Handelsstreit US-Präsident Trump verschiebt Entscheidung über Strafzölle bis Juni

US-Präsident Donald Trump hat die Frist im Handelsstreit um einen Monat verlängert. Nun wird weiter über neue Zölle für Importe aus der Europäischen Union gestritten. Deutschland reagiert kühl.

Von , New York


Er hat gewartet bis zuletzt. Nur drei Stunden vor Ablauf der Frist, mitten in der europäischen Nacht, beendete Donald Trump die Ungewissheit: Im Handelsstreit habe man sich mit Südkorea geeinigt und im Grundsatz mit Argentinien, Australien und Brasilien, teilte das Weiße Haus mit. Und: "Die Regierung verlängert die Verhandlungen mit Kanada, Mexiko und der Europäischen Union ein letztes Mal um 30 Tage." Ein Satz, 18 Worte, gute Nacht, bis morgen.

Vorerst verhängen die USA also keine Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Trump agierte wie so oft: Der US-Präsident löste temporär ein Problem, das er selbst geschaffen hatte - verbunden mit dem Ausblick auf eine Fortsetzung. Aus der in Europa gefürchteten Stunde X wird damit die Stunde Y. Der Krimi geht weiter, das Bangen, Hoffen, Hofieren auch. Schalten Sie in 30 Tagen wieder ein!

Erst in der vergangenen Woche hatte Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron persönlich im Weißen Haus um Verzicht auf Strafzölle bitten lassen wie Kandidaten seiner früheren TV-Realityshow "The Apprentice". Macron versuchte es mit Charme, Merkel mit Sachlichkeit. Gebracht hatte es zunächst nichts.

Die einen werden nun sagen, Trump sei im Zollstreit eingeknickt vor den angedrohten EU-Gegenzöllen etwa auf Orangen oder Harleys. Nun spiele er auf Zeit, um sein Gesicht zu wahren. Die anderen werden sagen: Trump bleibt Trump - und voll auf seinem Egotrip. Beides stimmt.

Deutschland pocht auf dauerhafte Ausnahme

Trumps Wirtschaftsberater haben den Präsidenten vorerst bremsen können. Sie hoffen, sein Mantra von der "unfairen Behandlung" Amerikas, das ihn seit Langem umtreibt, auf andere Weise zu berücksichtigen als durch Handelskriege. Zumal sie gerade das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu verhandeln. Auch wollen sie keine Partner vergrätzen, während man in hochbrisanten Verhandlungen um Nordkorea und Iran steht. Deutschland ist da eine wichtige Schaltstelle - ebenso China, mit dem Trump parallel streitet.

Deutschland nahm die Entscheidung Trumps in einer ersten Reaktion "zur Kenntnis". "Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme", sagte eine Sprecherin. Es sei insbesondere wichtig, dass die EU das Gespräch mit den USA gesucht habe und dies auch weiterhin tun werde. "Die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen sind von großer Bedeutung für beide Seiten."

Ein Handelskrieg schadet allen und letztlich auch dem, der ihn anzettelt. In den USA würde er vor allem den "vergessenen Amerikanern" schaden, jenen Sojalandwirten, Stahlarbeitern und Autobauern, die Trump ins Amt gewählt haben und auf die er bei den Kongresswahlen in diesem Herbst erneut setzt - und, sollte es denn so weit kommen, bei einer Wiederwahl im Jahr 2020.

"Trump hat die gesamte Handelspolitik verunsichert"

Schon jetzt hat das Hin und Her Folgen. "Wir befinden uns auf unbekanntem Terrain", sagte der Ökonom Chad Bown der "Washington Post". "Trump hat die gesamte Handelspolitik verunsichert. Unternehmen finden es sehr schwierig, in so einem Umfeld zu operieren."

Jedenfalls merken Trumps Verhandlungspartner inzwischen eines: Er bellt, aber beißt kaum. Der Wirtschaftswissenschaftler Geoffrey Gertz ahnte das schon vorher: "Warum verpuffen diese dramatischen Ankündigungen immer?", fragte er Ende voriger Woche in einem Blogeintrag für den Thinktank Brookings. Das ist eine wichtige Einsicht in diesem Schlüsseltest, bei dem Trumps Lust zum Regelverstoß auf eine auf Regeln basierende Wirtschaftsordnung prallt.

