Europäische Union "Nicht allein die Briten halten Reformen für nötig"

Mit Macht kämpfen die Briten für ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Doch sie haben mit der Skepsis der Verbraucherschützer zu kämpfen und dem Misstrauen der europäischen Partner. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE versucht Handelsminister Lord Green, die Bedenken zu zerstreuen.

Containerhafen in Fort Lauderdale, Florida: Geplante Freihandelszone mit Europa stößt auf Widerstand
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Containerhafen in Fort Lauderdale, Florida: Geplante Freihandelszone mit Europa stößt auf Widerstand


Aus Sicht vieler Ökonomen hat die Idee viel Charme: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, der von der Ostgrenze der EU bis zur Westgrenze der USA reicht. Die riesige Freihandelszone würde nicht nur die Bündnispartner weiter zusammenschweißen, sondern auch eine geballte Wirtschaftsmacht entfalten, die es mit den aufstrebenden Ökonomien aus Asien locker aufnehmen kann.

Lange Zeit stieß diese Vision auf Vorbehalte diesseits und jenseits des Atlantiks. Doch allmählich steigt die Zahl der Unterstützer. Denn vielen sitzt noch immer der Schock der Finanzkrise in den Knochen, die mehr als fünf Jahre nach ihrem Ausbruch immer noch schwere Nachwirkungen hat. Hinzu kommt das wachsende Selbstbewusstsein, mit dem die Wirtschaftsmacht China auftritt. Nach einem Bericht des amerikanischen National Security Council wird der Anteil der amerikanischen, europäischen und japanischen Wirtschaft an der Weltproduktion von aktuell gut 55 Prozent bis 2030 unter 50 Prozent sinken.

Hinzu kommt, dass derzeit diejenigen die Geschicke der EU und der G8 bestimmen, die bereits seit langem eine engere Allianz befürworten. Die EU-Präsidentschaft liegt beim traditionell freihändlerischen Irland, die Präsidentschaft der Gruppe der großen Industrieländer beim ebenso freihändlerischen Großbritannien.

Trotzdem ist der Erfolg der Verhandlungen nicht programmiert. Vor allem Verbraucherschützer kämpfen mit allen Mitteln gegen ein Abkommen, weil sie genverseuchte Lebensmittel und eine Aushöhlung des Datenschutzes befürchten. Außerdem ziehen die Europäer weniger denn je an einem Strang. Besonders die britische Regierung hat mit seinem Kniefall vor den Euroskeptikern großen Misstrauen in Brüssel geweckt. Hinzu kommt, dass die Briten als Bremser gelten, wenn es darum geht, multinational operierende Konzern zu zwingen, ihre Gewinne angemessen zu versteuern.

Um dem entgegenzuwirken, reist der britische Handelsminister Lord Peter Green derzeit durch die Hauptstädte der EU-Länder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum er das Misstrauen gegenüber den Briten für ungerechtfertigt hält, und warum die EU sich auf seinen Regierungschef verlassen kann.

ONLINE: Premierminister David Cameron will auf dem G8-Gipfel im Juni eine Einigung bei der Besteuerung multinationaler Konzerne herbeiführen. Warum sollte er im Sinne Europas verhandeln?

Green: Ganz einfach, weil eine Übereinkunft über die Besteuerung von Unternehmen für alle Beteiligten von Vorteil ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber gerade wenn es um die Besteuerung weltweit operierender Konzerne geht, ist das Misstrauen gegenüber den Briten groß. Was ist für Sie wichtiger. Die Standortentscheidung des jeweiligen Unternehmens, oder die Steuern, die es bezahlt?

Green: Die britische Regierung hat ebenso wie alle anderen Regierungen ein vitales Interesse daran, dass die Weltkonzerne Steuern bezahlen.

SPIEGEL ONLINE: Die größten Probleme bereiten die Steueroasen in aller Welt, von denen auch etliche zum British Empire gehören, die Isle of Man, Jersey und Guernsey zum Beispiel. Dass Cameron daran denkt, sie aufzugeben, ist nicht erkennbar. Wie gehen Sie mit dem Interessenkonflikt um?

Green: Ich sehe da überhaupt keinen Interessenkonflikt. Jedes Land der EU hat ein eigenes Steuersystem, einige fordern sogar niedrigere Abgaben. Es geht nicht darum, das Steuerrecht zu vereinheitlichen, sondern um einen Rahmen, den jedes Land nach eigenen Vorstellungen gestalten kann. Großbritannien will Steuerflucht ebenso verhindern, wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte denn ein Steuergesetz aussehen, das die Schlupflöcher schließen kann?

Green: Darauf gibt es in unserer digital vernetzten Welt keine einfache Antwort. Solche Regelungen setzen auf jeden Fall einen gemeinsamen Nenner in den nationalen Steuergesetzen voraus, die überall auf der Welt sehr komplex sind.

