtig gewesen, zu deutlichen Vereinfachungen zu kommen. Aus Bayern kam aber Gegenwind, der Freistaat wollte eine einfache Berechnung nur nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte die Eckpunkte zu einer "ersten vorsichtigen Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell". "Von einer Einigung sind wir aber noch ziemlich weit entfernt", sagte Füracker der dpa. Auch Scholz sagte, nun müssten die Eckpunkte konkretisiert und durchgerechnet werden.

kko/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 122 Beiträge
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Actionscript 01.02.2019
1. Wert des Grundstückes als Richtwert
Warum wird nicht der Wert des Grundstückes genommen? So zahlt jemand, der ein wertloses Grundstück hat, genauso viel wie jemand, der ein Grundstück in Berlin-Mitte als Beispiel hat. Wer ein Grundstück in einer teuren Gegend hat, kann auch mehr Steuern bezahlen.
deufin 01.02.2019
2. Die kleinen Bürger werden die Dummen sein
So wie immer, wird das neue Gesetz hauptsächlich die Interessen der Immobiliengesellschaften und Großgrundbesitzer berücksichtigen. Ich verwette meinen Ar*** drauf, daß mit dem neuen Gesetz die Grundstückssteuer für Hans Mustermann in der Vorstadt drastisch steigen wird und die Immobiliengesellschaft in München keinerlei Mehrbelastung sieht. War schon immer so und wird sich nicht ändern, solange wir in einer korrupten Scheindemokratie oder besser gesagt parlamentarischen Diktatur leben, wo ausschließlich die Lobby-Gruppen das Sagen haben.
vicbrother 01.02.2019
3. Am Ende ist der Bürger der Dumme
Warum nicht noch das Alter der Bewohner als Faktor mit hineinnehmen und deren Einkommen? Es scheint doch, dass die soziale Gerechtigkeit das wichtigste an dieser Steuer darstellt. Die soziale Gerechtigkeit wird wie eine Sau durchs Dorf getrieben: Fragen Sie Ihren Arzt, warum er auf seine 100.000€ Einkommen 40.000€ Steuern zahlt und mit einem Bein immer vor dem Aus steht, während ein Taxifahrer mit 25.000€ Einkommen nur 1/16 zahlt und mit einem Führer- und Taxischein das ganze Leben gut klar kommt. Am Ende wird bei der Grundsteuer es wie folgt sein: Der Bund wird sagen, die Kommunen müssen die Hebesätze anpassen damit es nicht zu Mehreinnahmen führt und die Kommunen werden sagen, sie hätten nichts geändert, das sei Aufgabe des Bundes, gerechte Steuergesetze zu machen. Der Bürger und die Firmen mit ihren Gewerbeimmobilien zahlen am Ende drauf.
nativebiker 01.02.2019
4. Es wird .....
Für A L L E Eigentümer und Mieter teurer werden, das ist sicher. Bleibt abzuwarten wie die Kommunen die Hebesätze der Grundsteuer B nach oben oder unten korrigieren werden. Bleibt die Frage um wieviel % eine Steuer auf einmal steigen darf. In manchen Gebieten reden wir dann mal schnell von mehreren 100 %! Also Achtung....
arr68 01.02.2019
5. Immobilie gegen Wertanlage
Vor Allem muss die Grundsteuer auf Grundstücke erhöht werden, die rein als Wertanlage genutzt werden oder zur Gewinnmaximierung. Das selbst bewohnte Häuschen im Grünen würde schon mehrfach bezahlt und weiter durch Abgaben bestraft.
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