EU-USA-Handelsstreit Transatlantischer Grabenkampf

Für eine Lösung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU bleiben nur noch neun Tage. Das jüngste Signal aus Europa reicht der Regierung in Washington nicht - und auch Brüssel bleibt hart.

Hamburger Hafen
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Von , Brüssel


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Die Zeit läuft ab für eine freundschaftliche Beilegung des Handelsstreits zwischen der Europäischen Union und den USA. Die US-Regierung werde die EU wohl nicht noch ein weiteres Mal von ihren neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag. "Wir werden also am 1. Juni mit ihnen belegt, oder es wird andere Maßnahmen geben." Mehrmals pro Woche spreche sie mit US-Handelsminister Wilbur Ross - doch das bisherige Angebot der Europäer konnte den Streit nicht entschärfen. "Ich denke, sie halten es für unzureichend", sagte Malmström vor einem Treffen mit den EU-Handelsministern.

Dort aber erhielt die Kommissarin nichts, was sie den Amerikanern zusätzlich anbieten könnte. Damit besteht die Gefahr, dass die US-Regierung ab Juni die angedrohten Zölle erhebt - und die EU Gegenmaßnahmen einleitet. Es wäre der erste Schritt in einen möglichen Handelskrieg.

Auf die Frage nach einem neuen Angebot an Washington antwortete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ausweichend. Er habe sich mit seinen Amtskollegen darüber unterhalten, wie man den Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel von Sofia verstehen soll, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Ein neues Angebot an Washington erwähnte er nicht. Damit ist weiterhin aktuell, was die EU-Führung vergangene Woche in Sofia beschlossen hat:

  • Die US-Regierung muss die EU dauerhaft von ihren Stahl- und Aluminiumzöllen ausnehmen. Man verhandle nicht unter Drohungen.
  • Erst dann ist die EU bereit, über diverse Themen zu verhandeln - von verstärkten Flüssiggas-Importen aus den USA, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO, bessere wechselseitige Marktzugänge für Industrieprodukte wie etwa Autos und sogar über ein begrenztes Handelsabkommen.
  • Sollten die USA die EU allerdings nicht von den neuen Zöllen ausnehmen, will Europa mit Vergeltungszöllen auf eine Reihe von US-Produkten wie Whiskey, Motorräder oder Jeans antworten.

Darüber hinaus wird es erst einmal nichts geben. "Es ist wichtig, dass die EU sich überhaupt mal auf ein Angebot verständigt hat", sagte Altmaier. Berichte über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU oder gar eine Isolation Deutschlands wies der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel zurück. Der Beschluss von Sofia sei einstimmig gefallen, sagte Altmaier - fügte allerdings auch hinzu, dass er "in Teilen durchaus auslegungsfähig" sei.

Das klingt nicht danach, als ob man sich in der EU schon vollständig einig ist über die Linie gegenüber Washington. Während beispielsweise Frankreich und die Niederlande als Verfechter einer harten Linie gegenüber Trump gelten, fiel die Bundesregierung mit Zurückhaltung auf. Auch Altmaier warnte nach dem Ministertreffen erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Handelskriegs.

"Bereit, Tag und Nacht zu verhandeln"

Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wachse die Wirtschaft in fast allen EU-Staaten, betonte der Minister. Ein Handelskonflikt mit den USA aber könnte sich schnell über Stahl und Aluminium hinaus ausweiten - auf Autos, Textilien oder Lebensmittel. "Das sollte man vermeiden, wenn man kann", so Altmaier. "Die wirtschaftliche Erholung Europas ist eine empfindliche Sache."

Er stimme mit Malmström und den Vertretern anderer EU-Staaten darin überein, "dass man jetzt jede Möglichkeit nutzen soll", den Streit beizulegen. Man werde in den verbleibenden neun Tagen eine Lösung suchen. "Wir sind bereit, Tag und Nacht zu verhandeln", sagte Altmaier.