SPIEGEL ONLINE: Beim G8-Gipfel will die britische Regierung auch das Abkommen über einen gemeinsamen Handelsraum mit den USA voranbringen Wo sehen Sie die entscheidenden Hürden bei den Verhandlungen mit den USA?

Green: Das Freihandelsabkommen würde für beide Seiten einen großen Fortschritt bedeuten. Es erfordert allerdings auch einige Zugeständnisse, die im Einzelfall nicht ganz leicht fallen. Das betrifft den Agrarsektor ebenso wie die Urheberrechte. Doch noch nie war die Unterstützung für ein solches Abkommen auf beiden Seiten größer. Deshalb sollten wir den günstigen Moment nutzen. Der Profit für beide Seiten wäre extrem groß. Die Konjunktur in den EU-Staaten würde einen neuen Schub erhalten, die Arbeitslosigkeit sinken.

SPIEGEL ONLINE: EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte jüngst, wenn das Handelsabkommen gelingt, wäre das ein guter Grund für Großbritannien, Mitglied in der EU zu bleiben.

Green: Es gibt darüber hinaus noch eine Menge Gründe. Großbritannien braucht die EU und die EU braucht Großbritannien. David Cameron hat das mit seiner Rede im Januar auch nicht in Zweifel gezogen. Es geht allein darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft wieder zu stärken und für Wachstum und neue Jobs zu sorgen. Solche Reformen sind im Interesse aller EU-Staaten. Und es sind nicht allein die Briten, die das so sehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Distanz der Briten gegenüber Europa ist trotzdem kaum zu übersehen.

Green: Den Vorwurf der Europa-Skepsis der Briten will ich so nicht ganz stehen lassen. Auch in anderen EU-Staaten existieren Strömungen, die sich gegen eine zu große Konzentration der Macht in Brüssel wenden. Trotzdem treibt alle das gleiche Interesse: Die Vertiefung des gemeinsamen Binnenmarktes und die Verbindung mit dem riesigen Markt in den USA.

Das Interview führte Michael Kröger



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insgesamt 23 Beiträge
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r. schmidt 02.06.2013
1. Nein Danke
Wer ein Freihandelsabkommen mit den USA trifft wird genauso enden wie NAFTA. Massive Ausweitung des Drogenhandels, Gewalt und Zerfall der Gesellschaft.
marthaimschnee 02.06.2013
2.
Wo aus einem solchen Abkommen Jobs und Wachstum entstehen sollen, weigern sich die Befürworter hartnäckig zu erklären. Klar, da gibt es nichts zu erklären, weil es alleine der Allgemeinheit überhaupt nichts bringt. An Abbau von Bürokratie schwebt denen eben die Bürokratie vor, die uns in Form von zB Qualitätsauflagen vor Schund schützt. Und bei der Harmonisierung von Steuersystemen will man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner treffen - Steuern runter für die ganz großen, oder mit anderen Worten: die Fehler zementieren, die uns überhaupt erst in diese Situation geführt haben. Nichts, was in irgendeiner Weise unterstützenswert wäre!
Gerdtrader50 02.06.2013
3. Abkommen mit den USA, Nutzen
Es fallen Zölle von runden 10 % weg auf Importe aus den USA, umgekehrt wird das wohl in etwa in gleicher Höhe anfallen, vermute ich. Die fielen bei einem solchen Abkommen weg. Grössere Probleme bereiteten unterschiedliche tehnische Normen, bei Fahrzeugen muss umgerüstet werden, damit der TÜV zulässt. Solche Dinge werden wohl trotz Abkommen lange bleiben. Generell dürfte gesamtwirtschaftlich der Nutzen für beide Seiten gross sein. Den rezessionsgeneigten Leitfiguren des Euroraumes und der EU würden die optimistischen us-amerikanischen Grundtendenzen gut tun. Die Verbraucherschützer mit ihren Bedenken gegen eventuell genverseuchtes Monsanto-Getreide kann ja mit Stichproben vor Ort vor Import begegnet werden, ich bin ja nicht gezwungen, Gen-Getreide zu importieren. Das ist alle Humbug.
bibabuzelmann 02.06.2013
4. Freihandel ist Handel des Stärkeren ...
In Mexiko gingen nach dem Start der Nafta die ganzen Kleinbauern bankrott, da sie keine Konkurrenz zur modernen, billigen Agrarindustrie im amerikanischen mittleren Westen waren. Konsequenz: Entweder illegaler Tellerwäscher in US oder Umstellen des Anbaus auf "lukrativere Gewächse" ... Tolle Sache.
Ottokar 02.06.2013
5. Freihandelszone?
Die USA sagen uns was in der Nato gemacht wird. Da ist die USA die Führungsnation. Wie gut oder schlecht das ist, sei dahingestellt. Sollte es tatsächlich eine Freihandelszone mit den USA geben, dann sicher wieder mit den USA als "Führungsnation" NEIN DANKE.
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