Veraltete Berechnungen Verfassungsgericht fordert Reform der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke geändert werden muss.

Grundstücke in Bad Vilbel
imago/Michael Schick

Grundstücke in Bad Vilbel


Das aktuelle System zur Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Es sei "völlig überholt" und führe zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen. Wenn es diese gibt, dürfen die alten Regeln für weitere fünf Jahre angewendet werden, bis längstens Ende 2024, um der Verwaltung Zeit zu geben, die Grundstücke neu zu bewerten. Nach Ablauf dieser Frist dürfen die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden.

In Deutschland gibt es rund 35 Millionen Grundstücke, auf die Grundsteuer erhoben wird. Die Abgabe dient dazu, Eigentümer an den Kosten für die umliegende Infrastruktur zu beteiligen.

Um den Wert eines zu besteuernden Grundstücks zu bestimmen, wird bislang zunächst der sogenannte Einheitswert angelegt. Das Wort ist ziemlich missverständlich. Es geht nicht darum, einheitliche Werte für Grundstücke zu definieren, sondern einen spezifischen Wert für jedes Grundstück - sprich: für jede Einheit.

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Der Einheitswert aller deutschen Grundstücke wurde erstmals am 1. Januar 1935 festgelegt. Eigentlich sollten die Einheitswerte alle sechs Jahre aktualisiert werden. Dies geschah in Westdeutschland jedoch nur ein einziges Mal im Jahr 1964, in Ostdeutschland aufgrund der Teilung überhaupt nicht.

Die Gemeinden und Städte dagegen haben sich teils völlig verändert. Entsprechend haben die Einheitswerte vieler Grundstücke kaum noch etwas mit der Realität zu tun.

Zwei mögliche Reformmodelle

Für die Reform der Grundsteuer stehen bislang vor allem zwei Modelle zur Diskussion. Der Bundesrat hat bereits Ende 2016 per Gesetzentwurf einen Ansatz empfohlen, den die meisten Bundesländer mittragen würden. Demnach wäre für unbebaute Grundstücke künftig der sogenannte Bodenrichtwert maßgeblich, der sich aus Verkäufen in der Umgebung ergibt und den man für die Grundstücke in vielen Städten bequem im Internet einsehen kann.

Für Gebäude würde ein sogenannter Kostenwert neu eingeführt: Er ergibt sich aus der Bruttogrundfläche der Immobilie und den pauschalen Herstellungskosten. Von diesem Wert können je nach Baujahr bis zu 70 Prozent des Werts wegen Altersminderung abgezogen werden.

Der Deutsche Mieterbund und andere Verbände fordern indes, die Grundsteuer ausschließlich als Bodensteuer zu gestalten. Der Wert von Gebäuden würde in diesem Modell gar keine Rolle mehr spielen.

Wer profitiert, wer verliert?

Würde der Ländervorschlag umgesetzt, so könnten die Besitzer von Altbauten gleich doppelt profitieren: Sie dürften einen großen Teil des Werts abschreiben und müssten zudem deutlich geringere Herstellungskosten ansetzen als Neubaubesitzer. Entsprechend stark würde die Steuer für sie sinken.

Für Neubauten würde die Grundsteuer dann deutlich teurer werden. Ein fragwürdiges Signal, schließlich will der Staat angesichts steigender Immobilienpreise eigentlich das Bauen fördern.

Die Kommunen indes müssten durch die Reform um eine lukrative Einnahmequelle fürchten. Die Grundsteuer deckt immerhin etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Die Gesamteinnahmen lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2016 bei mehr als 13 Milliarden Euro. Entsprechend vehement fordern die Kommunen, die Reform müsse aufkommensneutral gestaltet werden, die Steuereinnahmen müssten also gleich blieben.

