Handelsstreit EU hält mögliche US-Strafzölle für rechtswidrig
Donald Trump will mit Schutzzöllen die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie stärken. Die EU hält diese für regelwidrig. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, will die Kommission zum Gegenschlag ausholen.
Cecilia Malmström
Die EU-Kommission hält die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium für rechtswidrig. "Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.
Trump hatte vergangene Woche mögliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte angekündigt. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter.
Als mögliche Begründung führt Trump dabei auch die nationale Sicherheit an. Dies würde ihm die Möglichkeit geben, weitgehend selbst über die Maßnahmen zu entscheiden. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, sagte Malmström. "Wir können nicht sehen, wie die EU (...) eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann."
Videoanalyse: Sind die Maßnahmen Trumps gerechtfertigt?
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk zufolge auf ihrem nächsten Gipfel am 22. und 23. März über das Thema beraten. Ziel der Gespräche müsse es sein, "den Welthandel am Leben zu erhalten und, falls nötig, Europäer gegen Handelsturbulenzen zu schützen". Dazu gehörten auch "angemessene Antworten" in Übereinstimmung mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).
Die EU-Kommission sei entschlossen, eine Eskalation des Streits zu verhindern, sagte Malmström weiter. Ein Handelskrieg habe keine Gewinner. Sollte Trump jedoch seine Ankündigung wahr machen, müsse man reagieren.
Malmström nannte dafür drei Möglichkeiten: Zum einen sei dann eine Beschwerde bei der WTO vorgesehen. Außerdem würden kurzfristige Schutzmaßnahmen im Stahlsektor nötig. Diese sollen verhindern, dass andere Länder ihre in den USA wegen der Zölle nicht mehr verkäuflichen Produkte nach Europa umlenken.
Und schließlich werde dann sehr bald eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, deren Import erschwert werden könne. Dazu gehörten etwa Whisky, Orangensaft und Erdnussbutter. Insgesamt geht es um US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Die Aufstellung müsse noch mit den EU-Mitgliedern besprochen werden. Ziel dabei sei es, den durch die US-Maßnahmen erlittenen Schaden "auszugleichen".
Warnungen vor einem Handelskrieg
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte, eine Auseinandersetzung mit wechselseitig angehobenen Einfuhrzöllen könne niemand gewinnen. Trump hatte vergangene Woche gesagt, ein Handelskrieg sei leicht zu gewinnen.
Führende Vertreter der US-Notenbank Fed machten ebenfalls auf die Gefahren eines Handelskrieges aufmerksam - auch für die USA. Alles, was die Beziehungen zu Partnern wie Kanada und Mexiko belaste, schade US-Interessen, sagte etwa der Präsident des Fed-Bezirks von Dallas, Robert Kaplan.
Die Notenbankdirektorin Lael Brainard sagte in New York, die Ankündigung, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen und die Furcht vor einem aufziehenden Handelskrieg könnten auch zu Unsicherheit für die Fed führen. Jedoch betonten beide Währungshüter, dass es noch zu früh sei, um auf Folgen für die Geldpolitik zu schließen.
brt/dpa/Reuters
