Handelsstreit zwischen EU und USA "TTIP-Light": Berlin offenbar zu Zugeständnissen bei Zöllen bereit

Jede Minute zählt im Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Wird Donald Trump noch einlenken? Laut einem Zeitungsbericht will sich Kanzlerin Merkel für ein Industriezollabkommen einsetzen.

Angela Merkel, Donald Trump in Washington
AP

Angela Merkel, Donald Trump in Washington


Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA setzt sich die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge für ein Industriezollabkommen ein. Die "Welt am Sonntag" beschreibt den Vorschlag unter Berufung auf Regierungskreise als "TTIP light" - eine abgespeckte Variante des gestoppten transatlantischen Freihandelsabkommens.

Von einer Neuauflage würden auch die USA profitieren, weil dann Zölle auf Waren sinken oder sogar gestrichen würden, heißt es in dem Bericht. Demnach dürfte der Vorschlag aber bei einigen EU-Partnern auf große Hürden stoßen. Die Franzosen etwa wollten bei einem TTIP im kleineren Format nicht mitmachen.

Der Streit dreht sich um amerikanische Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU ist davon nur vorläufig bis Ende April ausgenommen und strebt eine dauerhafte Befreiung davon an. Ein Erfolg ist bislang jedoch nicht absehbar. Weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch kurz darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel kehrten jüngst nach Gesprächen in Washington mit Zugeständnissen Trumps nach Hause zurück.

Aber auch hinter den Kulissen wird seit Wochen kräftig verhandelt. Im Mittelpunkt steht dabei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die mit US-Handelsminister Wilbur Ross Gespräche führt. Seit Tagen kursieren auch nach SPIEGEL-Informationen in Brüssel Gerüchte, dass die Kommission den USA entgegenkommen wolle. Im Team von Malmström überlege man angeblich, alle transatlantischen Zölle weitgehend abzuschaffen.

"Dagegen ließe sich zunächst wenig sagen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Und es wäre ein Zugeständnis der EU gegenüber den USA, weil die Europäer auf US-Einfuhren im Durchschnitt etwas höhere Zölle erheben als die Amerikaner auf EU-Importe.

Cecilia Malmström
DPA

Cecilia Malmström

Das transatlantische Freihandelsabkommen wurde zwar lange verhandelt, bislang aber nicht vereinbart. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt zu einer Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche aufgefordert, die seit mehr als einem Jahr brachliegen.

Allerdings waren die TTIP-Verhandlungen auch auf europäischer Seite auf Widerstand gestoßen. Den Verhandlungsteilnehmern wurde unter anderem Intransparenz vorgeworfen. "Man kann das TTIP-Abkommen nicht einfach wieder aus dem Eisfach holen", sagt Grünen-Politiker Bütikofer im Hinblick darauf.

yes/Reuters

insgesamt 40 Beiträge
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Kater Bolle 29.04.2018
1. Warum immer so kompliziert?
Es muss nicht wieder der TTIP Mist auf den Tisch. Man kann einen Vertrag machen in dem man gegenseitig alle Zölle komplett streicht. Darin werden alle Waren die es betrifft aufgeführt. Und fertig. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht.
hansgustor 29.04.2018
2. TTIP geht nicht um Zölle
TTIP ist keine Zollunion, sondern die Aushöhlung der Demokratie. Gesetze müssen vor Beschluss den USA vorgelegt werden und wenn sich irgendjemand von neuen Gesetzen benachteiligt fühlt, kann er den entgangenen Gewinn einklagen. D.h. die Gesetze werden in Zukunft von Unternehmen statt Menschen gemacht.
helmut.alt 29.04.2018
3. Warum sind amerikanische und europäische Zölle
unterschiedlich? Z.B. beim Import von Autos. Es muss doch ein fairer Deal aushandelbar sein. Zölle sollte man grundsätzlich nur dann erheben wenn Dumping, gestützt von der jeweiligen Regierung, im Spiel ist.
gunpot 29.04.2018
4. das ist mal wieder typisch EU-Kommission
Wir Europäer erheben höhere Zölle als die USA. Erst in den letzten Tagen sickert durch, dass der "unberechenbare" Trump recht haben könnte. Was hat die EU geritten, bis auf den letzten Tag zu warten? Höchst unflexibel dieser Laden.
Cyberfeld 29.04.2018
5.
Man kann zwar TTIP wieder aus dem Eisfach holen aber es wird so oder so nicht TTIP . TTIP scheiterte weil man darin Sachen wollte die nicht verhandelbar sind und dann so getan hat als wären sie, wobei das Dinge waren die die Industrie wollte auf beiden Seiten. Das wird es hier so nicht geben und bei den Schiedsgerichten muss man sehen ich denke Trump wird auch keine Fan davon(soweit man hin erlebt hat) seine und man wird sich eine Transparenteres Gericht suchen müssen
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