Elbphilharmonie: Hamburg verzichtet auf bis zu 244 Millionen Euro Schadensersatz

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Elbphilharmonie: Zehnmal so teuer wie geplant Fotos
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Nach jahrelangen Querelen soll der Baukonzern Hochtief die Elbphilharmonie zum Festpreis fertigbauen. Angeblich ein gutes Geschäft für Hamburg. Doch nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen verzichtet die Stadt im Gegenzug auf eine Schadensersatzforderung von bis zu 244 Millionen Euro.

Hamburg - Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich klang simpel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburger Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaates, wollte am 12. April vom SPD-geführten Senat wissen: "Wie hoch sind nach Auffassung der städtischen ReGe die Ansprüche der Stadt gegenüber Hochtief jeweils aus Vertragstrafen und Schadenersatz?"

Die ReGe ist jene städtische GmbH, die als Bauherr das Megaprojekt Elbphilharmonie für die Stadt Hamburg abwickeln soll. Und Hochtief ist der Essener Baukonzern, dem die Stadt Hamburg bislang stets die Hauptschuld daran gegeben hat, dass die Kosten des Konzerthauses explodierten und sich der Eröffnungstermin immer weiter verschob. Seit November 2011 ruhen die Bauarbeiten, weil sich die Vertragspartner zerstritten hatten.

Mitte Dezember dann verhandelte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine überraschende Einigung mit Hochtief: Die Stadt berappt noch einmal knapp 257 Millionen Euro. Dafür garantiert Hochtief, die Elbphilharmonie bis zum Herbst 2016 fertigzustellen. Im Gegenzug verzichtet die Stadt Hamburg auf alle Schadensersatzansprüche.

"Nicht akzeptabler Geheimschutz für haushaltsrelevante Informationen"

Bis zum 30. Juni soll die Bürgerschaft dieser Neuordnung zustimmen. Durchaus verständlich also, dass sich Oppositionsführer Wersich für die Höhe der Schadensersatzansprüche interessiert. Doch die Antwort des Senats vom 19. April fiel ebenso knapp aus wie die Frage: "Die maßgeblichen Einschätzungen stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der ReGe dar, deren Vertraulichkeit unabhängig von einer gegebenenfalls erfolgenden Zustimmung der Bürgerschaft zur Neuordnung gewährleistet werden muss. (...)"

Mit anderen Worten: Geht es nach dem Willen des Senats, sollen die Hamburger Bürger niemals erfahren, auf wie viel Geld die Stadt gegenüber Hochtief wirklich verzichtet. Wersich sieht darin einen "nicht akzeptablen Geheimschutz für haushaltsrelevante Informationen".

Doch die fragliche Zahl findet sich in vertraulichen Unterlagen der ReGe, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. In den Unterlagen zur ReGe-Aufsichtsratssitzung, datiert vom 4. Dezember 2012, heißt es: "Nach der derzeitigen Einschätzung können insgesamt ca. 244 Millionen Euro in Form eines Schadensersatzes bei der Adamanta geltend gemacht werden." Bei der Adamanta KG handelt es sich um das Konsortium aus Hochtief und der Commerzbank, das offiziell den Bau der Elbphilharmonie betreibt.

Der Senat wollte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu der Zahl keine Stellung nehmen: "Über den Inhalt vertraulicher Unterlagen können wir keine Auskunft geben", teilte ein Sprecher der zuständigen Kulturbehörde mit. Grund für die Geheimhaltung seien die noch laufenden Verhandlungen mit Hochtief.

Unter der Hand verweist man in Senatskreisen darauf, dass es sich bei den 244 Millionen Euro lediglich um eine Schätzung handele, deren Durchsetzung vor Gericht höchst unsicher sei. Einen Umstand, den die ReGe allerdings durchaus berücksichtigt: "Insgesamt gehen wir von einer Quote der Schadensdurchsetzung von 50-80 Prozent aus", heißt es in der Aufsichtsratsvorlage. Demnach hätte Hamburg vor Gericht also mutmaßlich zwischen 122 und rund 195 Millionen Euro zugesprochen bekommen. In der ReGe-Führung verwahrt man sich zudem gegen den Vorwurf, die Zahlen seien bloß geschätzt worden. Die Höhe der Schadensersatzforderung ebenso wie die prognostizierte Durchsetzungsquote beruhten auf einer sehr sorgfältigen rechtlichen Prüfung.

Scholz' Kurswechsel in neuem Licht

Über Monate hinweg hatte sich Scholz entschlossen gezeigt, den Kampf mit Hochtief aufzunehmen. Mitte Dezember kam dann plötzlich die Versöhnung, kurz nachdem der Baukonzern sein noch mal nachgebessertes Festpreisangebot vorgelegt hatte. ReGe-Geschäftsführer Heribert Leutner schmiss aus Protest gegen den plötzlichen Kuschelkurs sogar seinen Job hin - er hätte Hochtief lieber vor die Tür gesetzt und die Elbphilharmonie in Eigenregie weitergebaut.

Wäre dieser sogenannte Plan B, der Weiterbau in Eigenregie, womöglich der bessere Weg aus dem Elbphilharmonie-Desaster gewesen? Auch dazu konnten sich die Hamburger Bürger bislang kein Urteil bilden, denn die Kosten für diesen Alternativplan behandelt der Senat ebenfalls als Geschäftsgeheimnis der ReGe.

