Appell auf EU-China-Gipfel Tusk warnt USA, China und Russland vor Handelskrieg

"Es ist immer noch Zeit, Konflikt und Chaos zu verhindern": EU-Ratspräsident Tusk hat auf dem EU-China-Gipfel in Peking an die drei Großmächte appelliert, den Handelsstreit nicht eskalieren zu lassen.

Donald Tusk
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Donald Tusk


EU-Ratspräsident Donald Tusk hat China, die USA und Russland eindringlich auf die Gefahr eines Handelskriegs hingewiesen . Noch sei Zeit, um Konflikt und Chaos abzuwenden, sagte Tusk am Montag beim EU-China-Gipfel in Peking. Diesen Montag trifft zudem der russische Präsident Wladimir Putin den US-Präsidenten Donald Trump in Helsinki. Tusk rief die drei Länder auf, an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) mitzuwirken.

Im Mittelpunkt der Beratungen von EU-Spitze und der chinesischen Führung in Peking stehen neben den Sorgen vor einem Handelskrieg,

  • die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen beiden Seiten,
  • die Forderung der EU nach mehr Marktöffnung in China
  • sowie die geplante Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

Erstmals seit 2015 soll es zum Abschluss des Gipfels wieder eine gemeinsame Erklärung geben. Der Druck von US-Präsident Donald Trump lässt China und die EU enger zusammenrücken. Im Handelsstreit lehnt die EU wie China das einseitige Vorgehen Trumps außerhalb der WTO ab, will sich aber nicht zu sehr auf die Seite Pekings schlagen, weil es Trumps Kritik an Marktbarrieren und erzwungenem Technologietransfer in China teilt.

Der chinesische Premier Li Keqiang betonte unterdessen, dass sich das Treffen nicht gegen die USA richte. Die beiden internationalen Akteure wollten das multilaterale, freie Handelssystem aufrechterhalten. "Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität." Zugleich warf er den USA aber erneut vor, mit ihrem einseitigen Vorgehen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen.

Nach Gesprächen mit Li Keqiang sollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und andere Mitglieder der EU-Spitze am späten Nachmittag auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden. In Sicherheitsfragen wollen beide Seiten auch über das Tauziehen um das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas sowie das Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans reden. Die Zukunft des Abkommens ist nach dem Ausstieg der USA ungewiss.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Freund oder Feind? Ärger über Trumps Aussage

Am Wochenende hatte Donald Trump die Konfrontation zwischen Europa und den USA noch einmal verschärft, indem er die EU in einem Interview mit dem Sender CBS ausdrücklich als Gegner bezeichnete. Er begründete dies mit der aus seiner Sicht unfairen EU-Handelspolitik und verwendete dabei das englische Wort "foe". EU-Ratspräsident Tusk hatte dieser Einschätzung sofort widersprochen: "Amerika und die EU sind beste Freunde", schrieb er auf Twitter. "Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News."

Auch EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans meldete auf Twitter seinen Einspruch an: "Deine besten Freunde als Gegner zu bezeichnen, macht nur deine wirklichen Gegner glücklich. Europäer und Amerikaner sind durch Geschichte und ihre gemeinsamen Werte verbunden. Europäer werden Amerika niemals aufgeben, weil Amerika uns niemals aufgab. Dafür sind Freunde da."

ans/dpa/Reuters



insgesamt 33 Beiträge
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stadtmusikant123 16.07.2018
1. Wto
Nach Jahren des Stillstandes kommt nun endlich Bewegung in die Reform der WTO - Dank Donald. Und ganz bestimmt nicht weil die protektionistisch aufgestellte EU das von sich aus angeschoben hätte. Aber warten wir erst mal ab, was die Herrschaften aus Brüssel und China da so an Reformbedarf ausmachen.
spiegelklammer 16.07.2018
2. Nun....
ob sich die Gewarnten da wohl was draus machen werden. Ich bezweifle das. Wer soll die EU im Moment ernst nehmen?
Reinhold Schramm, 16.07.2018
3. Das Märchen von der Freundschaft zwischen EU und US-Politik
So wie die Bundesrepublik Deutschland vor allem eine Kreation aus der westeuropäischen Schöpfungsgeschichte der nordamerikanischen Politik ist, so auch die Europäische Union und deren davon abhängige politische Administrationen, aus den jeweiligen nationalen Parlamentsparteien der Mitgliedsstaaten, auch deren politische und geheimdienstliche Kreationen sind. Der ökonomische und gesellschaftspolitische Gegensatz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion war nicht nur die Grundlage für die westdeutsche Schöpfungsgeschichte der USA und der osteuropäischen Schöpfungsgeschichte der UdSSR, sondern auch die amerikanische Schöpfungsgeschichte und des westeuropäischen Kapitals, für die Entstehung der EWG und späteren Europäischen Union. Dabei stets in begleitender Abhängigkeit durch die Geheimdienste und Politik der USA. Hier vor allem auch im wechselseitigen Interesse der bundesdeutschen und anderen westeuropäischen Wirtschafts- und Monopolverbände mit den Wirtschafts- und Konzerninteressen der USA, insbesondere mit deren Rohstoff- und Rüstungskonzernen. Diese ökonomische, ideologische und politische Symbiose, der EU-Staaten mit den USA, setzt sich bis heute ungebrochen, trotz Trumpfs Querschläge, fort. Dabei hat sich insbesondere im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Staaten eine hündische ideologische und politische Abhängigkeit aller bundesdeutschen (bürgerlichen) Parlamentsparteien zu den USA, insbesondere zur US-Administration und zu deren militärischen und geheimdienstlichen Diensten, entwickelt.
cyberpommez 16.07.2018
4. Der Handelskrieg
wird kommen und es wird sehr viele Verlierer und ganz wenige Gewinner geben. Die Gewinner steuern das jetzt in die richtige Richtung und es wird seinen vorbestimmten Lauf nehmen. Die Gewinner kann man nicht an ihrer Nationalität festmachen.
Papazaca 16.07.2018
5. Trump macht doch nur Innenpolitik
Trump bei seiner Außen- und Handelspolitik rational erreichen zu wollen, kann nicht funktionieren, denn Trump denkt nur innenpolitisch, also an seine Wähler. Und jetzt sind bald Wahlen. Jemand wie Trump, der sich seine innenpolitische Agenda genau überlegt hat - was bringt am meisten Stimmen - interessiert sich nicht für übergeordnete, langfristige Konstellationen. Kann ja alles ganz schnell vorbei sein: Impeachment durch Sonderermittler Mueller, das Verlieren der "Midterm-Elections, Wirtschaftskrise, Krieg mit Kanada, hahaha ..... Nein, dieses Ansprechen auf Bewährtes und Traditionelles (Nato, UNO, Welthandel etc. ) funktioniert nicht mit Trump und zeigt nur eines: Viele haben Trump nicht verstanden oder weigern sich, ihn zu verstehen. Trump funktioniert nur auf sofortige Aktion, die ER auch spürt. Alles andere ist nur Gerede.
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