Eskalation im Handelsstreit Trump lässt Importzölle auf Autos prüfen

Mehrfach hat der US-Präsident bereits damit gedroht, auf Autos Strafzölle zu erheben - davon wären besonders deutsche Hersteller betroffen. Nun fordert Trump das Handelsministerium offiziell auf, einen solchen Schritt zu prüfen.

Donald Trump
AFP

Donald Trump


Donald Trump hat das US-Handelsministerium offiziell angewiesen, Importzölle auf Autos, Lkw und Autoteile zu prüfen. Es müsse geklärt werden, ob die Autoeinfuhren eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA seien, erklärte der US-Präsident in Washington. Formell ordnete er eine Untersuchung nach dem sogenannten Kapitel 232 an: Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit hatte Trump auch die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium begründet, von denen die EU noch bis zum 1. Juni ausgenommen ist. "Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind kritisch für die Stärke unserer Nation", sagte Trump.

Zuvor hatte bereits das "Wall Street Journal" über den Plan berichtet: Demnach zieht die US-Regierung neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung. Dem Bericht zufolge befindet sich der Plan in einem frühen Stadium und dürfte auf Widerstand etwa von Handelspartnern und einheimischen Autohändlern treffen. Trump hat in den vergangenen Wochen schon häufiger mit höheren Handelsschranken für Autos aus dem Ausland gedroht.

US-Handelsminister Wilbur Ross informierte in der Sache auch Verteidigungsminister James Mattis, wie aus einer am Mittwochabend in Washington verbreiteten Mitteilung des Handelsministeriums hervorgeht. Eine solche Prüfung kann mehrere Monate dauern. "Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben", wird Ross in der Mitteilung zitiert. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die Nationale Sicherheit berührten.

In den vergangenen 20 Jahren sei die Importquote bei Personenwagen von 32 Prozent auf 48 Prozent gewachsen, teilte das Ministerium weiter mit. Zwischen 1990 und 2017 sei die Beschäftigung bei den US-Autobauern um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher. Dies könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Insider, Trump habe bereits am 11. Mai bei einem Treffen mit Automobilherstellern erklärt, er plane Importzölle von 20 bis 25 Prozent auf einige Fahrzeuge. Insbesondere habe er dort die deutschen Hersteller kritisiert.

Sollte Trump tatsächlich Importzölle auf Autos aus der EU einführen, wären vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen betroffen. Die USA sind nach China der zweitgrößte Exportmarkt der deutschen Automobilhersteller. 2017 exportierten diese nach US-Daten rund eine halbe Million Fahrzeuge in die USA.

Die Meldung über mögliche Einfuhrzölle auf Autos kommt kurz vor dem Auslaufen der Ausnahme für die EU von den US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, erwartet keine weitere Fristverlängerung. Außenminister Heiko Maas sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington, Deutschland und die EU würden sich "in keinster Weise" mit dem Weg abfinden, den die USA eingeschlagen hätten. Über den Handel könne geredet werden. Aber nicht unter der Androhung von Strafzöllen. Die EU droht den USA mit Gegenmaßnahmen.

Worum geht es im Zollstreit?

Die USA und die EU erheben auf bestimmte Produkte Einfuhrzölle. Diese variieren je nach Branche und Ware - und für bestimmte Produkte verlangt die EU sogar höhere Zölle als die Amerikaner. Da die USA gegenüber der EU zudem ein Handelsdefizit von mehr als 150 Milliarden Dollar ausweisen, also deutlich mehr Waren importieren als exportieren, droht Trump seit Monaten mit Strafzöllen auf europäische Produkte wie Aluminium und Stahl. Er inszeniert sich als Opfer des Welthandelssystems, das die USA jedoch über Jahrzehnte mitgeprägt haben.

