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Trotz Volksentscheid: Hamburgs Fernwärme könnte noch lange Vattenfall gehören

Regierungschef Scholz, Fernwärmerohre: Konzession ohne Ausschreibung Zur Großansicht
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Regierungschef Scholz, Fernwärmerohre: Konzession ohne Ausschreibung

Die Bürger stimmten für den Rückkauf durch die Stadt - doch das lukrative Fernwärmenetz in Hamburg könnte nach SPIEGEL-Informationen noch viele Jahre fast komplett von Vattenfall betrieben werden. Grund sind Zugeständnisse des SPD-Senats an den Konzern - sie verstoßen wohl gegen geltendes Recht.

Obwohl die Hamburger Bürger sich in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen haben, die Energienetze wieder vollständig in kommunale Hand zu überführen, ist ein Rückkauf des Fernwärmenetzes in absehbarer Zeit fraglich. Denn der Senat hat die Stadt nach Informationen des SPIEGEL gegenüber Vattenfall in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht, indem er dem Energiekonzern - anscheinend gegen geltendes Recht - Zugeständnisse gemacht hat.

Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen. Dies ist für das Unternehmen ein großer Vorteil, denn jeder Wettbewerber müsste ein neues, eigenes Netz bauen. Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.

Dies dürfte europäischem Recht widersprechen - so jedenfalls hatten es Beamte der Stadt und Experten renommierter Anwaltskanzleien in den Jahren vor dem Deal wiederholt gesehen. Am 20. Oktober 2011 knickten die Beamten dann ein. Ein von Vattenfall in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten komme zu dem Schluss, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie hierfür keine Gültigkeit habe. "Im Ergebnis kann daher wohl begründet werden, dass eine Ausschreibung der Wegenutzungsrechte für Fernwärmeleitungen nicht zwingend" geboten sei, wie es in einer E-Mail des Rechtsamtsleiters an den zuständigen Staatsrat heißt.

Dieser Vattenfall-Linie bleibt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auch nach dem Volksentscheid treu. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, "ein Sondernutzungsvertrag" sei "keine Dienstleistungskonzession". Deshalb brauche man auch kein "transparentes Verfahren".

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1. ???
menschtrara 29.09.2013
Ehrlich gesagt verstehe ich diesen Artikel nicht. Das es diese Vereinbarung gibt war ja lange klar. Sie wurde aber im Zuge der 25,1% Verträge zwischen Vattenfall und der Stadt gemacht. Es hieß immer, dass nach dem Ja-Volksentscheid eben diese Verträge rückabgewickelt werden, das bestätigt ja selbst die SPD. Damit sind alle wie auch immer gearteten Vereinbarungen in diesem Rahmen dahin. Egal was Vattenfall versprochen wurde oder nicht, nach der Auflösung dieser Verträge ist wieder alles beim Alten?!?
2. Exklusives Recht?
hans_huckebein 29.09.2013
mir erschließt sich das Wörtchen "denn" in Absatz 2/ Satz 2 nicht. Wieso steh das Recht Vattenfalls, ein Fernwärmenetz auf öffentlichem Grund zu betreiben, einem Verkauf des Netzes oder dem Betrieb durch jemand anders im Wege? Für eine genauere Erläuterung wäre ich dankbar. Viele Grüße Hans Huckebein.
3. Verträge die gegen Gesetze Verstoßen
Andreas-Schindler 29.09.2013
Also wenn Vertragsklauseln gegen Gesetze Verstoßen sind diese Nichtig wie von allen Gerichten bisher so gesehen wurden. Somit sehe ich nicht wo das Problem liegt, der Vertrag ist Rechtlich UNGÜLTIG!
4. ob Ole oder Olaf
HankTheVoice 29.09.2013
man wird von der Politik nur noch über den Tisch gezogen und Steuergelder auf Konzernkonten geschaufelt. 2015 können wir den nächsten Abzocker wählen, mit Volksvertreter hat das alles nichts mehr zu tun.
5. Prima
bssh 29.09.2013
Ist doch gut, wenn die Politik für die Wirtschaft tut, was immer auch möglich ist. Umgekehrt wird es dann sicher ähnlich sein. Man kennt sich und hilft sich. Und wenn dann ein Politiker aus der Politik ausscheidet, weiß er, wo er dann noch weiterhin arbeiten kann. Das ist alles zum Wohle des ganzen Volkes, denn arbeitslose Politiker kosten Geld, und wollen die Bürger doch immer gerne große Koalitionen, hier eben zwischen Politik und Wirtschaft.
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