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Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor

Von , Brüssel

Der Skandal um Steuervorteile für Konzerne ist immer noch nicht aufgeklärt - doch die EU-Kommission verweigert weiter die Herausgabe zentraler Dokumente. Ein Gutachten bescheinigt der Brüsseler Behörde jetzt mehrfachen Rechtsbruch.

EU-Kommission in Brüssel: Ärger um geheime Dokumente Zur Großansicht
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EU-Kommission in Brüssel: Ärger um geheime Dokumente

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In den Skandal um Steuerdumping für Großkonzerne in der EU kommt neue Bewegung. Laut einem Gutachten verweigert die EU-Kommission zu Unrecht die Offenlegung von Dokumenten, die als entscheidend für die Aufklärung der Vorgänge gelten. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano wirft der Kommission darin mehrere Rechtsverstöße und schlampige Anwendung von Richtlinien vor.

Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen - "im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", wie der Linken-Politiker erklärt.

Der Gutachter Fischer-Lescano ist kein Unbekannter: 2011 entlarvte er die Plagiate in der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg und trug damit entscheidend zum Sturz des damaligen CSU-Verteidigungsministers bei. In seiner aktuellen Expertise geht es um die Sitzungsprotokolle der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex ("Code of Conduct Group", kurz CoCG) beim Europäischen Rat, einer zentralen Schaltstelle in Sachen Unternehmensbesteuerung.

Kommission: Zu viel Arbeit, zu viel Geheimhaltung

Die EU-Finanzminister haben das Gremium 1998 geschaffen, um den schädlichen Steuerwettbewerb in der EU zu bekämpfen. Das allerdings ging gründlich schief, wie Dokumente belegen, die der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE einsehen konnten: Manche EU-Länder - allen voran Luxemburg, Belgien und die Niederlande - lockten auch in den Jahren danach internationale Firmen mit Steuervorteilen an. In der Gruppe Verhaltenskodex taten sie zugleich alles, um Gegenmaßnahmen zu verhindern.

Die Protokolle der Sitzungen des Gremiums, an denen neben den Mitgliedstaaten auch die EU-Kommission vertreten ist, gelten deshalb als entscheidend bei der Aufklärung des Skandals um Steuerdumping. Doch der Großteil ist nach wie vor unter Verschluss. Selbst der "Taxe"-Sonderausschuss des Europaparlaments bekam auf Geheiß der EU-Kommission nur Papiere zu sehen, die ab September 2009 entstanden waren - und auch das nur in einem Leseraum. Zudem war mehr als die Hälfte der Inhalte geschwärzt.

In einer weiteren Entscheidung schmetterte die Kommission auch den Antrag de Masis ab, alle CoCG-Dokumente seit 1998 offenzulegen. Dies würde dem internen Entscheidungsprozess des Europäischen Rats schaden und außerdem die Privatsphäre einzelner Beteiligter verletzen, argumentierte die Behörde. Und überhaupt würde es viel zu viel Arbeit machen, die rund 5500 Dokumente zu sichten und alle relevanten zur Verfügung zu stellen. Ein Vollzeit-Beamter wäre damit fast fünf Monate beschäftigt, rechnete ein EU-Beamter vor.

Er nannte auch den zweiten, wohl wichtigeren Grund für die Verweigerungshaltung der Kommission: Die Mitgliedstaaten hätten "Code of Conduct"-Gruppe überhaupt nur deshalb mit Informationen versorgt, "weil ihnen versichert wurde, dass die Informationen mit niemandem außerhalb dieser Gruppe geteilt werden".

Gutachter: Beschlüsse der Kommission rechtswidrig

Würde man so etwas akzeptieren, so Fischer-Lescano, "würde das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten vereitelt werden, ohne dass ein objektiver Grund genannt werden müsste". Sein Urteil: Die beiden Beschlüsse der Kommission vom November und Dezember 2015 sind rechtswidrig - und Klagen dagegen "zulässig und begründet".

