Vertrag geschwärzt Stadt Hamburg muss wegen Bahnhof Altona vor Gericht

Hamburg hat neuen juristischen Ärger mit dem Großprojekt Fernbahnhof Altona. Die Stadt will Fristen und Kaufpreise geheim halten - nun soll darüber nach SPIEGEL-Informationen ein Gericht entscheiden.

Fernbahnhof Hamburg-Altona
DPA

Fernbahnhof Hamburg-Altona

Von


Wie viel Bürger über ein Großprojekt erfahren dürfen, darüber muss nun exemplarisch das Verwaltungsgericht Hamburg entscheiden. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Bürger die Stadt Hamburg verklagt, einen Kaufvertrag ohne Schwärzungen zu veröffentlichen. Darin geht es um das Gebäude des neuen Fernbahnhofs Altona, der nach Willen von Stadt und Deutscher Bahn verlegt werden soll.

Das Verwaltungsgericht und die Stadt bestätigten das Verfahren - das formal nicht mehr gestoppt werden kann. "Es wird - sofern die Klage aufrechterhalten bleibt - ein Urteil geben", teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts mit. (Aktenzeichen 17 K 5134/18)

Und dieses Urteil könnte Vorbildwirkung für ähnliche Fälle in Deutschland haben, meint Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Der Verein streitet vor Gericht für Menschen- und Bürgerrechte, ist an dem aktuellen Verfahren aber nicht beteiligt. "Es ist das Eigentum der Bürger, das hier verkauft wurde", sagt Buermeyer. "Wer mit der öffentlichen Hand Verträge schließt, muss damit rechnen, dass diese öffentlich werden."

Mit der Transparenzklage gerät das Großprojekt Altona weiter in die Defensive. Erst im August dieses Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg einen vorläufigen Baustopp verhängt, der die Arbeiten wohl um mehrere Jahre verzögern wird. Die Richter kritisierten eine fehlende Planung für eine Autoverladung, wodurch ein "gleichwertiger Ersatz" der heutigen Anlage nicht gesichert sei. Zudem prüft die EU-Kommission, ob der Grundstücksverkauf für das Bahnhofsgebäude rechtmäßig war. Im Extremfall könnte die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

"Keinerlei gesetzliche Grundlage"

Die Deutsche Bahn hatte 2014 beschlossen, den heutigen Kopfbahnhof Hamburg-Altona abzureißen und durch einen neuen Durchgangsbahnhof rund 1800 Meter weiter nördlich zu ersetzen. Auch wenn das Projekt viele Versprechen nicht halten kann, bleiben Stadt und Bahn bisher bei ihren Plänen. In diesem Rahmen hatte die Stadt ein Grundstück an einen Investor verkauft, hinter dem unter anderem die Hamburger Sparkasse steckt. Den Kaufvertrag hatte die Stadt zwar auf ihrem Transparenzportal veröffentlicht, jedoch nur in einer stark geschwärzten Version.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte dieses Vorgehen bereits Anfang des Jahres scharf kritisiert. Die Schwärzungen wirkten "insgesamt extensiv", obwohl eigentlich nur punktuelle Schwärzungen vorgesehen seien, schrieb die Dienststelle in einem Brief an den zuständigen Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Für manche Geheimhaltung gebe es demnach "keinerlei gesetzliche Grundlage". Im Zusammenhang mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit verwies er auch auf die negativen Erfahrungen mit der Elbphilharmonie, die deutlich teurer und deutlich später fertig wurde als geplant. (Lesen Sie hier mehr zu den Vertragsdetails.)

Schwärzung des Kaufpreises
LIG

Schwärzung des Kaufpreises

Die Stadt beeindruckte all dies bisher nicht. Zwar kündigte die Finanzbehörde im April gegenüber dem SPIEGEL an, es werde angestrebt, in einen Dialog zu treten. Doch de facto hat sich der LIG bisher nicht bewegt. So hält er in einem Bescheid vom August 2018, der dem SPIEGEL vorliegt, daran fest, etwa den Kaufpreis geheim zu halten. Dieser beruhe auf einer internen Kalkulation des Investors, eine Veröffentlichung würde "die wettbewerbliche Stellung des Unternehmens insbesondere bei künftigen Bieterverfahren beeinträchtigen".