Auch über die Kosten des Plan B gibt die Aufsichtsratsvorlage vom 4. Dezember Auskunft: Für die Fertigstellung der Elbphilharmonie müssten "239 Millionen Euro neu eingeworben werden". Gleichzeitig könnte aber die Schadensersatzforderung gegen Hochtief geltend gemacht werden. Berücksichtigt man dann noch verschiedene andere Posten und die Schwankungsbreite der mutmaßlichen Durchsetzungsquote, "würde am Ende eine zusätzliche Belastung der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe von circa 72 bis 145 Millionen Euro entstehen".

Das wäre in der Tat deutlich weniger als die jetzt geplanten knapp 257 Millionen Nachschlag für Hochtief, die die Gesamtkosten der Elbphilharmonie für die Stadt Hamburg auf stattliche 789 Millionen Euro steigen lassen würden - mehr als zehnmal so viel wie ursprünglich geplant.

Wäre es ohne Hochtief billiger geworden?

Im Gegenzug gewinnt Hamburg Planungssicherheit. Hochtief verspricht schließlich einen Festpreis, während der Bau in Eigenregie womöglich noch tiefer ins Chaos führen würde. Die Kulturbehörde verweist darauf, "dass alle groben Schätzungen über die Kosten des Weiterbaus der Elbphilharmonie in Eigenregie und den Erfolg der Stadt vor Gericht mit sehr hoher Unsicherheit verbunden sind." Und immerhin hat Hochtief sein Angebot in den Wochen vor dem 14. Dezember noch einmal in wesentlichen Punkten nachgebessert. Hart verhandelt hat Hamburg also - so hart,

dass sich auch bei Hochtief inzwischen Widerstand gegen das Festpreisangebot regt.Gerade weil sich auch für die Position des Senats gute Argumente finden lassen, gibt es keinen vernünftigen Grund, den Hamburger Bürgern die Fakten vorzuenthalten. Zumal ohnehin kaum jemand daran zweifelt, dass die absolute SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft die Einigung mit Hochtief am Ende abnicken wird.

Oppositionsführer Wersich fordert nun, dass die Bürgerschaft zumindest ausreichend Gelegenheit erhält, sich mit den Alternativen zu befassen: "Wir brauchen zwei Monate mehr Beratungszeit und ein vom Parlament in Auftrag gegebenes unabhängiges Gutachten. Nur so lässt sich klären, ob Hamburg die Elbphilharmonie besser mit oder ohne Hochtief fertigbauen sollte."

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insgesamt 173 Beiträge
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1. klasse
DerBlicker 10.05.2013
Dieselbe SPD, die sich eben noch wegen Hoeness 3,2 Mio Steuerhinterziehung beklagt hat, schmeißt einfach mal locker 125 bis 250 Mio Euro Schadenersatzforderungen weg. Das ist Veruntreuung im ganz großen Stil.
2. Mafia
bunterepublik 10.05.2013
Läge das Gebäude nicht in Hamburg, sondern in Neapel oder Palermo, würde man ohne weiteres auf die Beteiligung der Mafia an dem Bau tippen. Wenn soviel Steuergeld verschwendet wird, steckt offensichtlich doe organisierte Kriminalität dahinter..... Aber nein....doch nicht in Deutschland....aber über die "Südländer" herziehen, statt an die eigene Nase fassen. Unfassbar dumm, das deutsche Volk. Danke.
3.
glen13 10.05.2013
Zitat von sysopNach jahrelangen Querelen soll der Baukonzern Hochtief die Elbphilharmonie zum Festpreis fertigbauen. Angeblich ein gutes Geschäft für Hamburg. Doch nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen verzichtet die Stadt im Gegenzug auf eine Schadensersatzforderung von bis zu 244 Millionen Euro. Hamburg sieht 244 Millionen Euro Schadenersatzanspruch gegen Hochtief - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hamburg-sieht-244-millionen-euro-schadenersatzanspruch-gegen-hochtief-a-898730.html)
Hamburg hat bald einen Sensationsbau. Hurra. Und ist ab jetzt das "Tor zur Schlaflochwelt". Denn irgendwo muss ja gespart werden, damit die Besserbürger in die Oper können.
4. Und?
diddi99 10.05.2013
Ist doch nur Steuergeld. Und dafür sitzen sicher viele Politiker im Aufsichtsrat von HochTief. In einer Bananenrepublik muss das alles doch genau so sein!
5.
propagandhi 10.05.2013
Zitat von sysopNach jahrelangen Querelen soll der Baukonzern Hochtief die Elbphilharmonie zum Festpreis fertigbauen. Angeblich ein gutes Geschäft für Hamburg. Doch nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen verzichtet die Stadt im Gegenzug auf eine Schadensersatzforderung von bis zu 244 Millionen Euro. Hamburg sieht 244 Millionen Euro Schadenersatzanspruch gegen Hochtief - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hamburg-sieht-244-millionen-euro-schadenersatzanspruch-gegen-hochtief-a-898730.html)
Gutes Geschäft??? Was für eine Lachnummer. Aber der Steuerzahler hat's ja. Alles kein Problem.
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