Trumps Handelskriege Verbrannte Erde

Donald Trump hält sich für unbesiegbar. Die Liste seiner Handelskonflikte wird immer länger - zuletzt verschärfte er den Streit mit der Türkei und Russland. Unklar ist oft, was der US-Präsident damit erreichen will.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump

Von , Washington


Die Freundschaft hielt nicht einmal einen Sommer lang. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Mai dem US-Präsidenten in Washington seine Aufwartung machte, schienen sich zwei gefunden zu haben: "Unsere Beziehung wird unschlagbar sein", versprach Donald Trump dem Autokraten aus Ankara. Nicht einmal drei Monate später ist es Trump selbst, der mit einem Schlag die Bande gekappt hat. Seit seiner Ankündigung, die Importzölle für türkischen Stahl zu verdoppeln, herrscht Eiszeit zwischen den beiden Präsidenten.

Trump hat sich die Handelspolitik der mächtigsten Wirtschaftsmacht der Welt zum globalen Herrschaftsinstrument erkoren: Wer nicht spurt, wird mit Zöllen kujoniert oder Sanktionen bestraft. Oft weiß niemand, was genau der US-Präsident in den einzelnen Konflikten eigentlich erreichen will. Meist sind seine Motive wirtschaftlicher, manchmal aber auch politischer Art.

Derweil wird die Liste der Staaten, mit denen er neue Fronten eröffnet, immer länger. Und immer mehr scheint es, als hinterließe Trump mit seiner Strategie verbrannte Erde. Ein Überblick:


Türkei


"Ich habe gerade eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium im Hinblick auf die Türkei freigegeben", verkündete Trump am vergangenen Freitag per Twitter. "Aluminium wird nun 20 Prozent sein und Stahl 50 Prozent." Für die angeschlagene türkische Wirtschaft war das ein weiterer Schlag, der die Lira auf Talfahrt schickte. Die USA sind wichtiger Abnehmer vor allem von Betonstahl, und seit der Verhängung der Zölle im März sind die Exporte bereits um rund 50 Prozent eingebrochen.

Formal begründete Trump den Schritt damit, dass die Schwäche der türkischen Währung den angestrebten Preissteigerungseffekt durch die US-Schutzzölle in Amerika zunichtemacht. Tatsächlich aber will er wohl die Freilassung des amerikanischen Geistlichen Andrew Brunson erzwingen, den die Türkei nach dem Putschversuch 2016 verhaftet hat. Erdogan reagierte wütend und drohte Amerika indirekt mit einem Ende der militärischen Partnerschaft. "Es ist schade, dass Ihr einen Pastor Eurem strategischen Nato-Partner vorzieht", warnte er vielsagend.


Russland


Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt Trump kein böses Wort über die Lippen. Gleichzeitig aber haben die USA die Sanktionen gegen Russland in seiner Amtszeit verschärft. Zuletzt hat das Außenministerium in Washington weitere Exportverbote wegen des Giftgasanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in England angekündigt.

Die USA beteiligen sich auch an den internationalen Strafmaßnahmen wegen der russischen Annexion der Krim, und sie ächten eine Reihe von Personen und Gruppierungen wegen der versuchten Manipulation der US-Präsidentschaftswahl 2016. Der harte Kurs gegen Russland wird vor allem vom US-Kongress betrieben, in der eine parteiübergreifende Mehrheit an Putins guten Absichten zweifelt. Bislang hat Trump kein Veto eingelegt.

Auf die amerikanischen Stahlzölle hat Moskau eher hilflos reagiert: Zölle werden nur auf solche US-Produkte erhoben, für die es eine russische Alternative gibt. Das betroffene Volumen schrumpfte so auf gerade einmal 87,6 Millionen Dollar.


Iran


Seit Trump das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt hat, ziehen die USA die Sanktionsschraube an. Die Regierung versucht, ein internationales Wirtschaftsembargo durchzusetzen, das letztlich den Sturz des Regimes in Teheran bezweckt. Auch ausländische Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, sollen den Zugang zur Weltwährung Dollar und zum amerikanischen Absatzmarkt verlieren.

Die Europäer haben auf den Erpressungsversuch empört reagiert, die meisten Konzerne geben angesichts der amerikanischen Wirtschaftsübermacht lieber zähneknirschend klein bei. Als vorerst letztes Unternehmen hat Daimler angekündigt, seine Pläne für Lkw-Verkäufe in Iran zu begraben.


EU


Trump hat es geschafft, was noch wenigen gelang: die kompromissverliebte EU in die offene Konfrontation zu treiben. Seit Juni belegt Europa als Vergeltung für die US-Stahlzölle rund 200 amerikanische Produkte im Wert von 3,3 Milliarden Dollar mit 25 Prozent Zoll, eine zweite Runde ist angedroht.

Das betroffene Volumen ist für die USA nicht groß, aber die Stiche gezielt. So treffen die Zölle auf Bourbon besonders den Bundesstaat Kentucky, wo die Wähler von Mitch McConnell leben, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat. Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben - zusammen mit weiteren zwölf Staaten - Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO eingelegt.

"Unsere Handelspartner haben die Kunst zur Vollendung gebracht, ihr eigenes Leid zu minimieren und zugleich unseres zu maximieren", schrieb geradezu anerkennend die Washington Post. Doch weiter hängt Trumps Drohung, auch Autos und Autoteile zu besteuern, in der Luft. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat er einen Waffenstillstand geschlossen, keinen Frieden.


Kanada und Mexiko


Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta hat Trump aufgekündigt und würde nun gern mit beiden Staaten bilaterale Verträge schließen. Weil die das bislang ablehnen, versuchen die US-Unterhändler die Partner in den Verhandlungen zu spalten.

