Immobilien Kommunen loben Kompromiss zur Grundsteuer

Das Modell der Grundsteuerreform von Bund und Ländern stößt auf vehemente Kritik in Politik und Wirtschaft - aber nicht bei den Kommunen. Dort heißt es, der Kompromiss sei eine gute Nachricht für die Städte.

Neubau in Frankfurt am Main
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Neubau in Frankfurt am Main


Der Deutsche Städtetag sieht in dem geplanten Modell zur Reform der Grundsteuer den richtigen Weg. Es soll den Wert von Grundstücken und Gebäuden stärker berücksichtigen. "Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Bund und Länder hatten sich am Freitag auf Grundzüge für einen Kompromiss geeinigt. Künftig sollen demnach vor allem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten zur Bewertung der Grundsteuer herangezogen werden. FDP und Vertreter der Wirtschaft dagegen hatten eher eine pauschale Berechnung nach der Fläche gefordert, egal ob es um die Villa in Filetlage oder um ein altes Haus auf dem Land geht.

Dedy unterstützt das Wert-Modell. "Es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird", sagt er. Jetzt müsse schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, bis spätestens Ostern. "Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird." Andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen.

"Die Städte brauchen die Grundsteuer mit ihrem Volumen von derzeit jährlich 14 Milliarden Euro, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren", betont Dedy. Die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei. Dedy sagt aber, dass durch die Neuregelung gerade in gefragten Gegenden mit höheren Werten die Steuerbescheide mitunter auch höher als bisher ausfallen könnten.

Kritik: "Bürokratie- und Streitwelle"

Gegen den vorgelegten Grundsteuer-Kompromiss richtet sich auch deutliche Kritik. Der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, spricht von einem "faulen Kompromiss" und kritisiert: "Werden die Eckpunkte so umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen."

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnt vor einem "hohen Verwaltungsaufwand". Präsident Andreas Mattner kritisierte: "Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: warum einfach, wenn es auch kompliziert geht." Es drohe eine systematische Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend notwendigen Neubaus.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt vor einer "in vielen Fällen starken Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen. Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert für eine reine Bodenwertsteuer. Diese wäre nicht nur einfacher, sondern zudem mit positiven Anreizen zu einer effizienten Bodennutzung verbunden, erklärt DIW-Konjunkturchef und Immobilienökonom Claus Michelsen in Berlin.

Der Bund der Steuerzahler lehnt das Modell ab. Damit werde die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. "Zudem müssen sich die Gerichte auf viele Streitigkeiten einstellen", sagt Präsident Reiner Holznagel voraus.

fok/dpa



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