Handelsstreit EU und USA zoffen sich auf offener Bühne

Ab Freitag sollen die US-Strafzölle auch für die EU gelten - in Paris prallten jetzt die unterschiedlichen Positionen zur Handelspolitik aufeinander.

Stahlschrott bei Krupp Mannesmann in Duisburg
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Stahlschrott bei Krupp Mannesmann in Duisburg


Es bleiben nicht einmal mehr zwei Tage, um eine Eskalation im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA abzuwenden. Von Freitag an sollen die Importzölle auf Stahl und Aluminium auch für die Europäer gelten, bislang waren sie davon ausgenommen. Eigentlich passt es da ganz gut, dass an diesem Mittwoch und Donnerstag ein Ministertreffen des Industrieländerklubs OECD in Paris angesetzt ist - eine Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen und Verhandlungen.

Allerdings scheinen die Aussichten auf eine Abwendung der Eskalation sehr gering. So brachte ein Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwochnachmittag keinen Durchbruch. "Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen", teilte eine Sprecherin von Malmström mit.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt "intensive Gespräche" mit Ross an. Ziel sei ein "Deal" im beiderseitigen Interesse. Und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wollte ebenfalls mit dem Amerikaner zusammentreffen, voraussichtlich am Donnerstagvormittag. Bei seinen ersten Äußerungen auf dem OECD-Treffen am Mittwoch drohte der Franzose den USA offen mit Gegenmaßnahmen.

Bundesregierung rechnet mit US-Stahlzöllen

"Wir Franzosen und Europäer wollen keinen Handelskrieg. Aber wenn wir angegriffen werden, müssen wir unsere Interessen verteidigen", sagte Le Maire auf einer Podiumsdiskussion. Die EU hat bereits die Einführung von Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans vorbereitet.

Die Bundesregierung spricht inzwischen offen darüber, dass sie kein Einlenken der Amerikaner in den kommenden Stunden erwartet. Geplant sei seitens der USA, die Zölle von 00.01 Uhr Washingtoner Zeit an zu erheben, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Das entspricht 6.01 Uhr deutscher Zeit. "Soweit ich weiß, würden die dann automatisch in Kraft treten", sagte der Sprecher weiter. Altmaier selbst sagte nach einem Gespräch mit Le Maire und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, man sei bereit, "auf jedwede Entscheidung, die getroffen wird, gemeinsam und geschlossen zu reagieren".

Malmström hatte bereits am Dienstag im EU-Parlament verlauten lassen, dass die US-Zölle wohl kommen werden.

US-Handelsminister Wilbur Ross selbst hat auf einer Podiumsdiskussion in Paris erneut Kritik an der EU geäußert. Ansprüche und Umsetzung klafften in der Handelspolitik auseinander: "Ich denke, über Freihandel wird öfter gesprochen, als dass er praktiziert wird." Zur Autobranche meinte er: "Warum sollte die EU 10 Prozent Zoll auf Autos haben, wenn wir 2,5 Prozent haben?"

Auch die Bedingung der EU, erst verhandeln zu wollen, wenn die USA auf Strafzölle auf Stahl und Aluminium verzichteten, kritisierte Ross. "Man kann mit oder ohne Zölle verhandeln", sagte er. Die EU etwa hätte zahlreiche Strafabgaben gegen US-Produkte verhängt, die beide Seiten nicht von Verhandlungen abgehalten hätten.

Le Maire bereit zu WTO-Reform

Harsch äußerte sich Ross auch über die internationale Handelspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die von Verhandlungen und Vereinbarungen mehrerer Staaten gleichzeitig geprägt war und durch die Organisationen wie die Welthandelsorganisation WTO geschaffen wurden.

"Zu oft sind multilaterale Organisationen eine Ausrede für Leute geworden, die so tun, als würden sie Mängel beseitigen, (...) wenn sie in Wahrheit nur das nächste Treffen für in drei Monaten terminieren", sagte Ross. "Wir tendieren dazu, bilaterale statt multilaterale Verhandlungen zu bevorzugen", führte er aus. Dies begründete er unter anderem damit, dass multilaterale Verhandlungen sehr lange dauerten und zu Kompromissen tendierten, "die vielleicht nicht im besten Interesse sind".