Az. 1 BvL11/14

ssu/AFP/dpa



insgesamt 87 Beiträge
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Seite 1
geirröd 10.04.2018
1. Eine Neuregelung....
....wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die zu entrichtende Steuer extrem anheben denke ich... Der Staat weiss schon wie er zu Geld kommt.
sapiens-1 10.04.2018
2. Quod erat expectandum...
...und es gibt wenig Gründe weshalb das nicht auch so sein sollte. Es bleibt halt abzuwarten, ob die Kommunen jetzt nicht übermäßig Druck machen, um sich so eine bessere Finanzierungsbasis zu sichern. Hier zeigt sich dann, wie sozial eine neue Bundesregierung denkt! Sollten sich die Kommunen durchsetzen, wäre dies dann etwas, was auf dem Rücken der Mieter und kleinen Häuslesbesitzer geschähe, die keine Chance haben, sich irgendwo neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Irgendjemand muß die Sache ja bezahlen und das sind bestimmt nicht diejenigen, die Grund, Fläche und Häuser en gros besitzen...
LeToshi 10.04.2018
3. Anderer Denkhut...abschaffen und besser machen
Die Grundsteuer hat in Ihrer praktischen Anwendung nichts mit einer reinen „Infrastrukturabgabe“ zu tun, die zur Kostendeckung der Grundstücksanbindung sowie verbundenen infrastrukturellen Maßnahmen der Gemeinde einhergehen. Es ist eine allgemeine Steuer, die der Gemeinde zu Gute kommt. Die individuelle Anbindung neuer Wohngebiete müssen durch die Bauherren bezahlt werden (Erschließungskosten) und wer vor dem eigenen Haus die Straße saniert bekommt, darf sich auf mehrere Tausend Euro Teilhabe freuen. Es ist sehr wohl korrekt, dass die Grundsteuer (neben der Gewerbesteuer) eine der größten Finanzeinnahmen der Gemeinde ausmacht, aus der sie einen großen Teil der entstehenden Kosten für die Verwaltung sowie den Erhalt und den Neubau der Infrastruktur (Schulen, Wege, Plätze, Bäder, Sportplätze, Verwaltung, usw.) seiner Mitbürger bestreitet. Dabei ist diese Abgabe bereits heute durch die Gemeinde variabel gehalten und wird je nach Ausgabensituation durch den Hebesatz an den aktuellen Haushalt durch die jeweilige Stadtverordnetenversammlung angepasst. Die aufzubringende Steuer ist bereits jetzt direkt oder indirekt von jedem Bürger der Gemeinde zu entrichten. Die Bürger von selbstgenutzten Wohneigentum entrichtet die Steuer inkl. Hebesatz direkt. Die Bürger, die zur Miete in der Gemeinde ansässig ist, entrichten anteilig die Steuer über die Mietnebenkosten. Letztlich profitieren alle Bürger der Gemeinde gleichermaßen von der abgeführten Steuer, da sie die Angebote der Gemeinde, die Verwaltung sowie die Infrastruktur gleichermaßen nutzen (können). Setzt man einen anderen Denkhut auf, so stellt sich die Frage, warum münzt man die Grundsteuer nicht in eine allgemein abzuführende Gemeindesteuer um, die alle Bürger einer Gemeinde bzw. einer Stadt gleichermaßen abzuführen haben? Eine Gemeinde bzw. eine Stadt mit 30.000 Einwohner nimmt 2017 2,4 Mio. EUR an Grundsteuern ein. Dies entspricht 80 EUR pro Jahr und Einwohner bzw. ~6,70 EUR pro Monat und Einwohner für die Nutzung allgemeiner Infrastruktur, Verwaltung und sonstiger Gemeindeangebote. (Weitere Beispiele können mit dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages berechnet werden.) Schlecht wirtschaftende Gemeinden und Städte fallen sofort auf, indem sie die Steuer gegenüber dem Vorjahr anheben müssen. Gut wirtschaftende Gemeinden halten diese auf dem Level von 2017 konstant bzw. senken diese sogar. Ebenso eignet sich diese Form der Abgabe dazu, die Städtewanderung und ggf. der Landflucht entgegen zu wirken. Grundstückseigentümer haben bereits mit der Grunderwerbsteuer die grundstücksbezogene Steuer direkt beim Kauf des Grundstückes entrichtet. Warum sollen nun Landfläche, Hausgröße, Anschaffungspreis bzw. Ausstattung einen Einfluss auf die abzuführende Steuer für die Kosten zur Nutzung der allgemeinen Infrastruktur der Gemeinde ausschlaggebend sein?
Kamillo 10.04.2018
4.
Noch ein dickes Ding: Paragraf 166, Absatz 3, des Baugesetzbuches. In einer hessischen Kleinstadt im Rheinmain-Gebiet sollen von dutzenden Grundstücksbesitzern für teils seit 50 Jahren und länger in derem Besitz befindlichen Grundstücke Ausgleichszahlungen an die Stadt geleistet werden, weil eine Stadtentwicklungsmaßnahme zum Jahresende ausläuft, und diese Grundstücke am Ortsrand dadurch eine Wertsteigerung erfahren haben. Dies betrifft aber nur unbebaute Grundstücke, die sich noch in Privathand befinden und nicht von der Stadt oder deren Treuhänder für die Stadtentwicklung aufgekauft wurden. Die eingeforderten Zahlungen an die Stadt belaufen sich für insgesamt ca. 5 Ha auf rund 2,2 Mio, das sind teils existenzbedrohende Einzelbeträge von mehreren Zehntausend bis 250.000 Euro pro Grundstücksbesitzer. Selbst erschließen oder verkaufen ist bei den Grundstücken auch nicht einfach, da die Erschließungskosten teils dem 10-fache des Quadratmeterpreises entsprechen, was sich diese Leute nicht leisten können oder wollen, und wenn sie zum niedrigen unerschlossenen Preis verkaufen, machen die Cayenne-fahrenden Käufer den großen Reibach mit den Grundstücken.
freenetspacken 10.04.2018
5. Im Grunde nicht so schwer
Die Kommunen benötigen die Einnahmen in unveränderter Höhe, die Eigentümer bzw. Mieter wollen nicht stärker belastet werden. Im Ergebnis muss das Ganze also aufkommensneutral sein. Wenn das BVerfG feststellt, dass es Ungerechtigkeiten im jetzigen System gibt, dann bedeutet das automatisch, dass für die Herstellung von (annähernder) Gerechtigkeit einige weniger und andere mehr zahlen müssen. Der reine Bodenwert ist eben nicht gerecht, weil Eigentümer von Hochhäusern dann trotz vielfacher Einnahmen eines unbebauten oder niedrig bebauten Grundstücks nicht mehr zahlen würden. Eigentümer in München würden trotz vielfacher Mieteinnahmen nicht mehr zahlen als in der Eifel. Es muss also eine Bodenrichtwertsteuer geben und eine Mietumsatzsteuer bzw. Ersatzweise für letzteres einen Durchschnittswert des Mietspiegels.
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