Sicherheitsbedenken Polizei verbietet Großdemonstration am Hambacher Forst

Am Samstag wollten Tausende Menschen gegen die Rodung des Hambacher Forsts protestieren. Die Polizei hat das nun mit Verweis auf "Gefahren für die öffentliche Sicherheit" verboten. Umweltschützer klagen dagegen.

Protestcamp am Rand des Hambacher Forsts
DPA

Protestcamp am Rand des Hambacher Forsts


Die Polizei Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration "Wald retten - Kohle stoppen" am Hambacher Forst nicht genehmigt. Es bestünden "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung", teilte die Polizei mit.

Demnach habe sich die Versammlungsfläche in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. "Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden."

Zu der Protestaktion "Wald retten - Kohle stoppen" erwarteten Umweltverbände und Initiativen mehr als 20.000 Teilnehmer. Organisatoren der geplanten Protestaktion von Kohlegegnern im rheinischen Braunkohlerevier sind die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anwohnerinitiative.

Der Anmelder der Großaktion, Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, sagte, Ziel sei es, dem Tagebaubetreiber RWE die "rote Karte" zu zeigen.

Die Umweltschutzorganisation BUND hat bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen das Verbot einzulegen: "Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren", sagte Sprecher Dirk Jansen. "Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen."

Demnach werde ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt. Für die geplante Protestkundgebung hätten weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur Verfügung stellen wollen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers gegenüber dem SPIEGEL ist ein solcher Antrag bis Freitag Vormittag allerdings noch nicht eingegangen.

Die Grünen und die Linke greifen RWE an

Die Grünen griffen RWE an. "Rund um den Hambacher Wald gibt es riesige Flächen, auf denen jede noch so große Demonstration stattfinden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer.

Auch die Linke im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Aachener Polizei. "Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen Prüfung nicht standhalten", sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.

Faktencheck zum Thema: Hambach-Tagebau stilllegen - geht das?

RWE ist Eigentümer des gut hundert Hektar großen Waldstückes, das zur Fortsetzung des Tagebaus gerodet werden soll. Das Unternehmen hat seit Langem die dafür nötigen Genehmigungen. Die Bäume im Hambacher Forst sollen gerodet werden, um den benachbarten Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützer wollen das verhindern.

Die Baubehörden hatten während der vergangenen Tage mit Hilfe der Polizei in dem Wald westlich von Köln Baumhäuser von Klimaaktivisten geräumt. Tausende Menschen hatten gegen die geplante Rodung im Waldgebiet demonstriert.

Video: " Hambi bleibt!" - Aktivisten im Hambacher Forst

Deutsche Welle

Der Forst wird laut RWE derzeit mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umgrenzt. Nach der Räumung des letzten Baumhauses hat die Polizei nach eigenen Angaben die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark zurückgefahren. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des RWE-Personals eingesetzt.

RWE teilte nicht mit, wann das Unternehmen mit den Rodungen beginnen wollte. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober abgegeben. Für jenen Tag war die Großdemonstration ursprünglich geplant.

cop/dpa/AFP

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