Laut den EU-Verträgen hat grundsätzlich jeder EU-Bürger das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe der Union. Ausnahmen müsse die Kommission in jedem Einzelfall begründen, betont Fischer-Lescano. Stattdessen habe sie die Anfragen pauschal abgewiesen. "Es ist bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die EU-Kommission hier agiert", sagt Fischer-Lescano.

Wie die Öffnung der CoCG-Dokumente etwa den Entscheidungsprozess der Staats- und Regierungschefs "erheblich beeinträchtigen" soll, habe die EU-Kommission nirgendwo erklärt. Ob eine solche Gefahr besteht, bezweifelt Fischer-Lescano. Denn der Großteil der CoCG-Dokumente seit 1998 dürfte Vorgänge behandeln, zu denen der Europäische Rat längst Beschlüsse gefasst hat.

Die Klagen des Linken-Abgeordneten de Masi gegen die beiden Beschlüsse der Kommission sollen am Donnerstag beim Europäischen Gericht (EuG) eingehen. Sollten sie dort keinen Erfolg haben, gäbe es die Möglichkeit der nächsten Instanz, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). "Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des EuGH schätze ich die Aussichten auf einen Erfolg als sehr hoch ein", sagt Fischer-Lescano.

Bis dahin aber vergehen mindestens sechs Monate, möglicherweise auch zwei bis drei Jahre. Und selbst dann wäre nicht sicher, ob die Kommission die Dokumente zügig zugänglich macht. Denn sie könnte nach der Niederlage vor Gericht beginnen, die Geheimhaltung für jedes einzelne Dokument zu begründen. Die Kommission könnte zwar einlenken und damit den Prozess beschleunigen. "Aber ich weiß nicht", meint Fischer-Lescano, "ob sie rationalen Argumenten zugänglich ist."


