SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

31. Mai 2018, 18:22 Uhr

Handelsstreit

Das müssen Sie über die US-Strafzölle wissen

Es ist so weit. Die US-Regierung hat ihre Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl- und Aluminium aus der EU verhängt. Was bedeutet der Schritt?

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU eskaliert. Washington hat auf Stahl- und Aluminiumimporte Strafzölle verhängt. Ab Mitternacht gelten für Stahl 25 Prozent und für Aluminium zehn Prozent Aufschlag. Die Europäer haben bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Droht nun ein Handelskrieg? Die wichtigsten Antworten.

Warum verhängen die USA die Zölle?

US-Präsident Donald Trump will das enorme Handelsdefizit der USA verringern. Zudem strebt er an, dass mehr Produkte im eigenen Land gefertigt werden. Außerdem wirft er den Europäern vor, eigene Handelsschranken aufzubauen, nicht zuletzt durch Datenschutz. Dies ist vor allem für die großen US-Unternehmen wie Google oder Facebook ein Thema. Offiziell lautet die Begründung, dass die hohe Exportquote bei Stahl und Aluminium die Nationale Sicherheit der USA gefährde. Dieses Argument halten viele Experten allerdings für vorgeschoben.

Sind die Verhandlungen damit beendet?

Das scheint nicht der Fall zu sein. Handelsminister Wilbur Ross verweigerte auf mehrmaliges Nachfragen eine Antwort auf die Frage, was man denn eigentlich konkret von den Europäern fordere. Dies gehöre an den Verhandlungstisch, nicht in eine Pressekonferenz, sagte er. Es gebe einige weitere Themen, die diskutiert werden müssten. Die EU-Kommission hatte mitgeteilt, dass sie nur zu Verhandlungen bereit sei, wenn Europa von den Zöllen ausgenommen werde. "Diese Bedingung wollten wir nicht akzeptieren", sagte Ross und fügte vorbeugend hinzu: "Wenn jemand Vergeltung übt, heißt das nicht, dass man nicht verhandeln kann."

Sind damit Zölle auf Autos aus Deutschland vom Tisch?

Die besonders in Deutschland mit sehr viel Argwohn beäugten Äußerungen Trumps über mögliche Einfuhrbeschränkungen für Autos nutzt der US-Präsident als Drohung. Gerüchte machten die Runde, Trump wolle etwa Autos von Daimler ganz vom US-Markt ausschließen. Einen Beleg dafür gibt es bisher nicht.

Wie wird die EU jetzt reagieren?

Die EU plant, Vergeltungszölle zu verhängen. Sie sollen unter anderem auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Wie schnell könnte die Vergeltung kommen?

Frühestens am 20. Juni könnten die möglichen Gegenmaßnahmen starten. Das liegt daran, dass die EU die möglichen Vergeltungszölle erst am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet hat. Wenn sie sich an die Regeln halten will, muss sie danach eine 30-Tages-Frist abwarten. Vor der Einführung von Vergeltungszöllen soll es auch noch einmal Konsultationen der Mitgliedstaaten geben.

Wie wurden die Produkte für die Vergeltungszölle ausgewählt?

Obwohl es offiziell niemand bestätigt, soll auch politischer Druck aufgebaut werden. So finden sich auf der Vergeltungszoll-Liste Produkte, die für die Wahlkreise von Unterstützern von Präsident Donald Trump wirtschaftlich interessant sind. Beispielsweise hat der Motorradhersteller Harley-Davidson seinen Sitz in Wisconsin und damit in dem Bundesstaat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Bourbon-Whiskey wird vor allem in Tennessee sowie in Kentucky produziert - der Heimat des einflussreichen Republikaners Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat.

Sind neben den Vergeltungszöllen weitere Reaktionen denkbar?

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass die US-Strafzölle nicht dazu führen, dass nun Dumping-Stahl aus China den EU-Markt überflutet. Bei einem entsprechenden Anstieg der Importe will sie Schutzmechanismen vorschlagen. Zudem sollen bei der Welthandelsorganisation WTO schnellstmöglich Konsultationen zur Streitbeilegung beginnen.

Wird aus dem Handelsstreit nun ein Handelskrieg?

Die EU-Staaten dürften vor der Einführung der Vergeltungszölle noch einmal versuchen, Trump zum Einlenken zu bewegen. Gelegenheit dazu gibt es beispielsweise beim G7-Gipfel Ende kommender Woche in Kanada. Die Erfolgsaussichten dürften allerdings gering sein, weil Trump einen Gesichtsverlust befürchten müsste.

Wird der Handelsstreit Auswirkungen auf die Verbraucher in Europa haben?

Wenn die EU die Vergeltungszölle verhängt, könnten die betroffenen US-Produkte teurer werden - also beispielsweise Motorräder und Whiskey.

brt/Michael Donhauser und Ansgar Haase, dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH