Haftung für Bankenhilfen ESM-Chef Regling widerspricht Schäuble

Wer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Der künftige Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sieht das Risiko allerdings bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland.

Finanzminister Schäuble, künftiger ESM-Chef Regling: Unterschiedliche Meinungen
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Finanzminister Schäuble, künftiger ESM-Chef Regling: Unterschiedliche Meinungen


Berlin - Bei den geplanten Direkthilfen für marode Banken haften die Geberländer offenbar mit Steuergeldern. Dieser Ansicht ist zumindest der Mann, der das Geld verteilen soll: Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der "Welt am Sonntag", die jeweiligen Staaten müssten keineswegs dafür geradestehen, wenn sich ihre Banken frisches Geld beim Rettungsfonds besorgten.

Regling sagte, sobald es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) gebe, bestehe "die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung".

Damit nimmt Regling eine andere Position ein als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Haftung bei den jeweiligen Staaten sieht. EFSF-Sprecher Christof Roche wies allerdings den Eindruck zurück, Regling habe Schäuble widersprochen. Regling sei in dem Interview nicht zu den Ansichten Schäubles befragt worden, so Roche.

Ende Juni hatten die Euro-Staaten vereinbart, eine gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB zu installieren und direkte Hilfen an strauchelnde Banken zu ermöglichen. Seither wird darüber diskutiert, ob in einem solchen Hilfsfall die jeweiligen Heimatstaaten der Banken oder die Geldgeber des ESM haften sollen. Bleibt das Risiko beim Rettungsfonds hängen, würden die eingezahlten Steuergelder bei Verlusten direkt haften. Der Fonds könnte sich das Geld nicht bei den Heimatstaaten der Empfängerbanken wiederholen.

Weidmann rät Spanien, ganz unter den Rettungsschirm zu schlüpfen

Schäuble sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt - 168 Milliarden an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Darüber hinaus gebe es keine deutschen ESM-Risiken.

Dennoch zeigen sich auch viele Politiker aus den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP besorgt. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) teilte mit, er halte direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsschirm ESM ohne eine Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits kritisch zu den Brüsseler Beschlüssen geäußert.

Am Donnerstag will der Bundestag in einer Sondersitzung über die Hilfen für den spanischen Bankensektor beraten, die allerdings noch nicht nach den neuen Regeln fließen sollen. Trotzdem dürfte in der Debatte auch das Haftungsthema wieder hochkochen.

Spanien hat die Euro-Länder um Bankenhilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro gebeten. Diese soll anders als bei den bisherigen Krisenländern nicht an gesellschaftliche Reformauflagen geknüpft werden, weil das Geld nicht in die Staatskasse, sondern nur in den Finanzsektor fließen soll.

Die Deutsche Bundesbank empfiehlt dem Land dagegen, ganz unter den Rettungsschirm zu schlüpfen und sich nicht nur auf die Bankenhilfe zu beschränken. "Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der "Börsen-Zeitung". Er sei überzeugt davon, "dass die Probleme in Spanien breit angegangen werden müssen".

