Spitzentreffen zur Grundsteuerreform Mieterbund warnt vor Mieterhöhungen

Die Finanzminister von Bund und Ländern verhandeln heute erneut über die Grundsteuer. Die Sorge des Mieterbundes: Klamme Städte könnten die geplante Reform nutzen, um damit Geld in ihre Kassen zu spülen.

Neubauten in Offenbach
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Neubauten in Offenbach


Der Deutsche Mieterbund hat bei der Reform der Grundsteuer vor versteckten Mieterhöhungen gewarnt. "Die entscheidende Frage bei der Reform der Grundsteuer ist die, ob sie weiter umgelegt werden kann. Ich hoffe dazu auf ein Umdenken vor allem bei Unionspolitikern aus Metropolregionen", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten. Er stellte sich hinter Pläne der SPD, die Umlage auf die Mietnebenkosten zu untersagen.

Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen am Vormittag in Berlin erneut zu Beratungen über eine Reform der Grundsteuer zusammen. Vor allem Bayern ist gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Modell. Die Grundsteuer soll auch Thema sein bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Die Zeit drängt, bis dahin noch ein Gesetz zu beschließen.

SPD-Politiker Scholz will dabei ein sogenanntes wertabhängiges Modell durchsetzen. Zur Steuerberechnung sollen vor allem drei Punkte herangezogen werden: das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert, also der Wert der Fläche, dazu die durchschnittlichen Nettokaltmieten.

Lesen Sie hier: Was der Reformvorschlag für Immobilieneigentümer bedeutet

"Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Grundsteuer nach der Reform wie geplant aufkommensneutral bleibt", sagte Siebenkotten. "Klamme Städte haben vor allem die Möglichkeit, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen, damit Geld in die Kasse kommt. Das werden sie auch weiter nutzen." Steige aber der Grundsteuer-Hebesatz, lande das am Ende über die Betriebskosten bei den Mietern. Das könnte vor allem Mieten in Ballungsräumen steigen lassen.

Der Mieterbund werde in Kürze eine Unterschriftenaktion starten, damit die Grundsteuer nicht mehr über die Betriebskosten umgelegt werden kann, sagte Siebenkotten. "Die Nebenkosten machen mittlerweile bis zur Hälfte der Gesamtmiete aus. Die Grundsteuer ist ein Teil davon. Das gehört abgeschafft."

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zeigte sich wenig hoffnungsvoll, dass es bereits heute zu einer Einigung kommen könnte. "Alle müssen Bewegungsbereitschaft mitbringen, sonst wird das nichts werden."

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte: "Allen Beteiligten ist klar, dass die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss die Reform klappen." Ein Ausfall von bundesweit rund 14 Milliarden Euro jährlich an Grundsteuereinnahmen wäre fatal. Es gehe um eine verfassungskonforme Reform und deshalb müsse nach mehrheitlicher Auffassung auch der aktuelle Wert der Immobilien berücksichtigt werden. Es bestünden aber unterschiedliche Einschätzungen über die Art und Weise der Wertermittlung und den damit verbundenem Aufwand.

apr/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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Speckbulle! 14.03.2019
1. Keine Umlegung ? Ist da Jemand wirklich so dumm?
Sollte die Steuer nicht mehr umlegbar sein ist das viel Schlimmer. Die Vermieter erhöhen dann die Kaltmiete um die Kosten reinzuholen. Dadurch steigt der Mietspiegel. Der ist wiederum Teil der neuen Berechnungsformel für die Grundsteuer. Also steigt die Grundsteuer wieder, der Vermieter legt Sie wieder auf die Kaltmiete um etc. Desweiteren steigt der Mietspiegel dann durch die so höheren Kaltmieten im Gesamten und hebt auch den Berechnungssatz der Mietpreisbremse welche sich u.a. am Mietdurchschnitt orientiert nach oben an so das auch in Gebieten mit Bremse wieder Mieterhöhungen möglich sind. Das Problem ist nicht die Grundsteuer und auch kein Mieter Vermieter Feindbild was man uns gern suggerieren möchte. Das Problem sind die Hebesätze auf die Grundsteuer der Kommunen welche jede Stadt willkührlich und in beliebiger Höhe frei setzen kann.
lathea 14.03.2019
2. Die Grundsteuer hat den Sinn und ....
......Zweck, der Gemeinde, in der die Immobilie liegt und genutzt wird, Geld für das Gemeindewohl einzuspielen. Das Gemeindewohl kommt den Bewohnern oder Nutznießern der Immobilie zugute. Deshalb kann die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden bzw. muss in selbstgenutzten Immobilien vom Eigentümer getragen werden, da diese die Nutznießer der Gemeindeeinrichtungen und der Infrastruktur sind. Würde man diese Steuer allein dem Eigentümer aufhalsen, wäre es eine Vermögensteuer und wäre nicht nehr mit ihrem Sinn und Zweck vereinbar. Die Vermögensteuer wurde bei uns abgeschafft, weil sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Grundsteuer wäre deshalb nicht nur verfassungswidrig, weil sie im Prinzip der alten Vermögensteuer entsprechen würde, sondern auch wegen zusätzlichem zweifache Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: a) sie beträfe nur einen Teil des Vermögens und b) Eigentümer einer selbstgenutzen Immobilie wären gegenüber Mietern benachteiligt. Ausserdem kämen noch die damaligem Argumente des Bundesverfassungsgerichts hinzu. Wer eine effektive Änderung bei der Grundsteuer erreichen will, muss sich um eine Vereinheitlichung der Immobilienbesteuerung in der gesamten EU kümmern. Bei dem aktuellen Grundsteuerflickwerk stimme ich eigentlich Söder zu und halte die Neuberechnung ebenfalls nicht nur hinsichtlich des Verwaltungsaufwands für kritisch, sondern auch für verfassungsrechtlich angreifbar.
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