Streit mit den USA EU verlangt "dauerhafte und bedingungslose" Ausnahme von Zöllen

Die EU muss ab Dienstag mit hohen US-Strafzöllen auf Aluminium und Stahl rechnen und macht sich dafür auf mehreren Wegen bereit: mit Diplomatie, Alternativangeboten - und Drohungen.

Stahl von ThyssenKrupp in Duisburg (Archivbild)
Getty Images

Stahl von ThyssenKrupp in Duisburg (Archivbild)


Europa bereitet sich auf einen verschärften Handelskonflikt mit den USA vor, sollte Präsident Donald Trump im Streit um Zölle vor dem 1. Mai nicht doch noch überraschend einlenken. Sie setze einerseits weiter auf Verhandlungen mit den Amerikanern, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Darin fordert sie, dass die EU "dauerhaft und bedingungslos" von den Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde.

Derzeit liege die Priorität der Brüsseler Behörde bei diesem Thema noch auf einem Dialog auf hoher Ebene. Sollte dieser nicht fruchten, gebe es - andererseits - Gegenmaßnahmen der EU. "Wir bereiten eine dreifache Reaktion vor, die mit den Regeln der WTO kompatibel sein wird", zitierte die Zeitung Malmström.

Im Gespräch sind

  • eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO);
  • Schutzmaßnahmen für die eigene Wirtschaft
  • und Zölle auf ausgewählte US-Waren wie Whiskey oder Motorräder.

Am Wochenende gab es bislang keine Anzeichen dafür, dass der US-Präsident den europäischen Herstellern von Stahl und Aluminium weiter Ausnahmen bei den neuen Einfuhrzöllen nach Ablauf der Schonfrist am Dienstag gewähren wird.

Bisher treffen die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium vor allem China. Die USA hatten der EU bis zum 1. Mai Ausnahmen gewährt. Schon vor der Abreise Angela Merkels nach Washington in dieser Woche hatte es in der Bundesregierung geheißen, dass die Zölle ab dann wohl auch für EU-Hersteller gelten. Ein Regierungsvertreter sagte, dass Deutschland offen sei, mit den USA auch Gespräche über andere Zölle und den Abbau sonstiger Handelsbeschränkungen zu führen. Dafür müssten aber erst die US-Schutzzölle dauerhaft verschoben werden.

Zollabkommen nur für Industriegüter als Übergang?

Unmittelbar vor Merkel hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, Trump umzustimmen. Allerdings haben Deutschland und Frankreich unterschiedliche Ansätze. So hat die Bundesregierung wiederholt eine abgespeckte Version des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ins Spiel gebracht, was in Frankreich aber unter anderem wegen der Furcht vor US-Importen im Agrarbereich auf Skepsis stößt. TTIP wurde zwar lange verhandelt, bislang aber nicht vereinbart.

Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Deutschland strebe eine Art Industriezollabkommen an. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt zu einer Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche aufgefordert, die seit mehr als einem Jahr auf Eis liegen.

Für eine Art "TTIP light" sprachen sich auch deutsche Wirtschaftsverbände aus. Neben dem BDI und dem Außenhandelsverband forderte auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Abbau von Handelshemmnissen: "Ein transatlantischer Anlauf für ein umfangreiches Abkommen ist wichtig." Allerdings wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, wenn man solche Verhandlungen mit Drohkulissen begänne. "Deshalb müssen wir wieder wechselseitiges Vertrauen aufbauen, was durch den Besuch der Bundeskanzlerin initiiert wurde", sagte Treier. "Leider stehen die Zeichen schlecht, dass die EU von ungerechtfertigten US-Strafzöllen ausgenommen wird."

Sorgen im Autoland Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) schaut mit Sorge auf die verhärteten Fronten. Sollten die angedrohten Zölle auf Autos kommen, sagte die Ministerin, dann würde das den Automobilstandort Baden-Württemberg "hart treffen". Rund ein Drittel der Südwest-Exporte in die USA seien Fahrzeuge und Kraftwagenteile - in Zahlen: Acht Milliarden von 24 Milliarden Euro. Die USA seien mit 12,2 Prozent aller Exporte Baden-Württembergs Handelspartner Nummer eins.

