Eskalation im Handelsstreit Merkel nennt US-Strafzölle "rechtswidrig"

"Rechtswidrig", "Protektionismus", "ungerechtfertigt", "selbstzerstörerisch": Mit harschen Worten haben Politiker und Wirtschaftsvertreter aus der EU auf die nun in Kraft tretenden Strafzölle durch die USA reagiert.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den USA nun auch gegen die EU verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als "rechtswidrig" bezeichnet. Gleichzeitig warnte sie vor einer Eskalationsspirale.

"Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung lehne die Strafzölle daher ab.

"Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden." Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen und wolle den multilateralen Ansatz fortsetzen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass sein Land ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben werde. US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt. Die Europäische Union war in den vergangenen Wochen aber vorläufig von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht.

Trumps Entscheidung, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, "werden wir nun innerhalb der EU genau analysieren", teilte Seibert mit. Die EU habe die "notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können".

Altmaier: "Schädlich" für Europäer und Amerikaner

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Entscheidung der USA außerdem als schwere Belastung für die transatlantischen Beziehungen an. Der CDU-Politiker sagte, die Europäische Union werde nun gemeinsam und entschlossen handeln, dies schließe mögliche Gegenmaßnahmen mit ein. Der Schritt der USA sei in der Sache falsch und "schädlich" für die Europäer, aber auch für die Amerikaner selbst. Die EU habe ein "attraktives Angebot" auf den Tisch gelegt.

"Wir bleiben überzeugt, dass es richtig ist, für freien Welthandel und offene Märkte sowie internationale Vereinbarungen zu kämpfen", sagte der Minister. "Wir wollen keine höheren Zölle, sondern niedrigere Zölle." Die transatlantischen Beziehungen seien für Deutschland und Europa von außerordentlicher Bedeutung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die EU sei weiter der Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. "Dies ist Protektionismus, klar und einfach", sagte Juncker. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie nicht verhandeln wird, solange sie bedroht wird. Die EU wolle nun Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", sagte er.

Die USA spielten in die Hände derer, die für die Überkapazitäten auf den weltweiten Stahlmärkten verantwortlich sind, sagte Juncker, ohne China namentlich zu erwähnen. Ross hatte gesagt, China sei nicht der einzige Verantwortliche für Überkapazitäten. Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada.

Kanada will Gegenmaßnahmen ab 1. Juli

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnet die US-Zölle auf Stahl und Aluminium als inakzeptabel. Trudeau zufolge reagiert das Land ebenfalls mit Vergeltungszöllen auf die Strafzölle der USA. Auf Güter wie Stahl und Aluminium würden ab dem 1. Juli Zölle von 25 Prozent erhoben, auf weitere Güter wie unter anderem Ahornsirup oder Kaffee 10 Prozent.

Auch Frankreich kritisierte die US-Strafzölle als "ungerechtfertigt". Diese einseitigen Maßnahmen seien "falsche Antworten", sagte der Staatssekretär im französischen Außenministerium, Jean-Baptiste Lemoyne, in Paris. Er warnte, am Ende würden die US-Verbraucher die Rechnung für die Zollerhöhungen bezahlen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt die US-Strafzölle illegal. Die Entscheidung, sie zu verhängen, sei ein Fehler.

Deutsche Industrie fordert geschlossenes Vorgehen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte eine geschlossene Reaktion der Europäer. "Jetzt gilt es, den Schaden in Grenzen zu halten - und europäische Geschlossenheit zu zeigen. Im Zweifel sind Gegenmaßnahmen nötig, um die EU-Position zu stärken", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer "Zäsur im transatlantischen Handel". "Galten die USA über Jahrzehnte als Champion der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs, setzt die Trump-Regierung eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang", kritisierte Kramer.

Auch der europäische Stahlverband Eurofer kritisierte die US-Stahlzölle scharf. "Die amerikanischen Maßnahmen sind blanker Protektionismus - heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert. Nun müsse die EU-Kommission schnell handeln, um die hiesige Stahlbranche zu schützen.

Die europäischen Börsen gaben nach der Entscheidung der USA nach. Der EuroStoxx 50 verlor ein Prozent auf 3406 Punkte. Der deutsche Leitindex Dax schloss mit einem Minus von 1,4 Prozent bei 12.604 Punkten. Der französische CAC 40 gab um 0,5 Prozent auf 5398 Punkte nach. Der britische FTSE 100 sank um 0,2 Prozent auf 7678 Punkte.

brt/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 75 Beiträge
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j.cotton 31.05.2018
1. Hmm
Das wird Merkel aber alt /noch älter aussehen lassen. Denn das wird Trump, wie wir ihn kennen, keinen müden Kehricht interessieren. Ihm geht es nämlich um weit mehr: Einen Handelskrieg, den D. nicht gewinnen kann, weil er Deutschland schon bald in ein Haushaltsdesaster führen wird.
herwescher 31.05.2018
2. Die EU ist selbst größter Protektionist ...
Seit Jahrzehnten ist der EU-Agrarmarkt abgeschottet. Auf US-Prime-Beef werden fast 70% Zoll erhoben. Ich kaufe es trotzdem, weil es 10x besser ist, als die "deutsche Jungbullen-Qualität". Trump protegiert die Stahl-Arbeiter, die EU die Bauern. Also sollte man nicht so eine große Klappe riskieren ...
KingTut 31.05.2018
3. Eskalationsspirale
Die Eskalationsspirale hat Trump doch längst ingang gesetzt, weshalb ich die von Herrn Juncker angekündigten Maßnahmen für gerechtfertigt halte. Ich hoffe, Deutschland schert nicht aus. Eine devote Reaktion à la Merkel wird Trump nicht honorieren. Die EU muss jetzt entschlossen und entschieden auftreten.
SabineMeier 31.05.2018
4. Strafzölle
ist lächerlich was Deutschland und die EU als Gegenmaßnahme ankündigen nur um der eigenen Bevölkerung zu zeigen "wir wehren uns"! Soja, Lebensmittel........ würden die USA treffen, aber nein Motorräder Schnaps... kommt man sich da nicht lächerlich vor dies vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen oder werden wir als bildungsferne Schicht wahrgenommen den man solchen Schwachsinn vorwirft?
OrangAsli 31.05.2018
5. Merkelsche Fehleistung
ihre überzogene Reaktion ist wieder reine Symbolik , um dem einfältigen Wähler vorzutäuschen, sie wäre entschlusskräftig. Diplomatisch ist das jedoch dumm und schädlich obendrein, also déjà vu. Es gäbe Alternativen, z.B. mal darüber nachzudenken, ob Trump nicht teilweise sogar Recht hat.
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