Entgegenkommen im Handelsstreit Chinas Volkskongress beschließt neues Investitionsgesetz

Im Handelsstreit mit den USA hat China ein Gesetz verabschiedet, das den Konflikt entschärfen soll. Der Zwang zu Technologietransfers soll gestoppt werden - und der Einfluss der Regierung begrenzt. Skepsis bleibt.

Shanghai
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Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der Volkskongress für ein neues Gesetz gestimmt, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert. "Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern", sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.

2929 Delegierte votierten für das Gesetz, jeweils acht dagegen oder enthielten sich - in seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Das neue Gesetz hebt den Zwang von Technologietransfers von ausländischen an chinesische Partnerunternehmen auf und verbietet "illegale Einmischung der Regierung" in ausländische Geschäfte.

Ausländische Investitionen sollen grundsätzlich gleichbehandelt werden. Der Staat müsse "Urheberrechte schützen" und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland "nicht benachteiligt" werden. Allerdings gibt es weiterhin Negativlisten von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden dürfen.

Signal der Marktöffnung

"Es ist ein klares Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt", sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Trotz "substanzieller Verbesserungen" sei das Gesetz aber vor allem eine symbolische Geste. Der chinesischen Führung blieben weiterhin genügend Spielräume, um den Zugang für ausländische Firmen zu erschweren.

Als Reaktion auf den Handelsstreit mit den USA wurde es beschleunigt vorgelegt. Beide Länder überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit hohen Sonderzöllen. Inzwischen ist rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet.

Li Keqiang wünschte sich ein schnelles Ende des Streits. Er hoffe, dass bei den Verhandlungen "gute Ergebnisse" erzielt werden. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seien eng verflochten. Eine Entkopplung sei weder realistisch noch möglich.

Delegierte des Volkskongresses
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Delegierte des Volkskongresses

In dem laufenden Konflikt hatte US-Präsident Donald Trump kurz zuvor eine Einigung oder ein Scheitern der Verhandlungen in den kommenden Wochen in Aussicht gestellt. "Wahrscheinlich werden wir auf die eine oder andere Weise in den nächsten drei bis vier Wochen Bescheid wissen", sagte Trump bei einem Empfang im Weißen Haus. Er äußerte sich positiv über den Verlauf der Gespräche und bescheinigte der chinesischen Seite, "sehr verantwortungsvoll und sehr vernünftig" zu sein.

China erwartet langsamstes Wachstum seit 30 Jahren

Die USA fordern einen besseren Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie mehr Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für US-Unternehmen in China. Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, die aus ihrer Sicht den Markt verzerrt.

In Europa wächst ebenfalls die Kritik an Chinas Staatswirtschaft. Als Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische Interessen gewahrt werden.

Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung trüben sich derweil auch die wirtschaftlichen Aussichten in China zunehmend ein. Das Wachstumsziel liegt bei nur 6 bis 6,5 Prozent, dies wäre das langsamste Wachstum seit 30 Jahren.

Man werde mit weiteren Steuersenkungen und weniger Abgaben dem Abwärtsdruck entgegenwirken, kündigte Li Keqiang an: "Wir müssen sicherlich starke Maßnahmen ergreifen, um mit den steigenden Unsicherheiten fertig zu werden." Als konkrete Schritte nannte er niedrigere Abgaben für Unternehmen sowie eine Senkung der Sozialabgaben. So soll die Konjunktur angekurbelt werden.

apr/dpa/AFP



insgesamt 3 Beiträge
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In-Golf 15.03.2019
1. Sehr datenarm, der Artikel. Dafür sehr vroeingenommen.
In welcher Höhe sind nun in China bis 2023 (?) Investitionen geplant. Und in welchem Verhältnis stehen die zu den Investitionen, die für Deutschland erwartet werden? Das ist nicht ganz unwichtig. Die Investitionen von heute sind die Produkte von morgen. Daran kann man erkennen, wie zukunftsgerichtet eine Wirtschaftspolitik ist.
Southwest69 15.03.2019
2.
Naja, wenigstens mal eine Angelegenheit in der Trump punkten kann. Die Europäer werden von China gar nicht ernst genommen.
cum infamia 15.03.2019
3. und er hat doch gesiegt
..hatte Herr Trump nicht kürzlich vorausgesagt, daß ein Wirtschaftskrieg leicht zu gewinnen sei ? Nun hat er es schon geschafft. Gratulation ! Ein echter Siegertyp eben...
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