Außenhandelspräsident Holger Bingmann sagte, das Treffen von Merkel mit Trump in Washington sei sicher kein Durchbruch gewesen. "Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen." Merkel habe ein klares Angebot für einen fairen Waren- und Dienstleistungsaustausch formuliert. Es wäre deshalb ein kluger Zug von Trump, die EU vorerst auszunehmen.

yes/Reuters

insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hsc71@gmx.de 29.04.2018
1. Statistiken....
Der Vergleich der Zölle ist wirtschaftlich Nonsens! Das Volumen von Kraftfahrzeugen liegt wohl hunderttausendfach über dem von Dampfkesseln. Sinn würde eine Statistik nach Umsatzzahlen sowie entrichteten Zöllen machen. Hier liegt die EU dann mit weitem Abstand an der Spitze. Die EU-Drohung US Whisky und Motoräder dann höher zu versteuern kann man ehr als Aprilscherz verbuchen.
omanolika 29.04.2018
2. Puppenspielerstrategie?
Werden die Autokonzerne einknicken, und Trumps Strategie quasi abnicken, indem sie ja verlagern ihre Produktion, in die so große, dominante US-Nation? Natürlich schreien die nun erstmal: NEIN!, aber man weiß ja, es zählt das Geld allein, und der Donald kommt ja zu seinen Zielen, weil manche Manager Duckmäuschen spielen... Oder wer erinnert sich nicht an gewisse, doch äußerst peinliche Zugeständnisse, wie Joe Kaeser sie zum Beispiel machte, während sich der Donald ins Fäustchen lachte... Man könnte jetzt schon eingehen so manche Wette, darüber, welcher Manager wird, zu Trumps Marionette...
w.diverso 29.04.2018
3. Warum wird bei den Statistiken
immer vergessen, dass die USA bei den Pickups einen Schutzzoll von 25% haben? Der betrifft zirka 16% der in USA verkauften Stückzahlen was ja nicht so wenig ist. Außerdem ist fraglich, wie USA die Umsätze ihrer großen Internetfirmen verbucht. Da die für ihre Gewinne in Europa, und sicher auch in anderen Ländern, ganz wenig Steuern zahlen, werden die Amerikaner das möglicherweise ganz elegant übergehen. Trump hat ja auch behauptet, dass sie mit Kanada ein Handelsbilanz-Defizit haben, was wenn man alles berücksichtigt der umgekehrte Fall ist. Wie die echten Zahlen im Handel zwischen USA und der EU sind, das wissen sicher nicht viele.
obersterhofnarr 29.04.2018
4. Verrat und Miesmachen
Ich kann das jetzt wieder aufkommende Gequake über den Handelsbilanzüberschuß nicht mehr ertragen. Die armen USA müssen so viele deutsche Autos ertragen, wie schlimm wie schlimm. Und die pöse pöse Kanzlerin ist daran schuld. Im Prinzip ist daß Verrat an den deutschen Arbeitnehmern und auch Unternehmen, die diesen Erfolg erst ermöglichen. Durch Arbeitsleistungen und Investitionen. Dieses ständige Miesmachen zeigt nur eins nämlich den grenzenlosen Hass auf uns selber; bzw. die Neigung zur Selbstkasteiung wenn Deutschland irgendwo besser oder stärker ist als andere Nationen. In Korea oder Japan oder Indien gäbe es nicht einmal im Ansatz eine solche Diskussion zu dem Thema Handelsüberschuß und in China/Russland/Türkei nun ja, daß kann sich jeder selber überlegen. Wann kapiert es endlich der Mob, die USA haben kein Handelsdefizit zu niemandem und keinem. Weil die ganzen Läden wie Amazon, Google, Ebay etc. ihre Gewinne für die Außeramerikanischen Geschäfte in z.B. Irland gebunkert haben so steuerlichen Gründen. Diese Märchengewinne fallen aus der Statistik raus und so entsteht der Eindruck des Ungleichgewichtes. Übrigens, das hat auch die Trump-Regierung herausgefunden und deshalb die Steuern für Unternehmen gesenkt. Das ist gezielte Manipulation und fast alle springen darauf an.
rkinfo 29.04.2018
5. EU will wegen Brexit eh keinen Zollabbau
Europa fürchtet nichts so sehr, wie den allgemeinen Abbau der Zölle. Denn dann wäre die Sinnfrage einer jeden EU-Zugehörigkeit gegeben. Besonders nach dem Brexit will man GB per Zölle quälen, was beim Abbau in Richtung USA nicht mehr ginge. Bei den Importen von US-Autos 10% Zoll zu verlangen ist unverschämt, wobei die deutsche Regierung durch Verweigerung der E-Autopräme vs. US-Tesla PKW ja nochmals eins draufsetzt. Wahrscheinlich sind Zölle wichtig, damit die bösartigsten EU-Politiker von ihren Völkern abgewählt werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.