stk/dapd

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insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
wahlossi_80 14.07.2012
1.
Zitat von sysopDPAWer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Doch der künftige Chef des Rettungsschirms ESM widerspricht, Klaus Regling sieht das Risiko bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844402,00.html
Die Sache ist doch ganz klar: Der ESM haftet zunächst für mögliche Verluste, ABER: sollte der ESM mehr Geld brauchen, dann sind wieder die Staaten in der Pflicht. Dann fordert der ESM die Staaten auf, den Betrag x innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Also haften, wie Schäuble richtig sagt, die Steuerzahler. Der ESM ist eine bodenlose Frechheit und die wohl bisher schlimmste Ausgeburt der Bankenmafia.
hubertrudnick1 14.07.2012
2. Unwissende
Zitat von sysopDPAWer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Doch der künftige Chef des Rettungsschirms ESM widerspricht, Klaus Regling sieht das Risiko bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844402,00.html
So wie es sich in diesem Artikel zeigt, weiß man imgrunde nicht einmal so richtig wie sich das mit dem Rettungsschirm und all den dazugehörigen Abläufen verhält und trotzdem haben es die Palamentarier schon zugestimmt. Man gibt sich großzügig, denn das Geld wird ja vom Steuerzahler aufgebracht. Wenn es andere Kapitalgeber angehen würde, dann hätten man sorgfältiger alles vorbereitet. Da zeigt es sich erneut wie unsere Politik fähig ist die Geschicke des Landes im Intersse der Gesellschaft zu führen. HR
spon_leser2892 14.07.2012
3.
Zitat von wahlossi_80Die Sache ist doch ganz klar: Der ESM haftet zunächst für mögliche Verluste, ABER: sollte der ESM mehr Geld brauchen, dann sind wieder die Staaten in der Pflicht. Dann fordert der ESM die Staaten auf, den Betrag x innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Also haften, wie Schäuble richtig sagt, die Steuerzahler. Der ESM ist eine bodenlose Frechheit und die wohl bisher schlimmste Ausgeburt der Bankenmafia.
Das haben Sie wohl falsch verstanden. Schäuble meinte die jeweiligen Länder denen die Banken gehören. Regling hat aber Recht ... durch den ESM ist es zu 27% immer Deutschland - egal um welche Banken aus welchem Land es geht. Ihre Meinung zum ESM ist natürlich RICHTIG - Sie haben meine volle Unterstützung. Nebenbei aber mal schön zu sehen, dass Schäuble entweder ein Lügner sein muss oder selbst noch nichts verstanden hat.
suedseefrachter 14.07.2012
4.
Zitat von wahlossi_80Die Sache ist doch ganz klar: Der ESM haftet zunächst für mögliche Verluste, ABER: sollte der ESM mehr Geld brauchen, dann sind wieder die Staaten in der Pflicht. Dann fordert der ESM die Staaten auf, den Betrag x innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Also haften, wie Schäuble richtig sagt, die Steuerzahler. Der ESM ist eine bodenlose Frechheit und die wohl bisher schlimmste Ausgeburt der Bankenmafia.
Dazu kommt noch die tolle Defizitgrenze. Defizitgrenze vom BIP in Prozent, das limitiert aber nicht die Schulden! Sprich es duerfen natuerlich weiterhin soviele Schulden wie nur möglich gemacht werden. Im anderen Spiegelartikel steht etwas über Steuersünder, Leute wer kann soll sein Geld hinterziehen - hinterzogenes Geld kommt den Menschen direkt zugute sofern es auch wieder ausgegeben wird. Die Politiker wissen nicht einmal wie sie mit dem Steuergeld umgehen sollen. Steuern haben erst dann eine Rechtfertigung wenn der Staat diese auch nachweislich FUER das Volk einsetzt. Bis dahin soll er soweit wie moeglich ausbluten! Schaut euch den Generationsbaum an, wenn die heute 40-60jaehrigen alle in Rente sind und die weniger vorhandenen jungen Menschen die Renten zahlen müssen sieht es düster aus ich bezweifle das der Staat überhaupt noch etwas unter Kontrolle hat.
semaphil 14.07.2012
5. großes Kino oder dreiste Betrüger ...
Zitat von sysopDPAWer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Doch der künftige Chef des Rettungsschirms ESM widerspricht, Klaus Regling sieht das Risiko bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844402,00.html
Wenn es doch nur um die Beiden ginge. Man könnte sich entspannt zurücklehnen und sich auf den Schlagabtausch freuen, hinterher sogar eine Bewertung abgeben. Wirs sind aber eben nicht im Kino oder interaktiven Fernsehen - wir sind in der Wirklichkeit, und auch wir Deutschen werden bald hart aufschlagen. Schäubles Einlassung ist eine Frechheit. In jedem Fall haften die Geldgeber für Kredite aus den Rettungsschirmen und damit vor allem die Steuerzahler der nicht kriselnden Nationen. Es geht eigentlich nur darum, ob Spanien noch vor dem ESM haftet. Das wäre ohne eine direkte Kapitalisierung der Banken auch so, aber gerade die - ohne Zwischenhaftung von Spanien - wurde ja mit den letzten Gipfelbeschlüssen in Aussicht gestellt. Die Verfassungsrichter sollten ihre Ohren nicht verschließen, vor dem, was gerade unser Herr Schäuble so von sich gibt, und sollten ihren Gedanken nicht verbieten, auf logischen Pfaden zu wandeln; und sie sollten eins und eins zusammenzählen. Immer deutlicher müsste ihnen der große Betrug ins Auge springen. Sie müssten den geplanten ESM und gleich unsere Regierung als offen verfassungsfeindliche Organisation mit verbieten.
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