Hambacher Forst Rodung dürfte sich um mindestens ein Jahr verzögern

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfte die Rodungen im Hambacher Wald um mindestens ein Jahr verzögern. RWE rechnet im schlimmsten Fall sogar mit Rechtsunsicherheit bis Ende 2020.

Hambacher Wald
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Nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) dürfte eine Rodung des Hambacher Waldes westlich von Köln für mindestens ein Jahr nicht mehr möglich sein. Das sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Laut dem Eilbeschluss hat RWE nicht ausreichend belegt, dass durch einen vorläufigen Rodungsstopp die Energieversorgung des Bundeslands Nordrhein-Westfalen bedroht wäre.

In einem weiteren Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln soll nun geprüft werden, ob der Hambacher Forst unter die sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union fällt und somit aus Naturschutzgründen dauerhaft bestehen bleiben sollte. Die Unterlagen zu diesem Verfahren umfassen mehrere Kisten.

"Nur wenn die Klage des BUND rechtskräftig abgewiesen werden sollte, wird der heutige Eilbeschluss wirkungslos", sagt der Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der den BUND vor dem Verwaltungsgericht Köln vertritt. Sprich: So lange darf mindestens nicht gerodet werden.

Im Video: Pressekonferenz des BUND zum Rodungsstopp

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Gerodet werden darf immer nur von Oktober bis März

Der BUND hat eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln im April 2018 eingereicht. Mit dem Urteil rechnen Beteiligte aufgrund der Komplexität der Rechtsfragen nicht vor Frühjahr 2019. Dann aber wäre die Rodungssaison für 2018/2019 vermutlich schon vorbei. RWE darf im Hambacher Wald stets nur von Anfang Oktober bis Ende März Rodungsarbeiten durchführen. Der nächstmögliche Termin wäre dann Oktober 2019.

Wenn das Gericht schneller zu einem Urteil käme und den Wald dabei nicht für schützenswert erklärt, würde der BUND dagegen in Berufung gehen. "Sollte das Verwaltungsgericht Köln seine Klage abweisen, wird der BUND sein Klage nötigenfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht führen", sagt Teßmer. Ein solcher Rechtstreit könnte sich leicht über mehrere Jahre hinziehen.

Sollte der BUND seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln verlieren, hätte der Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zunächst weiter Bestand. RWE müsste dann erst ein weiteres Eilverfahren eröffnen, um das Urteil abzuändern. Dafür aber müsste RWE auch neue Belege vorlegen, warum die Energieversorgung des Bundeslands Nordrhein-Westfalen durch den Rodungsstopp doch bedroht ist. Belege also, die der Konzern im gerade abgeschlossenen Verfahren nicht liefern konnte.

Video: "Hambi bleibt!" - Streit um Hambacher Forst

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Das Verwaltungsgericht Köln selbst rechnet ebenfalls nicht mit einer kurzfristigen Entscheidung über die BUND-Klage. "Wir können nicht davon ausgehen, dass wir in wenigen Wochen eine Entscheidung in diesem Verfahren bekommen werden", sagte eine Sprecherin. Der Fortgang hänge sehr von dem Verhalten der Prozessbeteiligten ab und ob noch weitere Beweise erhoben werden müssten.

RWE rechnet ebenfalls mit jahrelanger Rechtsunsicherheit. "Wann eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache getroffen wird, ist offen", teilte der Konzern am Nachmittag mit. "Das Unternehmen geht davon aus, dass dies möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird."

Der Energiekonzern wollte in den kommenden Monaten eigentlich gut hundert von den verbliebenen 200 Hektar des Waldes für seinen Braunkohletagebau abholzen.

Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten von Vermummten mit Molotow-Cocktails und mit Steinschleudern angegriffen.

Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit jahrhundertealten Buchen und Eichen liegt am wohl größten europäischen Braunkohletagebau Hambach zwischen Aachen und Köln. Er gilt mittlerweile als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den Klimaschutz.

insgesamt 142 Beiträge
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dirtygary 05.10.2018
1. Der Wald bleibt
RWE wird man irgendwann nicht mehr brauchen. Den Wald schon.
sh.stefan.heitmann 05.10.2018
2. das doch super...
...dann kann man im Frühling wieder anfangen die Baumhäuser aufzubauen und kann den Winter schön im warmen verbringen :D
nijesh 05.10.2018
3. Endlich..
.... kommt der gesunde Menschenverstand ins Spiel ?
kickmeto 05.10.2018
4. Bravo, BUND...
Eine Spende von mir ist euch sicher, weiter dranbleiben bitte! Solche Nachrichten zeigen doch immer wieder, dass es sich lohnt, gegen Konzerne und ihre Zerstörungswut zu kämpfen.
moritz27 05.10.2018
5. Keiner der Baumhausbewohner
hatte diese Fledermausart jemals vorher gesehen. Die muss echt sehr, seh selten sein. Selten so gelacht wie heute.
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