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Gütetermin mit Jobcenter: Jubel für die Hartz-IV-Rebellin

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Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann: Keine Einigung im Gütetermin Zur Großansicht
DPA

Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann: Keine Einigung im Gütetermin

Sie gibt nicht klein bei, sie will schon gar nicht eine Abfindung annehmen: Inge Hannemann, die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Arbeitsvermittlerin, will ihren Arbeitsplatz behalten. Beim Gütetermin vor dem Hamburger Arbeitsgericht gab es keine Einigung mit dem Jobcenter.

Hamburg - Es fing schlecht an für das Jobcenter Altona. Der Richter im vollkommen überfüllten Saal 112 des Hamburger Arbeitsgerichts begrüßte zuerst Inge Hannemann und ihren Anwalt, dann suchte er nach der Gegenseite, dem stellvertretenden Leiter des Jobcenters Altona, Oliver Weiße, und dessen Anwalt. Er fragte, rief, suchte den Saal mit den Augen ab. Keiner da. Die Zuschauer johlten, riefen "Sanktionen für Nichterscheinen!" Es war ein Heimspiel für die "Hartz-IV-Rebellin".

Sekunden später trafen Weiße und Anwalt zur Güteverhandlung ein. Beide Seiten sollten nach einer Einigung suchen, bevor es zu einer richtigen Verhandlung kommt. Hannemann war im April von ihrer Arbeit freigestellt worden, weil sie das "System Hartz IV" als menschenunwürdig angeprangert hatte und sich zudem weigerte, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen - Druck bringe nichts, argumentierte sie. Bürger haben sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert, Kritiker werfen ihr dagegen Selbstdarstellung vor.

Weil die Suspendierung nicht ewig dauern kann, wie der Richter am Mittwoch sagte, müssen sich Jobcenter und Hannemann auf einen Kompromiss einigen - oder die Sache vor Gericht ausfechten. Der Ausweg könnte ein anderer Job für die 45-Jährige im Jobcenter oder bei der Hansestadt Hamburg sein, ein entsprechendes Angebot soll das Jobcenter bereits gemacht haben. Hannemann selbst besteht aber auf eine Stelle als Arbeitsvermittlerin, was ihr Arbeitgeber ablehnt - wer das System Hartz IV ablehne, könne nicht darin arbeiten, lautet die Argumentation.

"Ich bin nicht käuflich"

Bis zum 9. September haben die Parteien jetzt Zeit, nach einer geeigneten Stelle für Hannemann zu suchen und miteinander zu sprechen. Haben sie sich bis dahin nicht geeinigt, wird ein Kammertermin Anfang November angesetzt, bei dem die Richter eine Entscheidung treffen müssen.

Inge Hannemann selbst gibt sich entspannt und gelöst: Die zierliche Frau verschwindet fast hinter den Fernsehkameras, Fotografen und Journalisten vor dem Arbeitsgericht - aber sie zeigt keine Nervosität. Sie beantwortet jede Frage gleich freundlich, viele Zuschauer sind gekommen, um sie zu unterstützen - mit Transparenten ("Gerechtigkeit geht alle an, Support für Inge Hannemann"), aufmunternden Rufen, Umarmungen.

Sie sagte es vor dem Gütetermin und danach: Sie will ihren alten Job zurück, das ist seit der Suspendierung im April ihr Ziel - eine Abfindung sei keine Option. "Ich bin nicht käuflich", sagte Hannemann. Sie hatte bereits in einem Eilverfahren auf Wiedereinstellung geklagt - und war gescheitert. Seitdem hat sie mehr Zeit für ihr Blog "altonabloggt" und für die zahlreichen Zuschriften: Sie habe einen Zwölf-Stunden-Tag, erzählt Hannemann. Sie schreibt, gibt Interviews, versorgt Medien mit Informationen über die Arbeitswelt und sammelt Zuschriften unzufriedener Jobcenter-Mitarbeiter aus ganz Deutschland.

Eigentlich hat sie auch ohne ihren regulären Job genug zu tun - aber nur dort, innerhalb des Systems, will sie arbeiten. Und irgendwann Hartz IV überflüssig machen.

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insgesamt 240 Beiträge
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1. Man stelle sich vor
happlebee 28.08.2013
ein Verkäufer in einem Fleischerfachbetrieb erklärt jedem Kunden das Fleisch ungesund sei (der Verkäufer ist Vegetarier) der Betrieb bietet ihm einen Arbeitsplatz in der angeschlossenen Bäckerei an und er weigert sich da er weiter die Kunden vom Fleischkonsum anhalten will. Die absolute Freheit von Verantwortung im öffentlichen Dienst fasziniert immer wieder.
2. aaa
AuchNurEinNick 28.08.2013
Zitat von sysopDPASie gibt nicht klein bei: Inge Hannemann, die bundesweit als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Arbeitsvermittlerin, will ihren Arbeitsplatz behalten. Beim Gütetermin vor dem Hamburger Arbeitsgericht gab es keine Einigung mit dem Jobcenter - dessen Vertreter erntete Spott. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/guetetermin-ergebnislos-hartz-iv-rebellin-hannemann-bleibt-suspendiert-a-919139.html
Eine echte Heldin des Alltags. Man sollte diese Frau für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Ein Mensch, der auch in den Mühlen der Verwaltung noch seine Menschlichkeit behält und die Würde des Menschen auch bei Gefahr für das eigene Wohl nicht aus den Augen verliert. Solche Menschen hätten wir 1933 gebraucht. Solche Menschen brauchen wir Heutzutage. Danke Frau Hannemann. Danke dafür, dass Sie mir zumindest den Glauben daran wiedergeben, dass nicht alle diesem menschenverachtenden Irrsinn der im Moment abläuft widerstandslos hinnehmen.
3. Eine sozial eingestellte Arge Mitarbeiterin ??
badduck 28.08.2013
Schon wieder ein Vorurteil dahin... Was kommt als nächstes? Irgendwas mit der sPD?
4.
Hansakeks 28.08.2013
Wenn jemand z.B. bei BMW arbeitet und sich in der Öffentlich negativ über BMW äußert, muss halt damit rechnen, gekündigt zu werden. Gut das ist in dem Fall etwas schwieriger aber alles ist machbar.
5.
depiedn 28.08.2013
Bravo! Wäre sie ein Mann könnte man sagen "Man hat der Eier" Sich gegen ein System zu Stemmen und den gut bezahlten Job zu riskieren dazu bedarf es wirklich Mut und Idealismus. Meine Hochachtung!
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

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