Fragen zum Handelskonflikt Verlängerte Schonfrist - was jetzt passiert

Die von den USA angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union bleiben vorerst ausgesetzt. Jetzt geht der Streit weiter. Wie wird gepokert und was könnte herauskommen? Ein Überblick.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström


Schonfrist, zweiter Teil: US-Präsident Donald Trump hat den EU-Ländern noch einmal eine verlängerte Ausnahme von Strafzöllen gewährt, eine Atempause ist es nicht. Denn nur bis Juni ist Zeit, eine Lösung im vertrackten Handelskonflikt um hohe US-Zölle auf Stahl und Aluminium zu vermeiden. Für die Europäer ist das noch lange nicht das Ziel, aber erst einmal mehr, als viele zuletzt erwartet hatten.

Wer verhandelt mit wem? Was steht den Verhandlungspartnern in den kommenden Wochen bevor? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.


Ein erneuter Aufschub in letzter Minute - wie kam es dazu?

Der Aufschub geht in erster Linie auf das Konto der beiden Verhandler in Washington und Brüssel: US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström - wobei der letzteren ein besonderes Gewicht zukommt. Noch am Montag telefonierte sie mit Ross. Malmström konnte ihn offensichtlich überzeugen, dass die EU als wichtigster Handelspartner der Amerikaner nicht verprellt werden dürfte. Auch die recht robuste Gegendrohung der EU dürfte Wirkung gezeigt haben. Mit Erdnussbutter, Motorrädern, Whiskey und Jeans hatten die Europäer Zölle auf Produkte angedroht, die in wichtigen Wahlkreisen für die Midterm-Wahlen im Herbst hergestellt werden.

Um was geht es Donald Trump eigentlich?

Knapp formuliert: Der US-Präsident glaubt sein Land im weltweiten Handel benachteiligt. So erheben die USA und die EU auf bestimmte Produkte Einfuhrzölle. Diese variieren je nach Branche und Ware - und für bestimmte Produkte verlangt die EU tatsächlich höhere Zölle als die Amerikaner.

Da die USA gegenüber der EU zudem ein Handelsdefizit von mehr als 150 Milliarden Dollar ausweisen, also deutlich mehr Waren importieren als exportieren, droht Trump mit Strafzöllen auf europäische Produkte wie Aluminium und Stahl.

Trump hat noch am Montagabend sehr deutlich gemacht, worum es ihm geht. Die USA wollen die Stahleinfuhren begrenzen wollen, sagte er, - möglichst mit Quoten, also Obergrenzen. Grundlage sollen möglicherweise die Liefermengen von 2017 sein, so hatte es Handelsminister Ross in einer früheren Ausarbeitung als Möglichkeit dargelegt. Damit würde rechnerisch das Gleiche erreicht wie mit Zöllen: eine bessere Auslastung der US-Stahlwerke und Aluminiumhütten.

Wird die EU Zugeständnisse machen?

Die Obergrenzen sind vor allem in den Exportländern, wie Deutschland, unbeliebt. Möglicherweise ist das auch ein Versuch der Amerikaner, einen Keil zwischen die EU-Länder zu treiben.

Ausgeschlossen ist ein Entgegenkommen Brüssels aber auch nicht. Symbolisch für die USA interessant wäre zum Beispiel eine Senkung des EU-Importzolls auf Autos aus den Vereinigten Staaten. Er liegt bei zehn Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt. Doch auch in anderen Bereichen ist Washington an Handelserleichterungen für US-Unternehmen interessiert, etwa auf dem Agrarsektor.

Gibt es bereits ein Geheimabkommen?

Das ist ausgeschlossen, weil EU-Handelskommissarin Malmström dafür ein konkretes Mandat der EU-Staaten gebraucht hätte. Die EU hatte immer wieder betont, dass sie sich nicht erpressen lässt. "Wir haben den USA nichts angeboten, und wir werden ihnen auch nichts anbieten", sagte Malmström jüngst. Bei den US-Zöllen handele es sich um "Protektionismus pur". Die EU erwarte, ohne jegliche Bedingungen unbefristet von ihnen ausgenommen zu werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU und die USA haben sich bereits kurz vor dem Erlass des ersten Aufschubs auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, in denen über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in Bereichen wie Investitionsschutz und Überkapazitäten gesprochen werden soll. Die Gespräche darüber könnten nun fortgesetzt werden. Zuletzt wurde auch vermehrt ein sogenanntes "TTIP light"ins Gespräch gebracht - also eine abgespeckte Variante des von den USA gestoppten transatlantischen Freihandelsabkommens.

