Urteil Bundesverwaltungsgericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig haben die umstrittene Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Hamburg muss seine Pläne nun nachbessern.

Containerschiff auf der Elbe
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Containerschiff auf der Elbe


Das Bundesverwaltungsgericht hat den Klagen gegen die geplante Elbvertiefung teilweise stattgegeben. Vorerst kann die Ausbaggerung der Elbe nicht beginnen. Denn in seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Die Hamburger Behörden könnten die rechtlichen Mängel jedoch nachträglich beheben.

Der Aktienkurs des Hafenlogistikers HHLA brach unmittelbar nach dem Urteil um 11 Prozent ein. An der Börse war zuletzt mit einem Urteil gerechnet worden, das die Vertiefung des Flusses umfassend erlaubt. Die Papiere hatten seit Ende September um mehr als 40 Prozent zugelegt.

Die Leipziger Richter rügten unter anderem, dass die strengen Schutzmaßnahmen für die an der Elbe häufige Planzenart Schierlings-Wasserfenchel bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Die Umweltverbände erreichten somit zwar einen Teilerfolg, doch werden damit die Planfeststellungsbeschlüsse nicht aufgehoben. Die Behörden könnten die Mängel nun ausräumen und damit dafür sorgen, dass die Elbvertiefung doch noch komme, betonte ein Gerichtssprecher. Wann die Bagger anrollen können, blieb offen.

Die Stadt Hamburg will den Fluss zum neunten Mal vertiefen und verbreitern lassen, damit Containerschiffe mit großem Tiefgang ohne Probleme von der Nordsee bis zum Hamburger Hafen fahren können. (Lesen Sie hier einen Hintergrund-Report zur Elbvertiefung.)

Die Projektbefürworter aus Politik und Wirtschaft versprechen sich hiervon eine Stärkung des Standorts als Drehscheibe der deutschen Exportindustrie. Umweltschützer hingegen halten die abermalige Elbvertiefung für eine auch wirtschaftlich unnötige Belastung der Natur. Obstbauern bangen um ihre Existenz, weil die vertiefte Elbe noch weiter versalzen würde.

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Prozess um Elbvertiefung: Im Rausch der Tiefe

hej/Reuters/dpa-AFX



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m.sielmann 09.02.2017
1. Irgendwie Widerlich
In Argentinien werden riesige Flächen gerodet und zur Soja Produktion umgestaltet, damit der Fleischkonsum der westlichen Welt funktioniert. In Brasilien bricht eines von hunderten Staubecken mit Giftschlamm aus der Kupferproduktion, damit wir Kaffe-Kapseln verwenden können. Aber vor der eigenen Haustür tun wir so, als wäre uns die Umwelt wichtig und kämpfen gegen eine Elbvertiefung. Welchen Sinn hat ein solcher Einsatz, wenn uns die Umweltzerstörung durch CO2 Freisetzung global einholt? Umwelt ist ein globales gut, kein lokales.
Grummelchen321 09.02.2017
2. Günstiger
wäre immernoch die alternative Jade Weserport und der Zusammenschluss der Hafenbetreiber Bremen ,Hamburgs und Niedersachsens.Das ist aber von Hamburgs Politik nicht gewollt.Wer will schon zugeben das Hamburgs Zeit als Containerumschlagsplatz langsam an Bedeutung verliert.Jedenfalls sich an eine Fragwürdige Vertiefung der Elbe zu klammern wird sich in Zukunft als Fehler erweisen.Hamburg hat jetzt schon massive Probleme mit der Versandung.
JaguarCat 09.02.2017
3. Was genau
Und was genau muss jetzt geändert werden? Bitte mehr Details!
Ottokar 09.02.2017
4. Richtige Entscheidung
das die Elbe nicht vertieft werden kann. Da wird mit Unsummen ein Tiefwasserhafen in Wilhelmshafen gebaut der fast stllliegt und einige Politiker wollen die Elbe, die Weser und die Ems vertiefen. Auch in Bremen / Bremerhafen träumen die Politiker aller Farben einen neuen Hafen damit die paar Wndräder verladen werden, obwohl in Cuxhafen alles zur Verfügung steht. Wer bieten diesen, abgehobenen, Leuten endlich Einhalt damit nicht noch mehr Steuergelder verschwendet werden?
made_up_name 09.02.2017
5.
Ein Gericht in Leipzig? Fahren die Containerschiffe den so weit? Ist der Eingriff so gravierend? Bekommen die Obstbauern keine Subventionen und profitieren sie nicht vom Wohlstand der Stadt? Ist Hamburg nicht mehr das Tor zur Welt? Diese Schiffe bringen ja nichts was die Umweltschützer brauchen.
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