Auslaufende Ausnahmeregelung Altmaier sucht Deal mit den USA

Die vorläufige Ausnahme der EU für Strafzölle auf Aluminium und Stahl gilt nur noch bis Freitag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drängt nun auf einen Deal und erklärt sich bereit, auf die US-Regierung zuzugehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier


Im Konflikt um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium hofft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Lösung in letzter Minute. "Wir sind am Beginn einer entscheidenden Woche", sagte Altmaier beim Treffen der EU-Wettbewerbsminister in Brüssel. Die Bundesregierung werde die nächsten Tage nutzen, "um über einen Deal zu sprechen, der im Interesse beider Seiten ist".

US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im März angekündigt. Die EU hat noch bis zum 1. Juni eine vorläufige Ausnahme und fordert, dauerhaft ausgenommen zu werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich vergangene Woche aber skeptisch, dass die Europäer eine weitere Ausnahme bekommen.

Gespräch auf OECD-Treffen

Altmaier kündigte intensive Gespräche mit Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross an. Er verwies dabei auf ein Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diese Woche in Paris, zu dem auch Ross erwartet wird.

Sein Ziel sei es, höhere Zölle zu verhindern, betonte Altmaier. "Das bedeutet, dass wir bereit sind, uns mit den Amerikanern auf Punkte zu verständigen, die im gegenseitigen Interesse notwendig sind", sagte der CDU-Politiker. Er nannte den Handel mit Industriegütern und die Anerkennung von Standards. Unter einem Handelskonflikt würden auch die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks leiden. Dabei gehe es auch "um sehr viele Arbeitsplätze".

Bisherige Linie der EU ist es, erst nach einer dauerhaften Ausnahme von den Stahl- und Aluminiumzöllen über andere Handelsfragen zu sprechen. Altmaier dringt schon länger auf baldige Gespräche.

Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.

cop/dpa/AFP



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