Daneben läuft eine Beschwerde der EU gegen die Zölle bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Trump begründet die Zölle grundsätzlich mit Belangen der Nationalen Sicherheit, belastet aber gleichzeitig enge Verbündete wie Norwegen und Japan mit Zöllen - dies zeigt aus Sicht der Kritiker, dass es sich um ein Scheinargument handelt und in Wahrheit die Abschottung der heimischen Industrie im Hintergrund steht.

Wie ist der Rückhalt für Trumps Position in den USA?

Trumps Kurs ist auch im eigenen Land höchst umstritten. Große Teile der Unternehmerschaft halten die Zölle für kontraproduktiv, weil Preise für Rohstoffe steigen - etwa für Autobauer und Hersteller von Getränkedosen. Aber auch weite Teile seiner eigenen Parteien sehen die Zollpolitik kritisch. Für viele Republikaner sind Zölle nichts anderes als versteckte Steuern - und die sind in der Partei verhasst. Zuletzt hatten auch viele Farmer, ein Teil von Trumps Kernwählerschaft, die Pläne scharf kritisiert. Sie fürchten, ihre Produkte international noch schwerer loszuwerden.

yes/dpa-AFX

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joG 01.05.2018
1. Ich glaube man sollte...
...daran erinnern, dass der Grund dafür TTIP nicht gemacht zu haben nicht in den USA lag. Obama wollte den Vertrag und der Senat wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit bereit gewesen vor Einsetzen des Wahlkampfs ihn zu ratifizieren. Aber die EU Bedenkenträger auch in Deutschland (Chlorhünchen, Schiedsgericht) hintertrieben und verzögetten, bis eine Ratifizierung durch den Wahlkampf aussichtslos wurde und Obama zog das Angebot zurück.
mainstreet 01.05.2018
2. Die EU knickt langsam ein und
.... die Strategie von Donald Trump wirkt. Bis in vier Wochen wird sich die EU berappeln und ein Verhandlungsergebniss wird präsentiert bei dem Donald Trump einiges erreicht hat. Nun brauchen die EU-Strategen noch die Zeit um es zu formulieren und im besten Sinne für Erfolg als Europa zu verkaufen. Mit anderen Worten das Einknicken muß jetzt umschrieben werden so das es als Erfolg für die EU da steht. Sollten die Zölle denoch kommen wird es Donald Trump immer noch nicht reichen und es ist vieleicht noch mehr zu holen so die mögliche Strategie von Donald Trump der alles für Amerika tut denn Amerika ist zuerst und das müßte alsbald nun auch der letzte Europäer verinnerlicht haben. Aber vorausschauende Unterstellungen muß man offiziell in der Politik unterlassen und ist in einem Forum nur vieleicht möglich . Es ist ja schließlich der erste Mai.
audaxaudax 01.05.2018
3. Europäische Zölle
sind zu protektionistisch, egal ob industrielle oder landwirtschaftliche Produkte. Die USA können sich wehren aber afrikanische, lanteinamerikanische und asiatische Länder nicht. Das alles zu Wohl der hochsubventionierten EU-Landwirtschaft und Industrie. Weg mit den Zöllen, ich will amerikanische Steaks und indische Tatas.
wasistlosnix 01.05.2018
4. America First
Solch eine Quotenregelung hat diverse Vorteile gegenüber Zöllen. Erstmal steigen keine Preise. Die eigene Industrie wird gleichwertige konkurrenzfähige Produktqualitäten anbieten müssen. Wenn nicht kann man die Quoten erhöhen. Wenn die Exportländer zu stark subventionieren reduziert man die Quoten.
Europa! 01.05.2018
5. Zölle gegen Angeberei?
Die unterschiedlichen Zölle bei Automobilen sind rational nicht zu verstehen. Amerikanische Autos sind in Europa schon aus Platzgründen nicht konkurrenzfähig und ökologisch eine Katastrophe. Dass sie auch noch mit hohen Zöllen belegt werden, ist eigentlich unnötig. Andererseits muss man zugeben, dass manche deutschen Autofahrer verrückt genug sind, um ständig immer größere und übermotorisierte Blechkisten zu kaufen, die in der Praxis reine Verkehrshindernisse und Zielscheiben für Brandstifter sind.
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