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Reformbedarf

Scholz kündigt Grundsteuer-Vorschlag bis Jahresende an

Die Grundsteuer kann nicht so bleiben, wie sie ist, das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. In der Haushaltsdebatte kündigte Finanzminister Scholz nun einen Reformentwurf bis Ende des Jahres an.

AFP

Olaf Scholz zu Beginn der Haushaltsdebatte

Dienstag, 11.09.2018   16:22 Uhr

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis zum Jahresende einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer präsentieren, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. "Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen schaffen müssen, dass die Grundsteuer weiter erhoben werden kann", sagte Scholz in der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019.

Er befinde sich darüber im Gespräch mit den Bundesländern, so Scholz weiter. Ziel sei eine gerechte Steuer sowie eine unbürokratische und einfache Erhebung. Dies dürfe aber weder dazu führen, dass die für Kommunen wichtige Grundsteuer entfalle, noch dass damit strukturelle Steuererhöhungen verbunden seien.

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Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber eine großzügige Handlungsoption gegeben, bis Ende 2019 die Steuer zu reformieren, sagte Scholz. Die Umsetzung dieser Vorgabe sei ehrgeizig, aber möglich. Für theoretische Modelle, wie die Abgabe künftig erhoben werden könne, sei indes kein Platz.

Das Verfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die Bemessungsgrundlagen zur Erhebung der Grundsteuer nicht mehr der Realität entsprechen. Bis Ende 2024 muss die Grundsteuer für alle Grundeigentümer neu berechnet worden sein. Die Abgabe ist die drittwichtigste Einnahmequelle der Gemeinden.

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Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Grundsteuer auf eine feste Basis zu stellen und eine "Grundsteuer C" einzuführen, die es schon in den Sechzigerjahren kurzzeitig als Baulandsteuer gab. Mit dieser Abgabe soll es teurer werden, Bauland für spekulative Zwecke jahrelang ungenutzt liegen zu lassen. So soll mehr Land für den Wohnungsbau genutzt werden können. Die SPD hatte sich zuletzt erneut hinter dieses Vorgehen gestellt.

Opposition kritisiert "Dienst nach Vorschrift"

Zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte kam es zum üblichen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Für die Grünen kritisierte deren haushaltspolitischer Sprecher Sven-Christian Kindler, der Bundesregierung fehle der Wille, "etwas zu verändern". Stattdessen mache sie "Dienst nach Vorschrift" und werde gelähmt durch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöste "rechtspopulistische Debatten". Die Grünen-Haushälter forderten in einem gemeinsamen Papier unter anderem mehr Investitionen zur Armutsbekämpfung und für den Klimaschutz.

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch prangerte die Aufrüstung der Bundeswehr an. "Wirkliche Probleme für die Menschen" wie Renten oder bezahlbare Wohnungen würden dagegen vernachlässigt. Eine stärkere Konzentration auf den Sozialbereich, um den "gesellschaftlichen Zusammenhalt abzusichern", forderte auch der Sozialverband VdK.

Der FDP-Politiker Otto Fricke warf Scholz vor, sein Lieblingswort laute "weiter so", notwendig seien aber Steuerentlastungen und ein Abbau von Subventionen. "Sie nehmen Ihre Aufgabe nicht wahr", sagte Fricke an Scholz gewandt. Der AfD-Haushälter Peter Boehringer wandte sich im Bundestag gegen Ausgaben für "Kosten der illegalen Migration" bei zugleich "rückläufigen Investitionen".

Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Mit der Haushaltsdebatte endete für den Bundestag die parlamentarische Sommerpause.

dab/Reuters/AFP

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