Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Haftung für Bankenhilfen: ESM-Chef Regling widerspricht Schäuble

Wer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Der künftige Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sieht das Risiko allerdings bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland.

Finanzminister Schäuble, künftiger ESM-Chef Regling: Unterschiedliche Meinungen Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Schäuble, künftiger ESM-Chef Regling: Unterschiedliche Meinungen

Berlin - Bei den geplanten Direkthilfen für marode Banken haften die Geberländer offenbar mit Steuergeldern. Dieser Ansicht ist zumindest der Mann, der das Geld verteilen soll: Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der "Welt am Sonntag", die jeweiligen Staaten müssten keineswegs dafür geradestehen, wenn sich ihre Banken frisches Geld beim Rettungsfonds besorgten.

Regling sagte, sobald es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) gebe, bestehe "die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung".

Damit nimmt Regling eine andere Position ein als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Haftung bei den jeweiligen Staaten sieht. EFSF-Sprecher Christof Roche wies allerdings den Eindruck zurück, Regling habe Schäuble widersprochen. Regling sei in dem Interview nicht zu den Ansichten Schäubles befragt worden, so Roche.

Ende Juni hatten die Euro-Staaten vereinbart, eine gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB zu installieren und direkte Hilfen an strauchelnde Banken zu ermöglichen. Seither wird darüber diskutiert, ob in einem solchen Hilfsfall die jeweiligen Heimatstaaten der Banken oder die Geldgeber des ESM haften sollen. Bleibt das Risiko beim Rettungsfonds hängen, würden die eingezahlten Steuergelder bei Verlusten direkt haften. Der Fonds könnte sich das Geld nicht bei den Heimatstaaten der Empfängerbanken wiederholen.

Weidmann rät Spanien, ganz unter den Rettungsschirm zu schlüpfen

Schäuble sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt - 168 Milliarden an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Darüber hinaus gebe es keine deutschen ESM-Risiken.

Dennoch zeigen sich auch viele Politiker aus den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP besorgt. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) teilte mit, er halte direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsschirm ESM ohne eine Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits kritisch zu den Brüsseler Beschlüssen geäußert.

Am Donnerstag will der Bundestag in einer Sondersitzung über die Hilfen für den spanischen Bankensektor beraten, die allerdings noch nicht nach den neuen Regeln fließen sollen. Trotzdem dürfte in der Debatte auch das Haftungsthema wieder hochkochen.

Spanien hat die Euro-Länder um Bankenhilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro gebeten. Diese soll anders als bei den bisherigen Krisenländern nicht an gesellschaftliche Reformauflagen geknüpft werden, weil das Geld nicht in die Staatskasse, sondern nur in den Finanzsektor fließen soll.

Die Deutsche Bundesbank empfiehlt dem Land dagegen, ganz unter den Rettungsschirm zu schlüpfen und sich nicht nur auf die Bankenhilfe zu beschränken. "Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der "Börsen-Zeitung". Er sei überzeugt davon, "dass die Probleme in Spanien breit angegangen werden müssen".