Zusammengefasst: Die EU-Kommission weigert sich seit Monaten, Dokumente über Steuerdumping offenzulegen. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das rechtswidrig ist - und ein Abgeordneter klagt jetzt gegen die Kommission. Doch bis zu einem Erfolg werden Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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1. Sind Rechtsbrüche der Kommission ...
GeorgMenz 12.01.2016
überhaupt noch erträglich? Nicht vom Bürger gewählt, wird hier zum Schutz der Entscheider gemauert. Den Bürger beschleicht ein zunehmendes extremes Misstrauen. Verführt die Macht zur wirtschaftlichen Manipulation, ganz gleich, ob es sich um milliardenschwere Steuervergünstigungen oder normal unzulässige Staatsanleihenkäufe handelt oder die Hinnahme von anderen Gestzesbrüche, wie z.B. des Schengen-Abkommens. Dabei wundert es auch nicht, wenn die deutsche Bundesregierung erforderliche Abstimmungsplichten im Deutschen Bundestag außen vor lässt. Im Konzert der Gesetzesbrecher sind wohl alle moralischen Bedenken nur Argumente, aber keine gesehene obligatorische Handlungspflicht mehr. Normalerweise müssten alle Gesetzesbrecher gesetzlich und politisch verantworten. Der Leser möge als Bürger selber entscheiden, was hier angemessenes Verhalten in einer Demokratie sein sollte. Die EZB druckt schamlos EUROS und kassiert unvorstellbar hohe Zinseinnahmen und ignoriert übergeordnete Ausgabenzwänge, die der EU obliegen müssten. Die Zinsen wären hier ein allseits begrüßenswerter Durch eingeschaltete Vermittler mit extra Kosten vermeidet man das verbot des direkten eigenen Ankaufs von Staatsanleihen. Man erinnere sich an die verbissenen Diskussion "mit uns keine Euro-Bonds". Das tolerierte verhalten der EZB entlarvt die Politik als Kunst des Umgehens direkter Lügen, obwohl damit eindeutig gebrandmarkt. Offensichtlich baut die Politik darauf, dass der Normalbürger zu wenig von den Zusammenhängen versteht, sodass man ungeniert die Dinge weiter laufen lässt. Bei der Diskussion der Seehoferschen Obergrenze bei dem Zuzug Dritter fällt den Beteiligten kaum auf, dass hier a) zurückzuweisende Antragsteller b) begrenzte zeitliche Aufenthalte bis zum Frieden c) Auswanderer d) Rückkehrer auf eigenen Wunsch e) Ausgewiesene in eine durchschnittliche Nettobetrachtung einbezogen werden könnten. Diese einfach als Blödsinn zu qualifizieren, kann keine seriöse Betrachtung sein. werden sollten Was generell gelten sollte. mehr gesunden Menschenverstand wirken zu lassen, sollte angestrebt werden. Dabei fällt auch auf, dass Spiegel ONLINE sich mit gehässigen Kolumnen zur Bayerischen Politik hervortut. Zweifel an der Kompetenz des Autors dürften angebracht sein.
2. völlig unverständlich
walter_e._kurtz 12.01.2016
Die Eliten diskreditieren sich immer weiter, sollte eintreten, was im letzten Absatz geschildert wird. Schon die aktuelle Verhinderung der Herausgabe der Papiere ist eine Farce, genauso wie die Begründungen (hier insbesondere, dies würde "die Privatsphäre einzelner Beteiligter verletzen"). Und man möge nur mal schauen, wer (immer noch ;-)) der Kommission vorsteht, und wer dessen Stellvertreter und Vize ist, bzw. welcher Nationalität diese Beiden angehören. Wäre dies bisher schon ein Schlag ins Gesicht der EU-Bürger gewesen - in der aktuellen Situation ist dieses Verhalten Öl-ins-Feuer-gießen.
3. Der Kommisionspräsident ist das Problem!
stimmvieh_2011 12.01.2016
Junker war in den entscheidenden Jahren Finanzminister und Ministerpräsident in Luxemburg. Als solches eigentlich unhaltbar an der Spitze der EU Kommission. Andererseits wird dadurch auch klar, warum er alles unternimmt, damit ihm und seinem Land kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Kennt das EU Recht eigentlich den Straftatbestand "Strafvereitelung im Amt"? Solange die Kommission so agiert, darf sie sich nicht wundern, wenn die EU von Fliehkräften auseinandergerissen wird. Wäre Junker anständig, würde er zurücktreten!
4. Wenn man dieses rechtswidrige Gebaren der Kommission...
unddawardanoch... 12.01.2016
...samt der vom Gutachter angedeuteten faktischen Nutzlosigkeit von Rechtsmitteln trotz offensichtlicher Rechtswidrigkeit betrachted, dräut einem der Anflug einer Willkürherrschaft. Die Geheimhaltung bei der beabsichtigte Implementierung einer Paralleljustiz für Investoren im Schlepptau sogenannter Handelsabkommen, bei der nichts geringeres als die Souveränität der Bevölkerung über ihre Gesetzgebung untergraben werden soll, pass hier bestens ins Bild. Ich will das NICHT !
5.
walter_e._kurtz 12.01.2016
Zitat von stimmvieh_2011Junker war in den entscheidenden Jahren Finanzminister und Ministerpräsident in Luxemburg. Als solches eigentlich unhaltbar an der Spitze der EU Kommission. Andererseits wird dadurch auch klar, warum er alles unternimmt, damit ihm und seinem Land kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Kennt das EU Recht eigentlich den Straftatbestand "Strafvereitelung im Amt"? Solange die Kommission so agiert, darf sie sich nicht wundern, wenn die EU von Fliehkräften auseinandergerissen wird. Wäre Junker anständig, würde er zurücktreten!
Absolute Zustimmung! Eigentlich hätten in Brüssel, bzw. vor Junckers Haustür in Luxemburg schon Massendemos stattfinden müssen - die Kiste ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Offenbar macht es die derzeitige Melange aus Politikverdruss einerseits, und der Separation einzelner gesellschaftl. Strömungen (und gar Nationen?) andererseits den Herrschenden gerade besonders einfach, ein dermaßen offensichtliches korruptes Verhalten schlichtweg auszusitzen.
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