Tatsächlich hat Mexiko, dessen neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador Erfolge braucht, erklärt, man stehe kurz vor einer Einigung. Dass aber tatsächlich vor den US-Kongresswahlen im Herbst ein unterschriftsreifer Vertrag ausgehandelt wird, ist unwahrscheinlich.

Bis dahin versuchen Amerikas Nachbarn, den Exporteuren von jenseits der Grenze das Leben zu erschweren: Mexiko besteuert Käse, Stahl und Whiskey ebenso wie Schweinefleisch und Äpfel im Umfang von drei Milliarden Dollar. Kanada zielt mit dem etwa vierfachen Volumen auf ähnliche Waren.


China


Wer hat noch nicht, wer will noch mehr? Bei China, dem Herausforderer der Weltmacht Amerika, kennt Trump kein Halten. Gegenseitige Zölle im Umfang von 50 Milliarden Dollar sind beschlossen, inzwischen droht Trump aber schon, das gesamte Importvolumen von 500 Milliarden Dollar zu besteuern.

Dabei scheinen der Administration allmählich die Ideen auszugehen. Lebender Lachs und Kassettenrekorder für Autos tauchten auf einer der Listen auf - Produkte, die sich seit Jahren in keinem Container aus China finden. Das Schwellenland will sich von Trump nicht kleinmachen lassen, und den Protektionismus in gleichem Umfang vergelten. Vor allem die amerikanischen Landwirte leiden darunter.

In einer Hinsicht hat China allerdings schon gewonnen: Das Land, das wahrlich keine Vorzeige-Marktwirtschaft ist, tritt neuerdings als Verfechter freien Handels in der Welt auf.


Der Rest der Welt


Trumps Stahlzölle treffen alle Staaten bis auf Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea, mit denen Ausnahmen vereinbart wurden. Die meisten der Kontrahenten, zum Beispiel auch Indien, haben mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert oder wollen es noch tun. Doch nicht nur das: Vielerorts in der Welt wird über Alternativen nachgedacht, um die eigene Handelspolitik vom aggressiven Trump-Amerika unabhängiger zu gestalten.

Trotz vielerlei Hürden haben Japan und EU im Juli ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Derweil legt sich die US-Regierung selbst lahm. So sagte das Handelsministerium dem Unternehmen Rusal America, der Niederlassung des russischen Konzerns, der von einem Putin nahestehenden Oligarchen kontrolliert wird, im Juli eine Befreiung von den Aluminiumzöllen für Lieferungen von der Mutterfirma zu. Die gleiche Firma allerdings ist auch Ziel der US-Sanktionen. Es dauerte mehrere Wochen, bis der Fehler bemerkt und korrigiert wurde.

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der IV. Weg 13.08.2018
1. Trump macht eine Kulturrevolution..
..für die gesamte Handelswelt und aus dem Chaos soll eine neue Weltordung entstehen. Sieht das noch jemand so?
rexromanus 13.08.2018
2. Die Medien
Haben uns ja ein schönes Bild von einem alten Greis gezeichnet, der morgens aufwacht und - ohne sich an gestern erinnern zu können - aus dem Bauch heraus irgendwelche verrückten Entscheidungen trifft. Manchmal werde ich das Gefühl aber nicht los, dass er zumindest bei wirtschaftlichen Dingen ganz genau weiß, was er will. Sehr gut kann ich mich noch daran erinnern, als im Zuge der westlichen Sanktionen täglich der Untergang Russlands in den Zeitungen beschworen wurde. Das ist mittlerweile schon 2 Jahre her, und soweit ich weiß, gibt es Russland immer noch.
dwg 13.08.2018
3. Stärke um der Stärke willen
Zitat:"Meist sind seine Motive wirtschaftlicher, manchmal aber auch politischer Art." In der Mehrzahl der Fälle sind die wirtschaftlichen (gibt es bei Trump überhaupt originär politische Gründe?) vorgeschoben und er zeigt Stärke um der Stärke willen. Da bleibt er der Rolle des Schulhofrüpels treu - Angst und Schrecken will er verbreiten, damit die archaischen Instinkte seiner Anhängerschaft befriedigen und das erhalten, was er für Respekt hält. Ansonsten dient das erzeugte stete medial Feuer im wesentlichen der Ablenkung von seinen diversen juristischen Kalamitäten.
neurobi 13.08.2018
4.
Man kann nur hoffen, dass es nach den Zwischenwahlen zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt. Es gibt nicht ein Grund, weswegen es notwendig wäre, es gibt viele. Jeder einzelne wäre ausreichend. Er könnte der USA und dem Rest der Welt noch sehr viel Schaden zufügen, wenn er seine Amtszeit beenden dürfte.
quark2@mailinator.com 13.08.2018
5.
Das sind mMn. 2 Dinge ... Zum Einen will Trump sich bessere Chancen für die Wahlen verschaffen. Wenn die US-Bevölkerung das Gefühl hat mit der ganzen Welt im Konflikt zu stehen, steigt das Bedürfnis nach Burgfrieden, also einem starken Präsidenten. Dem würden sie dann ggf. die Mehrheit im Senat lassen und nicht wollen, daß die Müller-Untersuchungen ihn schwächen. Zum Anderen sehe ich das als "Teile und Herrsche" nach dem Prinzip "Wer als erstes seine Freunde verrät, bleibt ungeschoren". Auf diese Weise säht man Mißtrauen unter den anderen und verhindert, daß sie sich einigen. Wobei ich mir vorstellen könnte, daß das auch schiefgehen kann und er es schafft, Länder zu einigen, die das sonst nicht getan hätten. Aus meiner Sicht ist das eigentliche Ziel China, aber er versteckt es im Rauschen.
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