EU-Vertrag mit Vietnam Handelsabkommen ohne Privatgerichte - gibt's doch

Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen - ein Erfolg der TTIP-Kritiker.

Anti-TTIP-Protest (in Wiesbaden): Erster Erfolg
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Anti-TTIP-Protest (in Wiesbaden): Erster Erfolg

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Was die EU mit den USA noch nicht geschafft hat, wird sie in dieser Woche mit Vietnam vereinbaren. Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel den vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung empfangen, anschließend soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staat unterzeichnen.

Das besondere daran: Erstmals wird in dem Vertrag ein neuartiger Investorenschutz vereinbart, der auch als Vorbild für die Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP dienen soll.

Die EU reagiert mit dem Verfahren auf die massive Kritik der TTIP-Gegner. Zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen soll es ein zweistufiges öffentliches Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern geben. Dieses neue Verfahren soll die bisher in vielen Handelsabkommen vereinbarten privaten und geheim tagenden Ad-hoc-Schiedsgerichte ersetzen, deren Rechtsprechung oft auf Kosten der schwächeren Handelspartner ging.

Deshalb sind auch die Vietnamesen sehr zufrieden mit dem neuen Verhandlungsangebot der EU, das ohne die Anti-TTIP-Bewegung kaum möglich gewesen wäre. Zudem wird ausdrücklich festgeschrieben, dass die Staaten das Recht haben, Gesetze zu erlassen, die möglicherweise auf Kosten privater Investoren gehen.

Der neue Investorenschutz der EU soll noch vor Weihnachten auch den USA bei den laufenden TTIP-Verhandlungen vorgelegt werden. Darüber hinaus schaut die EU aber auch weiter nach Fernost. Der Vertrag mit Vietnam soll nicht der letzte bleiben. Entsprechende Verhandlungen laufen beispielsweise auch mit Japan und den Philippinen.

Die USA haben mit Pazifikanrainern wie Vietnam vor kurzem das Handelsabkommen TPP geschlossen. Allerdings hat US-Präsident Barack Obama Mühe, TPP durch den US-Kongress zu bekommen.

Ähnliche Probleme im EU-Parlament erwartet Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, nicht. "Der Vertrag mit den Vietnamesen ist gut", sagt Lange. Dem SPD-Abgeordneten gefällt insbesondere, dass dort auch ein umfangreiches Arbeitnehmerkapitel aufgenommen wurde. Lange hofft darauf, dass dies in Vietnam zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften führt.

Eine Mehrheit im EU-Parlament fordert, dass auch das bereits mit Kanada ausgehandelte Handelsabkommen Ceta beim Investorenschutz noch einmal nachgebessert wird. Malmström sucht nach Möglichkeiten, die Forderungen in Ceta zu integrieren, ohne den ganzen Vertrag noch einmal aufzuschnüren.

Die Regierung des neu gewählten kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den Europäern bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Denn auch die Kanadier haben schlechte Erfahrungen mit US-Firmen gemacht, die sie beispielsweise wegen neuer Umweltgesetze verklagt hatten.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

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Abel Frühstück 30.11.2015
1.
Aber... aber... aber... TTIP war doch... alternativlos? Wegen der Zukunft und der Kinder? Man kann jetzt nur hoffen, dass das Abkommen mit Vietnam keine anderen Falltüren enthält. Grundsätzlich klingt das aber schon mal transparenter als das post-demokratische TTIP.
nick999 30.11.2015
2. gratuliere
Vietnam ist ein Tigerstaat, also auf dem Sprung zu Besserem. Im Gegensatz zu China spioniert Vietnam nicht so viel in den Designs, so das etliche Elektronikfirmen von China nach Vietnam liebäugeln, oder schon dort sind.
ambergris 30.11.2015
3.
Na also, es geht doch. An sich ist das Bestreben nach Freihandel und Globalisierung ja korrekt. Aber dazu braucht es kein Suprastaatliches entdemokratisiertes neues Rechtssystem. Auch schön die Nachricht bezüglich CETA... da sind die Bürger gerade nochmal rechtzeitig aufgewacht.
Tolotos 30.11.2015
4. Hat sich hier tatsächlich einmal die Demokratie gegen die Lobby durchgesetzt?
Wie kann es sein, dass die Bundesregierung nicht dagegen protestiert hat. Hat der parlamentarische Arm der Wirtschaftslobby (die Union) geschlafen?
syracusa 30.11.2015
5.
Zitat von nick999Vietnam ist ein Tigerstaat, also auf dem Sprung zu Besserem. Im Gegensatz zu China spioniert Vietnam nicht so viel in den Designs, so das etliche Elektronikfirmen von China nach Vietnam liebäugeln, oder schon dort sind.
Die gehen alle nach Vietnam, weil ihnen die Löhne in China mittlerweile schon zu hoch sind. Und Vietnam ist ein weit restriktiveres Land mit weitaus weniger Arbeitnehmerrechten als das daran schon ziemlich arme China. Ich bin strikt der Ansicht, dass es keine Freihandelsabkommen geben darf, wenn darin nicht auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer geregelt ist. Warum sollen Kapital und Waren frei verkehren dürfen, Menschen aber nicht? Wenn die Arbeitsplätze schon in ein anderes Land wandern, dann müssen die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, hinter ihren Arbeitsplätzen nachzuwandern,
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