aar/dpa/Reuters

insgesamt 115 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lhuitre 24.05.2018
1. Bange machen gilt nicht !
Zum einen sind deutsche Autos in den USA allesamt Ober- oder zumindest obere Mittelklasse. Die klassischen Kunden haben genug Geld, um auch 25% Aufpreis zu zahlen. Wenn sie denn wollen. Sollten sie aufgrund des Dieselskandals keine Lust auf Made in Germany mehr haben, so ist das nicht Trumps Schuld und geschieht den Autobauern zu Recht. Lasst ihn also kommen!
spon-facebook-10000012354 24.05.2018
2. 400.000 bis 600.000 Dollar
kostet angeblich ein Gesprächstermin bei Trump. Dies Geld wäre gut angelegt, wenn die BRD versuchen will ihm die Komplexität der wirtschaftlichen Beziehungen in diesem Feld darzustellen; Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko soll Donald Trumps Anwalt Michael Cohen mindesten 400.000 Dollar gezahlt haben, um ein längeres Treffen mit dem US-Präsidenten zu arrangieren. Das berichtet der britische Rundfunksender BBC unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Geheimdienstbeamten. Eine zweite Quelle habe die Schilderungen demnach bestätigt, mit dem einzigen Unterschied, dass die Summe bei 600.000 Dollar gelegen haben soll. Bezogen auf die Relevanz dieser Frage sollte die BRD diese Summe schon investieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/petro-poroschenko-soll-geld-fuer-treffen-mit-donald-trump-gezahlt-haben-a-1209182.html
thinking_about 24.05.2018
3. Es geht
Schlag auf Schlag, das Tempo ist bemerkenswert Tag für Tag, aber ebenso, dass vieles unter der Präambel der nationalen Sicherheit verortet und deklariert wird und daher durchgesetzt werden muß. Auf die Idee ist noch niemand gekommen, Autos bedrohen die nat. Sicherheit, das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, sie bedrohen möglicherweise Arbeitsplätze, ist aber ein anderes Thema. Mit der Bedrohung der nat. Sicherheit wurde sonst ein mögliches Angriffsscenario von außen verbunden. Trump will Krieg und nimmt nun die Version Wirtschaftskrieg, da braucht man keine Soldaten schicken, das hält die anderen Staaten auch so klein, so wie die ständigen Sanktionen. Es wurde übrigens schon unter Obama eine Art Ministerium geschaffen, das sich nur damit beschäftigt, zu eruieren, wo man Sanktionen aussprechen könnte. Dieses System hat sich jetzt nur noch verfeinert. Was da noch alles kommen mag....
thinking_about 24.05.2018
4. Ich weiß gar nicht
was er da prüfen will, der Zoll auf Kleinwagen lag bisher bei 10%, aber auf SUVs, die dort bevorzugt werden, lag bei 25%.
nite_fly 24.05.2018
5. Trump halt, und seine Sichtweise auf die Welt...
Die USA hat jahrzehntelang alle lukrativen Jobs ins Ausland verlagert, weil die Lohnkosten da halt niedriger waren: Kapitalismus vom Feinsten, ohne jegliches Licht in der Birne, was so was langfristig auslösen wird! Das Einzige, was da noch geleuchtet hat, waren die Dollar-Zeichen in den Augen derjenigen, die von dieser verfehlten Handelspolitik profitiert haben! Dass die ehemalige Weltstadt des Automobilbaus, nämlich Detroit, heute eine Industrie-Ruine ist, hat sich die amerikanische Politik, mit Focus auf immer mehr Umsatz und Rendite, selbst zuzuschreiben! Die Amerikaner können heute, ohne Hilfe von außen, gar keine Autos mehr bauen: Dir brauchen Firmen, wie Bosch etc., die ihnen die Teile liefern, die sie selbst gar nicht mehr herstellen können (oder auch nie konnten), weil sie da irgendwann einfach mal den Anschluss verloren haben! Wir stellen in Deutschland solche Dinge her, die die amerikanische Wirtschaft dringend benötigt, wohingegen die amerikanische Wirtschaft nur noch "Werte" produziert, die keiner mehr haben will! Und da soll man sich über den Außenhandels-Überschuß wundern, den Europa, oder gar Deutschland gegenüber den USA hat? Würden die Dinge produzieren, die wir unbedingt haben wollen (außer vielleicht Coca-Cola und iPhones (die bei Foxconn, nicht in den USA) gefertigt werden, würde diese Bilanz vielleicht anders aussehen... Doch die USA hat es einfach verpennt, dass man Geld halt nicht nur durch Finanz-Bewegungen verdienen kann, sondern auch dadurch, dass man tatsächlich materielle Werte schafft! Und deswegen ist die amerikanische Wirtschaft auch so anfällig auf Schwankungen der Aktien-Indices! Denn die haben nur noch "virtuelles Geld", ohne einen substantiellen Wert dahinter! Gehen die Kurse in die Knie, dann geht die USA in die Knie! Diese Probleme, die von Trump da so angeprangert werden, sind von den USA selbst verursacht! Die sind ja sogar so doof, dass sie ihre höchst hoheitliche Aufgaben, wie etwa große Teile der militärischen Aufgaben, privatisiert haben, was den privaten Firmen das Los in die Hand gegeben hat, damit so richtig Geld drucken zu können... Das einzige, was Amerika noch einigermaßen erfolgreich exportiert, sind Kriege und Gewalt, die sie ganz unvermittelt, und teilweise vollkommen grundlos anzetteln, weil ja jeder amerikanische Präsident so einen führen muss, um in aller Munde zu bleiben... Mit der viel-beschworenen Demokratie haben es die Modernen Amerikaner es auch nicht so: Alles, was sie an Dingen tun, die eigentlich fragwürdig, bis völkerrechtlich strafbewehrt ist, verlagern sie ganz geschickt ins Ausland, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Doch, wenn ich mich nicht irre, dann darf man die USA ja gar nicht zur Rechenschaft ziehen, denn die haben sich ja in allen internationalen Abkommen immer eine Position gesichert, die sie rechtlich unangreifbar macht! So kommt z.B. kaum jemandem in den Sinn, Bush Jr. vor den internationalen Strafgerichtshof zu zerren, weil er aufgrund von ganz lapidaren Lügen, und Betrug, einen Krieg im Irak angezettelt hat, den heute der Rest der Welt ausbaden muss!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.