stk/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 110 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
wahlossi_80 14.07.2012
Zitat von sysopDPAWer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Doch der künftige Chef des Rettungsschirms ESM widerspricht, Klaus Regling sieht das Risiko bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844402,00.html
Die Sache ist doch ganz klar: Der ESM haftet zunächst für mögliche Verluste, ABER: sollte der ESM mehr Geld brauchen, dann sind wieder die Staaten in der Pflicht. Dann fordert der ESM die Staaten auf, den Betrag x innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Also haften, wie Schäuble richtig sagt, die Steuerzahler. Der ESM ist eine bodenlose Frechheit und die wohl bisher schlimmste Ausgeburt der Bankenmafia.
2. Unwissende
hubertrudnick1 14.07.2012
Zitat von sysopDPAWer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Doch der künftige Chef des Rettungsschirms ESM widerspricht, Klaus Regling sieht das Risiko bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844402,00.html
So wie es sich in diesem Artikel zeigt, weiß man imgrunde nicht einmal so richtig wie sich das mit dem Rettungsschirm und all den dazugehörigen Abläufen verhält und trotzdem haben es die Palamentarier schon zugestimmt. Man gibt sich großzügig, denn das Geld wird ja vom Steuerzahler aufgebracht. Wenn es andere Kapitalgeber angehen würde, dann hätten man sorgfältiger alles vorbereitet. Da zeigt es sich erneut wie unsere Politik fähig ist die Geschicke des Landes im Intersse der Gesellschaft zu führen. HR
3.
spon_leser2892 14.07.2012
Zitat von wahlossi_80Die Sache ist doch ganz klar: Der ESM haftet zunächst für mögliche Verluste, ABER: sollte der ESM mehr Geld brauchen, dann sind wieder die Staaten in der Pflicht. Dann fordert der ESM die Staaten auf, den Betrag x innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Also haften, wie Schäuble richtig sagt, die Steuerzahler. Der ESM ist eine bodenlose Frechheit und die wohl bisher schlimmste Ausgeburt der Bankenmafia.
Das haben Sie wohl falsch verstanden. Schäuble meinte die jeweiligen Länder denen die Banken gehören. Regling hat aber Recht ... durch den ESM ist es zu 27% immer Deutschland - egal um welche Banken aus welchem Land es geht. Ihre Meinung zum ESM ist natürlich RICHTIG - Sie haben meine volle Unterstützung. Nebenbei aber mal schön zu sehen, dass Schäuble entweder ein Lügner sein muss oder selbst noch nichts verstanden hat.
4.
suedseefrachter 14.07.2012
Zitat von wahlossi_80Die Sache ist doch ganz klar: Der ESM haftet zunächst für mögliche Verluste, ABER: sollte der ESM mehr Geld brauchen, dann sind wieder die Staaten in der Pflicht. Dann fordert der ESM die Staaten auf, den Betrag x innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Also haften, wie Schäuble richtig sagt, die Steuerzahler. Der ESM ist eine bodenlose Frechheit und die wohl bisher schlimmste Ausgeburt der Bankenmafia.
Dazu kommt noch die tolle Defizitgrenze. Defizitgrenze vom BIP in Prozent, das limitiert aber nicht die Schulden! Sprich es duerfen natuerlich weiterhin soviele Schulden wie nur möglich gemacht werden. Im anderen Spiegelartikel steht etwas über Steuersünder, Leute wer kann soll sein Geld hinterziehen - hinterzogenes Geld kommt den Menschen direkt zugute sofern es auch wieder ausgegeben wird. Die Politiker wissen nicht einmal wie sie mit dem Steuergeld umgehen sollen. Steuern haben erst dann eine Rechtfertigung wenn der Staat diese auch nachweislich FUER das Volk einsetzt. Bis dahin soll er soweit wie moeglich ausbluten! Schaut euch den Generationsbaum an, wenn die heute 40-60jaehrigen alle in Rente sind und die weniger vorhandenen jungen Menschen die Renten zahlen müssen sieht es düster aus ich bezweifle das der Staat überhaupt noch etwas unter Kontrolle hat.
5. großes Kino oder dreiste Betrüger ...
semaphil 14.07.2012
Zitat von sysopDPAWer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Doch der künftige Chef des Rettungsschirms ESM widerspricht, Klaus Regling sieht das Risiko bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844402,00.html
Wenn es doch nur um die Beiden ginge. Man könnte sich entspannt zurücklehnen und sich auf den Schlagabtausch freuen, hinterher sogar eine Bewertung abgeben. Wirs sind aber eben nicht im Kino oder interaktiven Fernsehen - wir sind in der Wirklichkeit, und auch wir Deutschen werden bald hart aufschlagen. Schäubles Einlassung ist eine Frechheit. In jedem Fall haften die Geldgeber für Kredite aus den Rettungsschirmen und damit vor allem die Steuerzahler der nicht kriselnden Nationen. Es geht eigentlich nur darum, ob Spanien noch vor dem ESM haftet. Das wäre ohne eine direkte Kapitalisierung der Banken auch so, aber gerade die - ohne Zwischenhaftung von Spanien - wurde ja mit den letzten Gipfelbeschlüssen in Aussicht gestellt. Die Verfassungsrichter sollten ihre Ohren nicht verschließen, vor dem, was gerade unser Herr Schäuble so von sich gibt, und sollten ihren Gedanken nicht verbieten, auf logischen Pfaden zu wandeln; und sie sollten eins und eins zusammenzählen. Immer deutlicher müsste ihnen der große Betrug ins Auge springen. Sie müssten den geplanten ESM und gleich unsere Regierung als offen verfassungsfeindliche Organisation mit verbieten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: