Medienbericht Scholz legt neues Konzept für Grundsteuer vor

Finanzminister Scholz will die Grundsteuer einem Zeitungsbericht zufolge künftig für jede Wohnung berechnen lassen. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sein - sowie die Höhe der Miete.

Wohnhäuser bei Dresden (Archiv)
dpa

Wohnhäuser bei Dresden (Archiv)


Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck gesetzt und umfassende Änderungen bei der Grundsteuer verlangt. Das aktuelle System zur Berechnung sei verfassungswidrig, urteilten die Richter im Frühjahr. Nun hat der SPD-Politiker einem Medienbericht ein Konzept für die Reform erarbeitet.

Die Grundsteuer solle künftig für jede Wohnung individuell und nicht mehr je Immobilie berechnet werden, berichtet die "Bild"-Zeitung. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sein, aber auch die Höhe der Miete.

Wohnen durch Reform noch teurer?

Für Wohnungen mit hoher Miete würden die Pläne also eine steigende Steuerbelastung bedeuten, schreibt die "Bild"-Zeitung. Eigentümer, die ihre Wohnung teuer vermieten könnten demnach also stärker zur Kasse gebeten als andere.

So könnten Anreize für günstigere Mieten geschaffen werden, meldete das Blatt unter Berufung auf SPD-Kreise. Da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegten, könnte das Verfahren allerdings vor allem in Großstädten Wohnen noch teurer machen, schreibt die Zeitung.

Bei selbst genutzten Immobilien solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Scholz will seine Pläne laut Bericht Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen. Die Länder drängen darauf, dass das erforderliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.

Olaf Scholz
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

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Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende 2019 eine Neuregelung der Berechnung der Grundsteuer gefordert. Hintergrund ist, dass die Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstoße. Für Gemeinden stellt die Steuer die drittwichtigste Einnahmequelle dar.

apr/AFP/dpa



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