Gutachten zur AKW-Laufzeitverlängerung Ex-Verfassungsrichter stellt schwarz-gelbe Atompläne in Frage

Kurz vor dem Atomgipfel von Bund und Ländern sorgt ein Gutachten des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Papier für Wirbel: Demnach wäre die Laufzeitverlängerung für AKW nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich - doch da hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

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Berlin - Das Gutachten stammt von einem der renommiertesten Staatsrechtler der Republik - und bringt die schwarz-gelbe Regierung bei einem ihrer zentralen Projekte in Argumentationsnot: der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Das brisante Dokument, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an diesem Mittwoch veröffentlicht hat, stammt von Hans-Jürgen Papier. Auf zwölf Seiten erläutert der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, der erst im März aus seinem Amt ausgeschieden ist, warum die Bundesregierung die Atomlaufzeiten nicht ohne Zustimmung des Bundesrats verlängern kann. Das Gutachten (siehe PDF in der linken Spalte) hat Papier für Norbert Röttgen (CDU) erstellt. Papier selbst ist Mitglied der CSU.

Der Umweltminister hat seit Monaten immer wieder durchblicken lassen, dass er von einer Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgeht. Jetzt bekommt er von einer hohen Autorität Argumentationshilfe. Papier kommt in seiner Expertise zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann, weil es sich dabei "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts" handele. Diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig".

Umgehen könnte der Bund die Zustimmungspflicht nur, wenn der Bund die Umsetzung der Laufzeiten-Änderungen oder gar des ganzen Atomrechts ganz den Ländern als "Eigenverwaltung" überlässt - und damit auf seine Weisungshoheit dafür verzichtet. Ein Schritt, der kaum realistisch erscheint.

Ein zweites Gutachten, das Röttgen im Auftrag gegeben hat, bestätigt die Zustimmungspflicht des Bundesrats. In der Expertise des Verwaltungswissenschaftlers Joachim Wieland heißt es, dass "mit der Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke auch eine Verlängerung der Auftragsverwaltung und damit der Beschränkung der Verwaltungshoheit der Länder" verbunden sei. Eine solche verlängerte Beschränkung der Länderrechte sei nur mit deren Zustimmung zulässig - auch bei moderaten Laufzeitverlängerungen.

Merkels Mannschaft in Argumentationsnot

Die Dokumente stellen die Regierung vor Probleme: Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP keine Mehrheit mehr im Bundesrat, und SPD, Grüne und Linke haben bereits angekündigt, eine Verlängerung von Laufzeiten im Bundesrat blockieren zu wollen. Im Wirtschaftsministerium und bei den AKW-Betreibern war argumentiert worden, man könne den Bundesrat umgehen, wenn etwa neue Anforderungen und Verfahren zur Sicherheit bei der Änderung des Atomgesetzes ausgeklammert würden. Dieser Einschätzung widerspricht Papier nun mit seinem Gutachten.

Für den Fall, dass die Vertretung der Länder übergangen wird, haben SPD und Grüne gedroht, die Frage notfalls vom Verfassungsgericht klären zu lassen. Dass sich dessen früherer Präsident so deutlich für eine Zustimmung ausspricht, bringt Merkels Mannschaft in Argumentationsnot: Würde sie Papiers Gutachten nicht beachten, müsste sie sich "zumindest Fahrlässigkeit vorwerfen lassen", gibt die "Financial Times Deutschland" zu bedenken.

Das Umweltministerium äußerte sich zunächst nicht zum weiteren Vorgehen und zu der Studie. Justiz- und Innenministerium haben die Frage der Zustimmungspflicht ebenfalls im Auftrag der Regierung geprüft. Die Regierung machte zum Ergebnis bislang keine Angaben. Doch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sehen Justiz- und Innenministerium für eine Umgehung der Länder größere verfassungsrechtliche Risiken.

Bei einer Laufzeitverlängerung ohne veränderte Regelungen für die Sicherheit der Reaktoren könne wohl ohne Bundesrat entschieden werden. Voraussetzung für eine solche Verlängerung sei jedoch, dass "diese moderat ausfällt". In Regierungskreisen hieß es, es sei eine Verlängerung um zehn Jahre im Gespräch. Aber selbst für diesen Fall, gäbe es Gutachten, die mit "beachtlichen Gründen" anderer Auffassung seien, räumen die Ressorts ein. "Es kann daher nicht sicher davon ausgegangen werden, dass das Bundesverfassungsgericht im Streitfall die Zustimmungsbedürftigkeit verneint."

In der FDP sieht man diese Ausgangslage kritisch. "Eine Laufzeitverlängerung muss rechtlich wasserdicht sein", sagt Horst Meierhofer, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt der Liberalen.

Atomgipfel mit den Ministerpräsidenten

Der Zeitpunkt von Papiers Veröffentlichung ist für die Regierung ein Schuss vor den Bug: Für diesen Donnerstagabend und für Freitagmorgen sind zwei Treffen der Regierung mit den Ministerpräsidenten anberaumt. Beim Treffen am Donnerstagabend in der Thüringer Landesvertretung sind nach Angaben von Insidern alle Ministerpräsidenten anwesend, dort werde vornehmlich die Bundespräsidenten-Nachfolge diskutiert.