Bei diesem Punkt signalisiert Frankreich nun Verhandlungsbereitschaft. Präsident Emmanuel Macron sprach sich bei dem OECD-Treffen für eine Reform der WTO aus. Es gehe um eine "Rundum-Erneuerung" weltweiter Wettbewerbsregeln, sagte der Staatschef. Er schlug vor, dass EU, USA, China und Japan einen entsprechenden Fahrplan für das nächste G20-Treffen Ende des Jahres in Argentinien ausarbeiten sollten. Zugleich warnte Macron vor den Folgen eines unkontrollierten Konflikts: "Alle Seiten verlieren bei einem Handelskrieg."

Die OECD warnte ebenfalls vor einer weiteren Eskalation im Handelsstreit. Schon jetzt hätten die Spannungen vielerorts das "Vertrauen der Unternehmen beschädigt" und die Konsequenzen wären bei Gegenmaßnahmen noch gravierender, sagte Generalsekretär Angel Gurría in Paris. Eine "internationale Koordination" sei in diesen Zeiten "wichtiger denn je".

fdi/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 45 Beiträge
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j.cotton 30.05.2018
1. Ypee!
Der Handelskrieg naht! Die USA sollten sich warm anziehen.
rkinfo 30.05.2018
2. "Warum 10% auf US-Autos, 2,5% auf EU-Autos ?"
Da gab es jahrelang Gespräche zum freien Handel per TTIP und wir haben immer noch die 10% in der EU - 'Kopf schütteln' Diese Unfähigkeit zur Realpolitik kennen wir auch aus dem Brexit, der ebenso an banalen Dingen zur Nervenprobe wird. Aktuell fördert die EU mit Unflexibilität bei der Schuldenstreichung der Italiener auch noch die Populisten und die Wirtschaft fürchten schon den Crash der EU Die EU wehrt US-Autos ab, sie will keine US-Waffen und selbst Kleidung aus den USA wird hoch besteuert. US-Nahrungsmittelimporte sind natürlich ein besonderes, rotes Tuch ;-) Dazu dann ein gewaltiger Handelsüberschuss, zudem Deutschland 50 Mrd. € beiträgt. Der träge, egoistische Tanker EU läuft so absehbar auf Grund ...
jomai 30.05.2018
3. Mann, dann eben Stinkefinger
Was soll dieses Kasperletheater? Das einzige was Trump versteht ist "No Deal". Deshalb hört doch endlich mit dem rumgeeiere auf und zeigt ihm wo der Bartel den Most holt. Alles andere versteht er doch sowieso nicht.
espressotime 30.05.2018
4.
Mehr EU Patriotismus währe besser für die EU. Ich würde niemals in meinem Leben ein US Auto kaufen, wenn ich in einem Land Und auch Kontinent lebe, der fieberten Autos der Welt herstellt. Die Benzin schluckenden Ami Kisten die die Umwelt belasten würde ich generell in Deutschland verbieten und erst recht, seitdem die Amis aus dem Umweltabkommen verabschiedet haben.
PaulchenGB 30.05.2018
5. US-Handelsminister Wilbur Ross hat vollkommen recht
wer ist denn überhaupt Verhandlungspartner?: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire oder BRD-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ? Außer sich zu einem nächsten Termin zu vereinbaren, passiert nichts: man kann auch nach Inkrafttreten der Zölle verhandeln. Zwischen USA und Kanada und USA und Mexiko hat es doch innerhalb weniger Wochen geklappt. Und an den Zöllen haben sowieso nur die Deutschen (Exportweltmeister) und eingeschränkt die Franzosen Interesse, die natürlich Verlierer im Handelsstreit sein werden. Werden die Zölle auf die Produkte aufgeschlagen, werden diese Produkte möglicherweise Ladenhüter und gefährden Arbeitsplätze wegen Gewinneinbruch, andererseits: werden die Zölle nicht aufgeschlagen, mindert das den Gewinn und damit die Steuereinnahmen. Ob eine Harley 60.000 oder 70.000 € kostet interessiert doch die Käuferschicht nicht.
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