Die Stadt argumentiert also, sie müsse den Investor schützen. Interessant dabei: Der Investor selbst scheint das gar nicht so eng zu sehen. Sein Herz hänge nicht an der Geheimhaltung der finanziellen Details, dies liege im Ermessen der Stadt, sagte der Geschäftsführer eines der beteiligten Unternehmen im April der "Tageszeitung". "Wenn die Zahl bekannt werden sollte, bin ich sicher, dass es kein öffentliches Raunen geben wird." Er sei allerdings zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Vertrauliche Informationen

Alle wollen Transparenz, aber keiner darf? Zumindest, was die Stadt angeht, können da Zweifel aufkommen. Es gäbe nämlich wohl einen einfachen Weg zu mehr Offenheit: Die beteiligten Unternehmen könnten schlicht zustimmen. So schreibt es der LIG selbst in seinem Bescheid: Für ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis müsse "der Geheimhaltungswille des Unternehmens erkennbar" sein.

Aber hat die Stadt überhaupt nach mehr Transparenz gefragt? Auf SPIEGEL-Anfrage teilte die Finanzbehörde mit, man habe die Beteiligten "zum Umfang einer weitergehenden Veröffentlichung des Vertrages" kontaktiert. Die Abstimmungen hierzu seien noch nicht abgeschlossen. Wann dies geschah? Da schweigt die Stadt. Dazu muss man wissen: Die Angelegenheit zieht sich mittlerweile seit Januar 2018 hin - also schon knapp elf Monate.

Seit August hat die Behörde ihre Argumentation offenbar angepasst. Dem SPIEGEL schreibt die Behörde in diesen Tagen, maßgeblich für die Schwärzungen sei, "dass der Vertragsgegenstand einem förmlichen Vergabeverfahren unterlegen hat". Weder in einer früheren Stellungnahme im April, noch einem Schreiben im Januar, noch in dem Bescheid im August war davon in dieser Form die Rede.

In einigen Monaten dürfte sich zeigen, was die Hamburger Verwaltungsrichter davon halten.



insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
realplayer 05.11.2018
1.
Ähh, sollten die Politiker nicht den Willen des Volkes vertreten? Und dann darf das Volk nicht wissen wieviel Milliarden in dieses Unsinnsprojekt verbrannt werden? Also bitte....
alpinium 05.11.2018
2. Wer Geschäfte mit der öffentlichen Hand
machen möchte muss die Hosen runterlassen, zumindest für dieses Geschäft. Wenn es um öffentliches Eigentum geht, dass quasi jedem Bürger gehört und durch eine Stadt o.ä. verwaltet wird, dann muss 100%ige Transparenz herrschen. Passiert das nicht, dann sind solche Projekte zu verbieten und mit einer Sperre von mind. 25 Jahren zu belegen. Wir haben schon genug Lug und Betrug in diesem Land.
hmueller0 05.11.2018
3. Schon wieder? Bahn ist wohl auf den Geschmack gekommen?
Man könnte meinen, es ginge hier um Stuttgart21: "Die Deutsche Bahn hatte 2014 beschlossen, den heutigen Kopfbahnhof Hamburg-Altona abzureißen und durch einen neuen Durchgangsbahnhof rund 1800 Meter weiter nördlich zu ersetzen. Auch wenn das Projekt viele Versprechen nicht halten kann, bleiben Stadt und Bahn bisher bei ihren Plänen. In diesem Rahmen hatte die Stadt ein Grundstück an einen Investor verkauft, hinter dem unter anderem die Hamburger Sparkasse steckt." Auch in Stuttgart geht/ging es primär um Immobilien/Grundstücksspekulation (noch etwas ertragreicher, da ja ein guter Teil der Kosten nicht von den der Bahn getragen wird)
alexrio 05.11.2018
4.
Zitat von realplayerÄhh, sollten die Politiker nicht den Willen des Volkes vertreten? Und dann darf das Volk nicht wissen wieviel Milliarden in dieses Unsinnsprojekt verbrannt werden? Also bitte....
Na die Politiker möchten sie nicht mit solchen Zahlen belasten, nicht das sie schnapp Atmung bekommen. Mich interessiert eher wer die Filetstücke des alten Bahnhofes erhält und zu welchen Preis.
matti99 05.11.2018
5. noch so ein unsinniges Projekt: Altona32
noch so eine "Stuttgart21"-Baustelle, unsinnig, viel zu aufwändig, wird viel teuer als früher geplant, viel zu viele Nachteile für die Bahn-Benutzer (Fernverkehr, Regionalverkehr, öffentlicher Personennahverkehr). Steckt das viele Geld für den Neubau lieber in die Qualität der bestehenden Einrichtungen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.