Das Treffen am Freitagmorgen dagegen finde im Kanzleramt statt. Dort seien neben Regierungsmitgliedern nur die Ministerpräsidenten jener Länder anwesend, in denen Atomkraftwerke stünden, sprich: die Landesväter aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Nach dem Wahlsieg in NRW und dem Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten wetzt die Opposition vor dem Treffen der Atomländer-Ministerpräsidenten schon mal die Messer: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drohte der Regierung mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass der Atomkonsens am Bundesrat vorbei aufgekündigt werde.

Rot-grüner Atomausstieg in Frage gestellt

Auch die Deutsche Umwelthilfe bejubelt Papiers Einschätzungen: "Die Bundesregierung hat zur Absicherung ihrer Atompläne die höchste verfügbare Autorität in Anspruch genommen", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Und sie habe eine klare Antwort erhalten: "Ohne eigene Mehrheit im Bundesrat kann es längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht geben."

Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich Opposition und Umweltschützer mit solchen Äußerungen ins eigene Fleisch schneiden. Denn Papier kommt in seiner Stellungnahme noch zu einem anderen Ergebnis: Er schreibt, dass seiner Einschätzung nach praktisch jede wesentliche Atomgesetz-Änderung zwingend die "Zustimmungspflichtigkeit" der Länderkammer auslöst. Das ergebe sich aus der im Atomrecht geltenden Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Entsprechend wäre "wohl auch" das ursprüngliche Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002 im Bundesrat zustimmungsbedürftig gewesen, schreibt Papier. Doch das wurde ebenfalls ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen.

Nicht nur die Regierung laboriert beim Thema Atompolitik demnach auf einem rechtlich höchst unsicheren Plateau - sondern auch SPD und Grüne. Zwar können sie vor dem Verfassungsgericht ihr Zustimmungsrecht im Bundesrat einklagen, doch damit stünde in letzter Konsequenz der Atomausstieg selbst in Frage.

Die Regierung selbst könnte das Gesetz direkt vor dem Verfassungsgericht anfechten - in Form einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle. Dieser Weg steht auch einer einzelnen Landesregierung offen, und sogar schon ein Viertel der Bundestagsmitglieder reicht, um eine abstrakte Normenkontrolle einzureichen. Eine Verjährungsfrist gibt es nicht.

Auch Energie-Konzerne, die nach jetzigem Gesetzesstand bald die ersten Atommeiler abschalten müssten, könnten rechtlich gegen den Atomausstieg vorgehen: Sie könnten einer verwaltungsgerichtliche Klage anstrengen - die letztlich ebenfalls vor dem Verfassungsgericht landen könnte.

Mitarbeit: Dietmar Hipp



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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DerÜblicheVerdächtige 03.06.2010
1. ...
also ob verfassungsrechtliche Bedenken irgendwie eine Rolle spielen würden im organisierten Politiverbrechen, aber schön, dass wir das nun wissen ... Interessant übrigens auch die überlegung, dass der Bundesrat und der Bundestag und irgendwelche Lobbyisten darüber bestimmen, aber nicht das Volk :)
K-Mann 03.06.2010
2. Verfassungstricksereien müssen ein Ende haben!
Zitat von sysopKurz vor dem Atomgipfel von Bund und Ländern sorgt ein Gutachten des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Papier für Wirbel: Demnach wäre die Laufzeitverlängerung für AKWs nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich - doch da hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698519,00.html
Ich möchte hiermit Herrn Papier als neuen Bundespräsidenten vorschlagen. Wäre zurzeit doch eine gute Überlegung, oder? Er könnte sicher durch überlegte Anwendung seiner Unterschrift dieser und künftigen Regierungen einige Blamagen vor dem Bundesverfassungsgericht ersparen, wie wir sie in den letzten Jahren allzu oft erleben mussten... Sonst heißt es auch bei künftigen Gesetzen wieder: vielleicht hätte man jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt!
maxweber 03.06.2010
3. Zum Schieflachen
Das kann doch nicht wahr sein: So genannte Umweltschützer (die DUH ist industriefinanziert) lancieren ein Rechtsgutachten, dass den gesamten Atomausstieg als rechtswidrig darstellt, und feiern das auch noch als Sieg. Ist denn heute der 1. April?
Andreas2, 03.06.2010
4. Wie interessant
nachdem bereits eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern genau zu gegenteilger Ansicht gelangt sind, gräbt der Spiegel jetzt endlich mal jemanden mit politisch gewünschter Attitude aus. Merkels Angstschweißausbrüche dürften sich in Grenzen halten. Auch kaum vorstellbar, daß das BVG aus der selbst festgelegten Haltung "der Atomaustieg sei ausschließlich Bundesangelegenheit" dann bei dessen Rückgängigmachung zu einer anderen Ansicht gelangt. http://www.123recht.net/article.asp?a=2458&ccheck=1
Strichnid 03.06.2010
5. ...
Auch ne Möglichkeit sämtlichen Spekulationen vorzubeugen als Bundespräsidentschaftskandidat in Frage zu kommen. Zumindest nicht von Seiten der Union vorgeschlagen.
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