Zugleich machte die EU klar, dass sie nicht nur mit dem Amerikanern redet. Wohl nicht zufällig erteilten die Minister ebenfalls am Mittwoch der EU-Kommission das Mandat, mit Neuseeland und Australien über Handelsverträge zu sprechen. Schon Mitte Juni werde sie beide Länder bereisen und mit den formellen Verhandlungen beginnen, sagte Malmström. Nebenbei erwähnte sie, dass das Freihandelsabkommen mit Japan am Rande des EU-Gipfels im Juli unterzeichnet werden soll. Im Herbst sollen dann die Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur folgen - die wiederum "Bausteine für zukünftige Übereinkommen" mit südostasiatischen Staaten seien.

Die EU, meinte Altmaier, habe allen Grund, selbstbewusst in der internationalen Handelspolitik zu agieren. "Wir sind ein gesuchter und gefragter Partner."


Zusammengefasst: Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA gibt es derzeit kaum Bewegung. Die Europäer haben Washington zwar Gespräche über eine Reihe von Streitthemen angeboten - aber nur, wenn die US-Regierung sie vorher dauerhaft von ihren neuen Stahl- und Aluminiumzöllen ausnimmt. Danach aber sieht es im Moment nicht aus. Damit droht am 1. Juni ein eskalierender Konflikt mit Zöllen und Gegenzöllen.

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rkinfo 22.05.2018
1. China senkt ab 1.7. PKW Einfuhrzölle auf 25%
Ok, wir haben nur 10%, aber die USA sogar nur 2,5%. Senkt die EU auch auf 2.5%, so werden wohl bald D/EU Autos Made in USA nach China und EU geliefert werden. Der globale Handel fährt in Richtung weniger Zölle bei ausgeglichenen Handelsbilanzen. Was die EU nun veranstaltet, ist daher von gestern.
ralfix 22.05.2018
2.
Es wird doch so weiter gehen. Die Zölle waren der erste vorgeschobene Anlass. Dann kommt das Iran-Abkommen. Er will europäische Staaten separieren um sie einzeln unter Druck setzen zu können. Mal sehen, wer als erster dieses Spiel mit macht. Wer betrachtet die USA jetzt noch als befreundete Nation?
Markus Frei 22.05.2018
3. Isolation
Also wenn man sich die Artikel der letzten Woche so anschaut, frostiger Empfang in Moskau und Washington, in der EU bestimmen Macron, Kurz, Orban usw. die Themen. In der Brexit-Frage steht Deutschland mit seinem Kuschelkurs völlig alleine da, jetzt auch in dem Handelsstreit mit den USA. Man kann schon den Eindruck gewinnen das Deutschland sich in Europa völlig isoliert hat.
pragmat 22.05.2018
4. Merkwürdige Einstellung
Es ist schon eine merkwürdige Einstellung, die die EU an den Tag legt. Mit Australien und Neuseeland will man über Zölle sprechen, mit den USA aber nicht. Das verbirgt Frau Malmström hinter dem fadenscheinigen Argument, man wolle nicht über Zölle sprechen, solange die Forderung der USA nach 25% Zoll auf Stahl und Aluminium im Raum steht. Bemerkenswert ist auch, dass die verantwortlichen Minister der EU-Staaten der Verhandlerin Malmström keine weiteren Anweisungen oder Empfehlungen mitgeben. Das grenzt mit Rücksicht auf das Verhandlungsmandat von Frau Malmström an Arbeitsverweigerung. Oder ist es so, dass man willentlich einen Handelskrieg anzetteln will, in der Hoffnung, den zu gewinnen?
kydianta 22.05.2018
5. Bluff?
Handelskrieg ist nicht die Lösung, weil er für beide Seiten Nachteile brächte. Wenn aber die USA meinten, diesen Krieg partout vom Zaun brechen zu dürfen, dann wäre Europa gut beraten, auf diese Herausforderung angemessen zu reagieren. Vielmehr mutmaße ich, dass Herr Trump, seines Zeichens ein Geschäftsman und somit Pokerprofi, auf Bluff setzt. Seine Strategie im Umgang mit anderen Gegnern scheint ihm in manchen Fällen Recht zu geben.
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