Immobilien Union rebelliert gegen Scholz' Grundsteuer-Pläne

Olaf Scholz will die Grundsteuer reformieren - doch sein Vorschlag kann nach SPIEGEL-Informationen nicht einmal die Koalitionspartner von CDU und CSU überzeugen. Der Finanzminister wird wohl nacharbeiten müssen.

Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag (Archiv)
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Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag (Archiv)


Mit seinen Plänen für die Reform der Grundsteuer trifft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf heftigen Widerstand, vor allem beim Koalitionspartner CDU/CSU. In der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am vergangenen Mittwoch bemängelten Unionsabgeordnete, Scholz' Vorschlag, der sich an einem halben Dutzend Wertkomponenten einer Immobilie orientiert, sei zu kompliziert, ungerecht und verfassungswidrig.

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CDU und CSU stießen sich vor allem an dem vorgesehenen Metropolenabschlag, der verhindern soll, dass Besitzer einer Wohnung oder eines Hauses in einer teuren Großstadt eine kräftige Steuererhöhung zu verkraften hätten. Es sei absehbar, dass diese Regelung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht lande. Die Finanzexperten der Unionsfraktion plädieren dafür, dass sich die künftige Grundsteuer allein nach Fläche von Grundstück und Immobilie richtet.

Scholz ließ vor den Abgeordneten wenig Bereitschaft erkennen, auf ihre Bedenken einzugehen. Parlamentarier von CDU/CSU und Grünen wiesen den Finanzminister darauf hin, dass der Bundestag Gesetze verabschiede, nicht die Regierung. Zuvor hatte schon der CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende in Hamburg, bislang von der Öffentlichkeit unbemerkt, Scholz in einem Beschluss aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, der für Steuerzahler und Finanzbehörden "möglichst wenig Bürokratieaufwand" mit sich bringe.

Die Finanzpolitiker von CDU und CSU fühlen sich mit ihrer Position am längeren Hebel. Schwenke Scholz nicht auf ihre Linie ein, werde es eben keine Einigung geben. Dann laufe die Grundsteuer aus. Die Kommunen müssten in diesem Fall auf Einnahmen von 14 Milliarden Euro verzichten.

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