Europäische Union: "Nicht allein die Briten halten Reformen für nötig"

Containerhafen in Fort Lauderdale, Florida: Geplante Freihandelszone mit Europa stößt auf Widerstand Zur Großansicht
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Containerhafen in Fort Lauderdale, Florida: Geplante Freihandelszone mit Europa stößt auf Widerstand

Mit Macht kämpfen die Briten für ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Doch sie haben mit der Skepsis der Verbraucherschützer zu kämpfen und dem Misstrauen der europäischen Partner. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE versucht Handelsminister Lord Green, die Bedenken zu zerstreuen.

Aus Sicht vieler Ökonomen hat die Idee viel Charme: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, der von der Ostgrenze der EU bis zur Westgrenze der USA reicht. Die riesige Freihandelszone würde nicht nur die Bündnispartner weiter zusammenschweißen, sondern auch eine geballte Wirtschaftsmacht entfalten, die es mit den aufstrebenden Ökonomien aus Asien locker aufnehmen kann.

Lange Zeit stieß diese Vision auf Vorbehalte diesseits und jenseits des Atlantiks. Doch allmählich steigt die Zahl der Unterstützer. Denn vielen sitzt noch immer der Schock der Finanzkrise in den Knochen, die mehr als fünf Jahre nach ihrem Ausbruch immer noch schwere Nachwirkungen hat. Hinzu kommt das wachsende Selbstbewusstsein, mit dem die Wirtschaftsmacht China auftritt. Nach einem Bericht des amerikanischen National Security Council wird der Anteil der amerikanischen, europäischen und japanischen Wirtschaft an der Weltproduktion von aktuell gut 55 Prozent bis 2030 unter 50 Prozent sinken.

Hinzu kommt, dass derzeit diejenigen die Geschicke der EU und der G8 bestimmen, die bereits seit langem eine engere Allianz befürworten. Die EU-Präsidentschaft liegt beim traditionell freihändlerischen Irland, die Präsidentschaft der Gruppe der großen Industrieländer beim ebenso freihändlerischen Großbritannien.

Trotzdem ist der Erfolg der Verhandlungen nicht programmiert. Vor allem Verbraucherschützer kämpfen mit allen Mitteln gegen ein Abkommen, weil sie genverseuchte Lebensmittel und eine Aushöhlung des Datenschutzes befürchten. Außerdem ziehen die Europäer weniger denn je an einem Strang. Besonders die britische Regierung hat mit seinem Kniefall vor den Euroskeptikern großen Misstrauen in Brüssel geweckt. Hinzu kommt, dass die Briten als Bremser gelten, wenn es darum geht, multinational operierende Konzern zu zwingen, ihre Gewinne angemessen zu versteuern.

Um dem entgegenzuwirken, reist der britische Handelsminister Lord Peter Green derzeit durch die Hauptstädte der EU-Länder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum er das Misstrauen gegenüber den Briten für ungerechtfertigt hält, und warum die EU sich auf seinen Regierungschef verlassen kann.

ONLINE: Premierminister David Cameron will auf dem G8-Gipfel im Juni eine Einigung bei der Besteuerung multinationaler Konzerne herbeiführen. Warum sollte er im Sinne Europas verhandeln?

Green: Ganz einfach, weil eine Übereinkunft über die Besteuerung von Unternehmen für alle Beteiligten von Vorteil ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber gerade wenn es um die Besteuerung weltweit operierender Konzerne geht, ist das Misstrauen gegenüber den Briten groß. Was ist für Sie wichtiger. Die Standortentscheidung des jeweiligen Unternehmens, oder die Steuern, die es bezahlt?

Green: Die britische Regierung hat ebenso wie alle anderen Regierungen ein vitales Interesse daran, dass die Weltkonzerne Steuern bezahlen.

SPIEGEL ONLINE: Die größten Probleme bereiten die Steueroasen in aller Welt, von denen auch etliche zum British Empire gehören, die Isle of Man, Jersey und Guernsey zum Beispiel. Dass Cameron daran denkt, sie aufzugeben, ist nicht erkennbar. Wie gehen Sie mit dem Interessenkonflikt um?

Green: Ich sehe da überhaupt keinen Interessenkonflikt. Jedes Land der EU hat ein eigenes Steuersystem, einige fordern sogar niedrigere Abgaben. Es geht nicht darum, das Steuerrecht zu vereinheitlichen, sondern um einen Rahmen, den jedes Land nach eigenen Vorstellungen gestalten kann. Großbritannien will Steuerflucht ebenso verhindern, wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte denn ein Steuergesetz aussehen, das die Schlupflöcher schließen kann?

Green: Darauf gibt es in unserer digital vernetzten Welt keine einfache Antwort. Solche Regelungen setzen auf jeden Fall einen gemeinsamen Nenner in den nationalen Steuergesetzen voraus, die überall auf der Welt sehr komplex sind.

SPIEGEL ONLINE: Beim G8-Gipfel will die britische Regierung auch das Abkommen über einen gemeinsamen Handelsraum mit den USA voranbringen Wo sehen Sie die entscheidenden Hürden bei den Verhandlungen mit den USA?

