Konzept von Olaf Scholz Union lehnt Reformvorschlag zur Grundsteuer ab

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Grundsteuerreform bis Jahresende. Finanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag vorgelegt, doch den lehnen CDU und CSU weiter ab. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Eine Baustelle in Niedersachsen (Symbolbild)
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Eine Baustelle in Niedersachsen (Symbolbild)


Die Regierungsparteien streiten über die Reform der Grundsteuer, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebracht hat. Kurz vor einem Bund-Länder-Treffen dazu sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab." Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen der veralteten Berechnungsweise der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Der von Scholz im November vorgelegte Reformvorschlag sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen.

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Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits im November den Reformvorschlag von Scholz abgelehnt. Auch in einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags im Dezember hatten Unionsabgeordnete nach SPIEGEL-Informationen das Konzept bemängelt: Es sei zu kompliziert, ungerecht und verfassungswidrig.

Scholz: "Verfassungsfest, sozial gerecht und fair"

Scholz reagierte umgehend auf Jungs Einlassung und sagte in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung, er habe "bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair". Scholz favorisiert ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem die Nettokaltmiete berücksichtigt wird.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht die Reform der Grundsteuer wegen des Streits in Berlin gefährdet. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: "Die große Koalition ist bei der Reform der Grundsteuer so tief zerstritten, dass unsere Kommunen um eine ihrer Haupteinnahmequellen fürchten müssen." Allein Schleswig-Holsteins Kommunen nehmen pro Jahr rund 450 Millionen Euro durch die Steuer ein.

Die Kieler Ministerin forderte Union und SPD auf, "sich zusammenzuraufen und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einnahmebasis unserer Kommunen sichert". Sie habe nach der Einladung ins Finanzministerium erwartet, dass Scholz am kommenden Montag bei der Besprechung mit den Ländern einen Vorschlag vorlege, über den in der großen Koalition Einigkeit herrscht. "Und große Koalition heißt, dass auch die CSU mit an Bord ist und Bayern seine grundsätzliche Blockadehaltung aufgibt."

kko/dpa



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