Hambacher Forst Erstes Baumhaus abgerissen, ein Polizist leicht verletzt

Im Hambacher Forst hat die Zwangsräumung der Baumhäuser begonnen. Die Aktivisten setzen sich zur Wehr. Am Waldrand demonstrieren derweil rund 1000 Menschen.

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Mit einem tagelangen und schwierigen Einsatz rechnet die Polizei im Hambacher Forst: Die Behörden haben am Morgen mit der Räumung des von Aktivisten besetzten Waldstücks begonnen. Nach und nach müssen die Kräfte des Höheninterventionsteams die rund 50 bis 60 Baumhäuser räumen und abbauen. Das erste Baumhaus ist bereits abgerissen worden, ein weiteres wurde geräumt.

Die Polizei hat den Baumschützern vorgeworfen, mindestens einen Polizisten leicht verletzt zu haben. Ein Beamter sei von einen Stein, der mit einer Zwille abgeschossen wurde, getroffen worden. Zahlen der Baumbesetzer oder eine Stellungnahme zu den Vorwürfen liegen derzeit nicht vor.

Für die Polizei ist es einer der größten Einsätze in der jüngeren NRW-Geschichte. Aus dem gesamten Bundesgebiet wurde Verstärkung in den Hambacher Forst geholt. Auch Wasserwerfer und schweres Räumgerät wurden dorthin transportiert. Laut Polizei gab es bis zum Mittag eine vorläufige Festnahme.

Bündnisse kündigen weitere Proteste an

Für Umweltaktivisten sprechen bei der Räumung von einem politischen Skandal. Die NRW-Landesregierung habe vorher mit einer Kriminalisierungsstrategie versucht, den gesellschaftlichen Protest für den Erhalt des Waldes zu delegitimieren und zu schwächen, sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz. "Dann schiebt die Landesregierung auf einmal Brandschutzmaßnahmen vor, um ihre Räumung und Rodung zu legitimieren.", sagte Pütz.

Waldbesetzer "Momo" forderte: "Wir kämpfen für eine klimagerechte Zukunft und fordern von der Landesregierung, sofort die Polizeikräfte aus dem Hambacher Forst abzuziehen."

Beide Bündnisse kündigten Proteste von Tausenden Menschen in den nächsten Tagen an. Eine Demonstration mit etwa 1000 Menschen erreichte derweil den Waldrand. Auf einem Schild von Protestanten war der Schriftzug "No Jobs On A Dead Planet" ("Keine Jobs auf einem toten Planeten") zu sehen.

Altmaier verteidigt Räumung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Räumung gegen Kritik. "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch ein Parlament bestätigt ist, die durch demokratische Entscheidungen bestätigt ist, in dieser Art und Weise denunzieren", antwortete Altmaier im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Leidig.

Leidig nannte es zynisch, wenn mit dem Argument des Brandschutzes Leute verjagt würden, die sich gegen den "Weltbrand" zur Wehr setzten. Die Menschen im Hambacher Forst setzten sich für Klimagerechtigkeit ein.

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Braunkohlerevier: Polizei startet Räumung im Hambacher Forst

Hier die bisherigen Ereignisse in der Übersicht

  • Die Aktion begann gegen 8.20 Uhr, als Beamte des Bauamts und Polizisten in den Wald gingen. Augenzeugen berichten, die Polizei sei mit massiven Einsatzkräften sowie Räumpanzern und Wasserwerfern vor Ort. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei zunächst nicht.
  • Per Megafon seien die Aktivisten aufgefordert worden, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu verlassen, sagte ein Sprecher der zuständigen Stadt Kerpen. Zahlreiche Baumbesetzer haben das Ultimatum verstreichen lassen und kündigten Widerstand an. Auch nach Ablauf der Frist saßen sie in den Bauten.
  • Einsatzkräfte räumten Barrikaden aus Holzstämmen beiseite und lösten eine erste Sitzblockade von Demonstranten auf. Die Aktivisten, die einen Weg zu den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. Gegenwehr leisteten sie nicht.
  • Polizisten mit Kletterausrüstung fuhren auf einer Arbeitsbühne zu einer zwischen drei Baumstämmen befestigten Plattform und räumten diese. Zwei Aktivisten hatten sie besetzt. Eine andere Plattform wurde ebenfalls geräumt, auf der ein anderer Aktivist saß.
  • Privatpersonen wollen die Räumung mit sieben Eilanträgen in letzter Minute juristisch stoppen. "Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber", sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Tages möglich sei.

Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat. Der Umweltverband BUND versucht mit Eilanträgen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser zu verhindern. Das bestätigten die Sprecher der Verwaltungsgerichte Köln und Aachen.

Im Video: "Die Räumung könnte Wochen dauern"

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Mitglied der Kohlekommission sei. Das ist jedoch nicht der Fall.

cop/brt/dpa/AFP

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