Green: Das Freihandelsabkommen würde für beide Seiten einen großen Fortschritt bedeuten. Es erfordert allerdings auch einige Zugeständnisse, die im Einzelfall nicht ganz leicht fallen. Das betrifft den Agrarsektor ebenso wie die Urheberrechte. Doch noch nie war die Unterstützung für ein solches Abkommen auf beiden Seiten größer. Deshalb sollten wir den günstigen Moment nutzen. Der Profit für beide Seiten wäre extrem groß. Die Konjunktur in den EU-Staaten würde einen neuen Schub erhalten, die Arbeitslosigkeit sinken.

SPIEGEL ONLINE: EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte jüngst, wenn das Handelsabkommen gelingt, wäre das ein guter Grund für Großbritannien, Mitglied in der EU zu bleiben.

Green: Es gibt darüber hinaus noch eine Menge Gründe. Großbritannien braucht die EU und die EU braucht Großbritannien. David Cameron hat das mit seiner Rede im Januar auch nicht in Zweifel gezogen. Es geht allein darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft wieder zu stärken und für Wachstum und neue Jobs zu sorgen. Solche Reformen sind im Interesse aller EU-Staaten. Und es sind nicht allein die Briten, die das so sehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Distanz der Briten gegenüber Europa ist trotzdem kaum zu übersehen.

Green: Den Vorwurf der Europa-Skepsis der Briten will ich so nicht ganz stehen lassen. Auch in anderen EU-Staaten existieren Strömungen, die sich gegen eine zu große Konzentration der Macht in Brüssel wenden. Trotzdem treibt alle das gleiche Interesse: Die Vertiefung des gemeinsamen Binnenmarktes und die Verbindung mit dem riesigen Markt in den USA.

Das Interview führte Michael Kröger

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Nein Danke
r. schmidt 02.06.2013
Wer ein Freihandelsabkommen mit den USA trifft wird genauso enden wie NAFTA. Massive Ausweitung des Drogenhandels, Gewalt und Zerfall der Gesellschaft.
2.
marthaimschnee 02.06.2013
Wo aus einem solchen Abkommen Jobs und Wachstum entstehen sollen, weigern sich die Befürworter hartnäckig zu erklären. Klar, da gibt es nichts zu erklären, weil es alleine der Allgemeinheit überhaupt nichts bringt. An Abbau von Bürokratie schwebt denen eben die Bürokratie vor, die uns in Form von zB Qualitätsauflagen vor Schund schützt. Und bei der Harmonisierung von Steuersystemen will man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner treffen - Steuern runter für die ganz großen, oder mit anderen Worten: die Fehler zementieren, die uns überhaupt erst in diese Situation geführt haben. Nichts, was in irgendeiner Weise unterstützenswert wäre!
3. Abkommen mit den USA, Nutzen
Gerdtrader50 02.06.2013
Es fallen Zölle von runden 10 % weg auf Importe aus den USA, umgekehrt wird das wohl in etwa in gleicher Höhe anfallen, vermute ich. Die fielen bei einem solchen Abkommen weg. Grössere Probleme bereiteten unterschiedliche tehnische Normen, bei Fahrzeugen muss umgerüstet werden, damit der TÜV zulässt. Solche Dinge werden wohl trotz Abkommen lange bleiben. Generell dürfte gesamtwirtschaftlich der Nutzen für beide Seiten gross sein. Den rezessionsgeneigten Leitfiguren des Euroraumes und der EU würden die optimistischen us-amerikanischen Grundtendenzen gut tun. Die Verbraucherschützer mit ihren Bedenken gegen eventuell genverseuchtes Monsanto-Getreide kann ja mit Stichproben vor Ort vor Import begegnet werden, ich bin ja nicht gezwungen, Gen-Getreide zu importieren. Das ist alle Humbug.
4. Freihandel ist Handel des Stärkeren ...
bibabuzelmann 02.06.2013
In Mexiko gingen nach dem Start der Nafta die ganzen Kleinbauern bankrott, da sie keine Konkurrenz zur modernen, billigen Agrarindustrie im amerikanischen mittleren Westen waren. Konsequenz: Entweder illegaler Tellerwäscher in US oder Umstellen des Anbaus auf "lukrativere Gewächse" ... Tolle Sache.
5. Freihandelszone?
Ottokar 02.06.2013
Die USA sagen uns was in der Nato gemacht wird. Da ist die USA die Führungsnation. Wie gut oder schlecht das ist, sei dahingestellt. Sollte es tatsächlich eine Freihandelszone mit den USA geben, dann sicher wieder mit den USA als "Führungsnation" NEIN DANKE.
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Zur Person
  • Lord Stephen Green ist seit 2001 Handelsminister im Kabinett des britischen Premiers David Cameron. Die Politik ist dem ehemaligen Chef der weltgrößten Privatbank HSBC nicht fremd. Bevor er seine Karriere in der freien Wirtschaft startete, war er im Entwicklungshilfeministerium tätig. Der Vater zweier Kinder gilt als Manager, der nicht allein dem Shareholder Value verpflichtet ist - Green ist ordinierter Priester.

Interaktive Grafik
Barroso und seine EU-Kommissare
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Umwelt, Klima, Entwicklung, Bildung, Forschung
Janez Potocnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Hedegaard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit
Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Inneres, Zoll
Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion


Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.