Handelsstreit EU hält mögliche US-Strafzölle für rechtswidrig

Donald Trump will mit Schutzzöllen die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie stärken. Die EU hält diese für regelwidrig. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, will die Kommission zum Gegenschlag ausholen.

Cecilia Malmström
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Cecilia Malmström


Die EU-Kommission hält die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium für rechtswidrig. "Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.

Trump hatte vergangene Woche mögliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte angekündigt. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter.

Als mögliche Begründung führt Trump dabei auch die nationale Sicherheit an. Dies würde ihm die Möglichkeit geben, weitgehend selbst über die Maßnahmen zu entscheiden. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, sagte Malmström. "Wir können nicht sehen, wie die EU (...) eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann."

Videoanalyse: Sind die Maßnahmen Trumps gerechtfertigt?

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Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk zufolge auf ihrem nächsten Gipfel am 22. und 23. März über das Thema beraten. Ziel der Gespräche müsse es sein, "den Welthandel am Leben zu erhalten und, falls nötig, Europäer gegen Handelsturbulenzen zu schützen". Dazu gehörten auch "angemessene Antworten" in Übereinstimmung mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Die EU-Kommission sei entschlossen, eine Eskalation des Streits zu verhindern, sagte Malmström weiter. Ein Handelskrieg habe keine Gewinner. Sollte Trump jedoch seine Ankündigung wahr machen, müsse man reagieren.

Malmström nannte dafür drei Möglichkeiten: Zum einen sei dann eine Beschwerde bei der WTO vorgesehen. Außerdem würden kurzfristige Schutzmaßnahmen im Stahlsektor nötig. Diese sollen verhindern, dass andere Länder ihre in den USA wegen der Zölle nicht mehr verkäuflichen Produkte nach Europa umlenken.

Und schließlich werde dann sehr bald eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, deren Import erschwert werden könne. Dazu gehörten etwa Whisky, Orangensaft und Erdnussbutter. Insgesamt geht es um US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Die Aufstellung müsse noch mit den EU-Mitgliedern besprochen werden. Ziel dabei sei es, den durch die US-Maßnahmen erlittenen Schaden "auszugleichen".

Warnungen vor einem Handelskrieg

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte, eine Auseinandersetzung mit wechselseitig angehobenen Einfuhrzöllen könne niemand gewinnen. Trump hatte vergangene Woche gesagt, ein Handelskrieg sei leicht zu gewinnen.

Führende Vertreter der US-Notenbank Fed machten ebenfalls auf die Gefahren eines Handelskrieges aufmerksam - auch für die USA. Alles, was die Beziehungen zu Partnern wie Kanada und Mexiko belaste, schade US-Interessen, sagte etwa der Präsident des Fed-Bezirks von Dallas, Robert Kaplan.

Die Notenbankdirektorin Lael Brainard sagte in New York, die Ankündigung, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen und die Furcht vor einem aufziehenden Handelskrieg könnten auch zu Unsicherheit für die Fed führen. Jedoch betonten beide Währungshüter, dass es noch zu früh sei, um auf Folgen für die Geldpolitik zu schließen.

brt/dpa/Reuters

insgesamt 6 Beiträge
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eDrinalin 07.03.2018
1. Der angemesse Gegenschlag wäre ein faires Bündnis für nachhaltige Ziel
Ich halte nichts davon, sich in einen Handelskrieg zu begeben, der auf ein Kräftemessen ohne ideelle Ziele hinausläuft. Es gibt neben Protektionismus und "Freihandel" eben noch mindestens etwas drittes, nämlich eine Wirtschaft, die vorrangig allen Menschen dient, gefährliche Blockbildung und Unfairness abbaut und als Kit für eine friedliche, stabile Welt dient - und hier können Zölle durchaus auch eine Rolle spielen, aber nach völlig anderen Regeln (zum Beispiel Felbers Ethischer Welthandel). Malmströms Ziele der euphemistisch "Freihandel" genannten Abkommen, stellen aber die Wirtschaft über die Demokratie und über Nachhaltigkeit und dienen in erster Linie Milliardären. Diese Politik wird unsere eigentlichen Probleme nicht lösen sondern verschwendet kostbare Zeit.
arrogist 07.03.2018
2. Soso, die EU hält US-Strafzölle für rechtswidrig
DAS wird the Orange one jetzt aber sicher ganz schwer beeindrucken! Und der "Gegenschlag" mit ein bisschen Schnaps und ein paar Motorrädern ist ja wohl auch ein Witz. Wie wäre es denn, wenn man sich mal Apple, Facebook oder Alphabet vorknöpfen würde - oder einfach mal deren Gewinne in der EU besteuern würde? Das wäre sicher wirksamer als jeder Strafzoll. Und wenn schon Zölle: Einfach mal alle US-Finanzgeschäfte mit einem Zoll belegen?
senapis 07.03.2018
3. Harley Davidson
Ich bin dafür, alle Harleys mit Porsche-Technik in den Motoren (Revolution V2-Twin, seit 2002) stillzulegen. (/Satire) Ein genauerer Blick auf die Einzelheiten der wirtschaftlichen Verflechtung ist wohl nicht so die Sache des blonden Frettchenträgers. Und die von Junckers genannten Beispiele für Gegenmaßnahmen sind ja nur angedeutete Möglichkeiten. Es gibt auch potentere Ziele (Xerox z.B., obwohl auch schon mit ausl. Beteiligung).
-su- 07.03.2018
4.
Lt. Nachrichten hat die EU Einfuhrzölle auf Autos von 10 % und die USA auf Autos von 2,5 %. Sieht danach aus, als wäre die EU nicht ganz so für Freihandel wie sie immer sagen. Wenn man böse ist, könnte man sogar behaupten, die EU will ihre Autoindustrie vor unliebsamer Konkurrenz schützen. Es würde also schon ausreichen, wenn die USA ihre Zölle an die EU anpassen würde.
gunnarqr 07.03.2018
5. Ich wage mal zu träumen...
Wenn wir EU Bürger endlich mal einsehen würden dass wir nur zusammen stark sind... und eine Bildung eines EU Staates unsere einzige Chance ist... ja ich weiß, ich träume Wenn wir EU Bürger mal 2-3 Monate keinerlei amerikanische Waren mehr erwerben würden, Urlaub in den USA zumindest solagne verschieben, bräuchte die EU keine Strafzölle... Autsch, eben aufgewacht, leider!
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