Handelsstreit Brüssel rechnet mit Ausnahme für EU bei US-Strafzöllen

Bereits am Freitag sollen die geplanten US-Strafzölle in Kraft treten - doch die EU setzt noch auf eine Ausnahme in letzter Minute. An diesem Donnerstag könnte Präsident Trump eine entsprechende Liste präsentieren.

Containerschiffe im Hamburger Hafen
DPA

Containerschiffe im Hamburger Hafen


Es bleiben nur noch Stunden, doch die EU ist guter Hoffnung, dass sie reichen: Im Handelsstreit mit den USA wartet die Europäische Union auf ein Einlenken von Donald Trump. Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Vormittag vor dem EU-Parlament, wenn nichts passiere, träten die vom US-Präsidenten geplanten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium in der Nacht in Kraft. Sie gehe aber davon aus, dass Trump noch an diesem Donnerstag "eine Ankündigung zu möglichen Ausnahmen machen wird".

"Wir erwarten, dass wir auf dieser Liste stehen, wissen es aber nicht sicher", sagte Malmström weiter. Sie gehe davon aus, dass Handelsminister Wilbur Ross dem Präsidenten "eine Ausnahme für die EU als Ganzes empfehlen wird". Letztlich liege es aber am Präsidenten, was er entscheide. Würde auch die EU vorerst verschont, sollten in Kürze Gespräche über den Handelsstreit starten. "Wir sind bereit, mit unseren amerikanischen Partnern zu reden, aber wir verhandeln nichts unter Druck oder Drohungen", sagte Malmström.

Bislang nur Ausnahmen für Mexiko und Kanada

Die EU-Kommissarin hatte am Dienstag und Mittwoch Gespräche in Washington geführt, unter anderem mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Der deutete anschließend mögliche Ausnahmen für die EU-Staaten und weitere Länder an. Die EU könne genauso wie Argentinien und Australien so lange von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien, sagte Lighthizer vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Die von Trump beschlossenen Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium sollen am Freitag in Kraft treten. Ausgenommen davon sind bislang nur Kanada und Mexiko. Zudem hatte Trump auch Australien eine Ausnahmeregelung in Aussicht gestellt. Die drohenden Schutzzölle und der Handelsstreit mit den USA ist auch das beherrschende Thema beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Nachmittag.

Am Mittwoch hatte schon EU-Ratspräsident Donald Tusk als Gipfelorganisator "vorsichtigen Optimismus" mit Blick auf eine Ausnahme geäußert. Er habe "gute Gründe zu glauben", dass Malmström bei ihren Gesprächen in Washington "noch effektiver sein wird, als wir das vor zwei oder drei Tagen erwartet haben", sagte Tusk.

US-chinesischer Streit verschärft sich

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich am Donnerstagmorgen zuversichtlich. Es gebe durchaus eine Chance, das Inkrafttreten der Zölle vorerst abzuwenden, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Verhandlungen würden aber "ein Nervenkrimi werden bis zur letzten Sekunde", sagte Altmaier.

Parallel zu der möglichen Entspannung im Verhältnis zur EU verschärft US-Präsident Trump aber den Handelsstreit mit China. Trump tendiert offenbar dazu, den Druck auf China erheblich zu erhöhen. Ebenfalls an diesem Donnerstag will er ein bis zu 60 Milliarden Dollar schweres Maßnahmenpaket vorstellen, das vor allem den Diebstahl geistigen Eigentums verhindern soll. Das Weiße Haus kündigte an, Trump werde Maßnahmen gegen Chinas "wirtschaftliche Aggression" präsentieren. Grund sei die Verletzung von Urheberrechten und der Zwang gegen US-Firmen in China, Technologie zu transferieren.

Die Führung in China reagierte mit Empörung. Die parteinahe Tageszeitung "China Daily" forderte den Rest der Welt dazu auf, sich den USA entgegenzustellen. "Da die Vereinigten Staaten ihren Kurs nicht zu korrigieren scheinen, sollten andere Länder aufhören zu hoffen, dass ihnen protektionistische Schüsse (durch die USA) erspart bleiben", heißt es in der Zeitung.

Beobachter glauben, dass China als Antwort Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen verhängen könnte. Davon wären gerade Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten. Auch könnten die Chinesen den US-Flugzeugbauer Boeing ins Visier nehmen und mehr Aufträge an den europäischen Konkurrenten Airbus vergeben. "China wird sich nicht einfach zurücklehnen und ignorieren, dass seine legitimen Rechte und Interessen verletzt werden", sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums.

fdi/dpa/AFP

insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Papazaca 22.03.2018
1. Wenn, wäre, wenn Trump ....
Ich persönlich fände es gut, wenn de EU Trump nicht in den Wertesten kriechen würde, sondern parallel angemessene Strafzölle erheben würde. Aber da die USA keinen Handelskrieg gegen China und die EU riskiert, gibt es wahrscheinlich eine Ausnahmereglung für die EU. Die EU und Deutschland sollten die Zölle für amerikanischen Autos senken und sich ernsthaft um einen Abbau des Handelsdefizit bemühen. Aber bei Trump geht es ja nicht um Gerechtigkeit. Trump nutzt jede Schwäche aus und tritt den Gegner in die Tonne. Das können wir mindestens genau so gut: Europe first. Ach ja, was ist eigentlich mit dem BREXIT-Großbritannien? To small to talk about ...
cave-canem 22.03.2018
2. Und was würde das helfen?
Die EU senkt die Importsteuer auf amerikanische Autos um 3% .. der Differenzbetrag bleibt dann beim Importeur hängen und kommt, wie die selige FDP-Hotelsteuerbevorzugung, nie beim Kunden an. Gewinnoptimierung halt. Und außerdem wird die echt arme Qualität amerikanischer Autos davon auch nicht besser, ich habe so ein Ding *sad*
pragmat 22.03.2018
3. Englisch und Deutsch
Wer des Englischen mächtig ist, weiss, dass das Wort "Country" auf Deutsch "Land" heißt. Jetzt haben sich die EU mit Frau Malmström und den deutschen Medien verabredet, dass damit die EU gemeint ist. Frau Malmström hofft also, dass die USA dem "Land" EU Ausnahmen von den Zöllen gewähren wird. Nun hat der US-Verhandler Lighthizer öffentlich über Länder geredet und der kann Englisch. Damit hat er bestimmt nicht die EU gemeint. Nur wenn die EU als Verhandler für seine EU-Länder auftritt, wird sie eine Vereinbarung mit den USA treffen können. Dazu gibt es ja Zeit, es auf dem Gipfel ausführlich zu diskutieren. Grundtipps: heute passiert in der Frage der Zölle für EU-Länder erst mal garnichts, bevor die zu Ende diskutiert haben. Freitag ist auch noch ein Tag.
stadtmusikant123 22.03.2018
4. ziemlich unscharfe Informatonslage
Frau Malmström weiß nach ihren Gesprächen in Washington nichts genaues. Das halte ich mal für ein schlechtes Zeichen. Dann werden immer Handelsgespräche genannt. Dazu hat Frau Malmström auch noch nichts gesagt. Wahrscheinlich wartet nicht Brüssel auf ein Zeichen von Washington sondern vermutlich wartet Washington auf die Bestätigung das Handelsgespräche aufgenommen werden - Stichwort Handelsungleichgewicht.
mlange8801 22.03.2018
5. Der billige Stahl von China drängt doch dann trotzdem in die EU
Der Stahl Export aus der EU in die USA ist doch m.W. sehr gering, befürchtet wurde doch primär, dass dann der chinesische Stahl die EU flutet.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.