In den USA ging die Nachricht vom Zollaufschub in der Nacht sowieso schnell unter in einem anderem Polit-Drama. Das kam Schlag auf Schlag: Erst gab es neue Spekulationen um Trumps Stabschef John Kelly, der den Präsidenten einen "Idioten" genannt haben soll. Dann publizierte die "New York Times" 44 Fragen, die Russland-Sonderermittler Robert Mueller Trump gerne stellen möchte und die darauf hindeuten, dass er Verdachtsmomente gegen den Präsidenten haben könnte.

"Das Weiße Haus läuft sehr reibungslos", twitterte Trump am Abend. "Es herrscht hohe Energie und unendliches Durchhaltevermögen, was beides notwendig ist, um die Dinge zu erledigen."

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ecsumma 01.05.2018
1. Spiel
Trump pokert; für ihn geht es um Deals und nicht um langfristige und nachhaltig vertrauensvolle Partnerschaften. Laut WTO beträgt die Zolldifferenz über die Summe aller gehandelten Güter zwischen den USA und der EU gerade mal 1% . Immer das Autobeispiel hervorholen ist demnach nicht nur platt; es zeigt zudem nicht die ganze Wahrheit. Und über die kann Trump ja gerne (erneut) verhandeln. Aber bitte schön nicht twittern! Hoffentlich lässt sich die EU auf diesen Politikstil nicht ein. Er schadet beiden Seiten.
frankfurtbeat 01.05.2018
2. nun ...
nun bis dahin hat er Zeit die Leistungsbilanz mal etwas genauer anzusehen. Tatsächlich sind die Werte verfälscht da: - US-Produkte über "Drittländer" nach D geliefert werden und dann nicht mehr Usprungsland US gerechnet wird - digitale Produkte bzw. Lizenzen der Quasi-Monopolisten wohl über Steuerinseln abgerechnet und demnach nicht berücksichtigt sind .. - fast-food-Ketten, Plattformen etc. über Marketingrechnungen aus Drittländern ihre Gewinne schmälern, die Beträge wohl eher gar nicht berücksichtigt werden ... Europa sollte sich überlegen inwieweit der Freund eigentlich noch beliefert werden sollte zumal er mit Papier ohne Deckung bezahlt, Druck ausübt um seine eigenen Interessen durchzusetzen ... Dann kann der Freund auf low-quality-production setzen und Europa spielt nicht mehr länger die verlängerte Werkbank für hightech.
enzio 01.05.2018
3. Trump hat auch Positives
Man mag die Art nicht mögen, wie Herr Trump Politik macht, aber sollte seinen Verstand nicht abschalten, wenn es um eine Beurteilung der Konsequenzen der Politik geht. So stehen wir vor der Option einer friedlichen Entwicklung in Korea, und uns wurden die Augen geöffnet, europäische Zölle mit US-amerikanischen zu vergleichen. In beiden Fällen hat Herr Trump seinen Beitrag geleistet.
Meeresblick 01.05.2018
4. Anpassung der Zölle überfällig
Ein Blick auf die unterschiedlichen Zölle zwischen EU und USA (z. B. das Vierfache bei Pkws) reicht aus, um den Handlungsbedarf anzuzeigen. Die EU muss seine heuchlerische Empörung aufgeben und eine spiegelbildliche Anpassung der transatlantischen Zölle auf möglichst niedrigem Niveau aushandeln. Dies ist überfällig und könnte sich zunächst auf die wesentlichsten Warengruppen beschränken.
joG 01.05.2018
5. Da haben die Arbeiter....
...aber Glück gehabt nicht nur in Essen/Duisburg. Wenn nämlich die EU auf eine Anhebung der Zölle damit reagiert hätte mit dem Bündel, der genannt wurde, wird das Ganze von Sicherheitspolitik auf die Ebene Handelskrieg offiziell gehoben und Trump könnte die Schlote in Wolfsburg, Stuttgart und München selektiv stillegen. Ob dann Einstimmigkeit für Strafzölle durch die EU einzuholen wäre von all den nichtbetroffenen Mitgliedern....? Ob das mittelfristig durchzuhalten ist, solche EU Solidarität....? Also, meine Wette steht, bedenke ich die Behandlung der Mitglieder und das Verhalten hier in der Eurokrise oder Flüchtlingskrise, dagegen.
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